Kabinett beschließt Weiterbildungsgesetz

| Politik Politik

Zugleich mit der Reform der Fachkräfteeinwanderung hat die Bundesregierung  auch das sog. Weiterbildungsgesetz beschlossen. Ziel der Regierung ist, auch das Potenzial und die Chancen der bereits in Deutschland ansässigen Arbeitskräfte zu stärken. Der Kabinettsentwurf enthalte sehr begrüßenswerte Ansätze zum zur Stärkung von Berufsorientierungspraktika und Einstiegsqualifizierungen, sagt der DEHOGA Bundesverband. Er beinhalte aber auch, angesichts der aktuellen Situation auf dem Ausbildungsmarkt, eher überflüssige Ansätze wie die Ausbildungsgarantie (Tageskarte berichtete).

Diese richte zwar keinen Schaden an. Aber anstatt Jugendliche in außerbetrieblichen Maßnahmen zu „parken“ sollten Bund und Länder besser eine konsequente Offensive für die betriebliche Berufsausbildung starten, so der Verband der verschiedene Maßbnahmen aufzählt: Unterstützung für Ausbildungsbetriebe, bessere Ausstattung der Berufsschulen, Reduzierung der Schüler, die die allgemeinbildenden Schulen ohne Abschluss oder mit rudimentären Kenntnissen im Lesen, Schreiben und Rechnen verlassen, mehr Engagement für das duale Ausbildungssystem. 
Die inhaltlich kontraproduktive und extrem teure vom BMAS geplante Bildungs(teil)zeit sei erfreulicherweise aus dem Entwurf des Weiterbildungsgesetzes gestrichen worden, sagt der Verband.
 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.

Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.

„Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer ist falsch und belastend“, betont der Präsident des Deutschen Reiseverbandes anlässlich der zum 1. Mai anstehenden Umsetzung der im Februar von der Bundesregierung beschlossenen Anhebung um fast 20 Prozent.

Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein nun endgültig beschlossenes EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem Etikett sorgen.

Das EU-Parlament hat die neue Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung angenommen. Ein Verbote von Kleinstverpackungen wurden nach massiver Kritik überarbeitet. Auch eine Verpflichtung zum Angebot kostenfreien Leitungswassers in Restaurants wurde abgewendet. Das berichtet der DEHOGA.

Seit mehr als einem Jahr gilt die Mehrwegangebotspflicht bei Speisen und Getränken zum Mitnehmen. Kritiker beklagen die mangelnde Umsetzung des Gesetzes. Der BUND will nun nachsteuern.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.