Innenministerin Faeser schlägt Ende der Meldepflicht in Hotels für Deutsche vor

| Politik Politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorgeschlagen, die Meldepflicht in Hotels abzuschaffen. Wie der «Spiegel» am Freitag berichtete, soll dies allerdings nur für deutsche Staatsbürger gelten.

Ausländerinnen und Ausländer sollten demnach weiterhin verpflichtet werden, in Hotels und anderen Beherbergungsstätten einen Meldeschein auszufüllen. Ihnen wird bislang auch auferlegt, sich gegenüber den Mitarbeitern des Hotels auszuweisen.

Das Bundesjustizministeriums hatte im Zuge der von der Ampel-Regierung angekündigten Bemühungen zum Bürokratieabbau von allen Ressorts konkrete Vorschläge erbeten, wie Bürger und Unternehmen entlastet werden könnten. Unter der schwarz-roten Bundesregierung war mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zum 1. Januar 2020 die Möglichkeit einer papierlosen Anmeldung über einen digitalen Hotelschein geschaffen worden.

Im Bundesjustizministerium stieß Faesers Vorschlag auf Zustimmung. Solche Forderungen würden schon seit vielen Jahren immer wieder erhoben, auch das Bundesjustizministerium habe sich dafür in der Vergangenheit bereits ausgesprochen. Dass sich das Bundesinnenministerium in dieser Frage nun bewege, sei ein gutes Zeichen und ein Beleg dafür, wie wichtig der Bürokratieabbau der Bundesregierung sei. Man hoffe, «dass das Bundesinnenministerium sich auch bei anderen Vorschlägen zum Bürokratieabbau offen zeigt». (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Statt des vom DEHOGA geforderten „Mehr Netto vom Brutto“ rollt der Zug bei den Sozialversicherungsbeiträgen weiter in die andere Richtung: Zum 1. Januar 2025 werden sowohl in der Kranken- als auch in der Pflegeversicherung die Beiträge steigen.

Viele Beschäftigte gehen bald in den Ruhestand, gleichzeitig werden weniger Menschen geboren - Unternehmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Sachsen-Anhalt will bei der Anwerbung unterstützen.

Ab April 2025 wird in Magdeburg eine Beherbergungssteuer für Übernachtungsgäste fällig. Das Steueraufkommen soll zunächst vollständig in den allgemeinen Haushalt fließen, um bestehende Defizite auszugleichen.

Der Deutsche Reiseverband wendet sich anlässlich der derzeit in Baku stattfindenden Weltklimakonferenz gegen die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres, Flug- und Seereisen mit Abgaben zu belegen, um damit Hilfen für Entwicklungsländer aufzustocken.

Die NGG empfiehlt ihren Tarifkommissionen fünf bis sieben Prozent mehr Geld, die unbefristete Übernahme von Auszubildenden im erlernten Beruf nach erfolgreich bestandener Ausbildung und Arbeitszeitentlastung.

In Berlin fand jetzt der DEHOGA Branchentag statt. Neben der Spitzenpolitik standen auch Branchen-Insider sowie Experten aus der Wissenschaft auf der Bühne, sprachen über ihre Positionen und gaben Einblicke. Mehr als 650 Hoteliers und Gastronomen kamen in die Bolle-Säle nach Berlin. Eine Bildergalerie.

Im kleinsten EU-Land leben nur etwas mehr als eine halbe Million Menschen. Aber pro Jahr kommen etwa drei Millionen Touristen. Jetzt will man sich bemühen, dass der Wohnungsmarkt nicht mehr so leidet.

Beim Branchetag des DEHOGA-Bundesverbandes hat sich der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz mit Nachdruck für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ausgesprochen. Zuvor hatte DEHOGA-Präsident Guido Zöllick die zentrale Branchenforderung erneuert.

Die Delegiertenversammlung des DEHOGA Bundesverbandes hat am Dienstag ihr Präsidium neu gewählt. Für weitere vier Jahre in seinem Amt als Präsident erneut bestätigt wurde in geheimer Abstimmung Guido Zöllick. Neue stellvertretende Präsidentin ist Angela Inselkammer. Auch die übrigen Präsidiumsmitglieder wurden neu gewählt.

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Hotelverbandes Deutschland (IHA)​​​​​​​ stand nach dem Ende der Ampel die Bundespolitik im Mittelpunkt. Zudem standen turnusmäßig nach vier Jahren auch Neuwahlen aller Verbandsgremien an.