Kabinett für Gutscheine bei abgesagten Veranstaltungen und Pauschalreisen

| Politik Politik

Die Bundesregierung will bei abgesagten Reisen sowie bei Veranstaltungen in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit eine Gutscheinlösung für Kunden - statt einer sofortigen Rückzahlpflicht. Das «Corona»-Kabinett stimmte einer entsprechenden Lösung zu, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr. Die Gutscheine sollen befristet sein bis Ende 2021. Neben Deutschland wollten auf EU-Ebene viele weitere Mitgliedsstaaten eine solche Lösung. Die EU-Kommission muss dem noch zustimmen.

Die deutsche Reise- und Luftverkehrsbranche etwa hatte angesichts der Coronavirus-Krise eine vorübergehende Aussetzung der Erstattung von stornierten Pauschalreisen und Flügen gefordert. Den erheblichen Fixkosten der Unternehmen stünden praktisch keine Einnahmen mehr gegenüber, hieß es in einem Schreiben von Branchenverbänden an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wegen der Ausbreitung des Erregers Sars-CoV-2 seien Tourismus und Luftverkehr fast vollständig zum Erliegen gekommen. Rückzahlungspflichten aus der europäischen Pauschalreiserichtlinie sowie der Fluggastrechte-Verordnung sollten deshalb zeitweise ausgesetzt werden.

(dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Erst zum Jahresbeginn wurde die maximale Bezugszeit verlängert. Doch das hat nach Ansicht der Wirtschaftsforscher auch negative Folgen - unter anderem beim Fachkräftemangel.

Der am 9. April 2025 vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD „Verantwortung für Deutschland“ enthält wichtige Verbesserungen für Gastronomie und Hotellerie, sagt der DEHOGA Bundesverband. Die Branchen-Lobbyisten haben eine erste Bewertung der Übereinkunft von Union und SPD aus Sicht der Hotellerie und Gastronomie in Deutschland vorgelegt.

Es geht um geruchs- und geschmacksneutrale Chemikalien, die heimlich in Drinks gegeben werden – um dann schwere Straftaten zu begehen. Soll das künftig strenger geahndet werden?

Ziemlich genau vier Wochen haben die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gedauert. Nun steht fest: Es wird etwas mit der nächsten schwarz-roten Regierung. Druck kam auch von außen. Von Steuern bis Corona: Zentrale Punkte im Koalitionsvertrag.

Die im Koalitionsvertrag verabredeten Vorhaben sollen nur kommen, wenn ausreichend Geld dafür da ist. Doch an den geplanten Erleichterungen für die Wirtschaft soll nicht gerüttelt werden.

Die deutsche Wirtschaft wird die Neuigkeit freuen. Ein von deutschen Unternehmen viel beklagtes Gesetz soll wegfallen. Zur Entlastung der Wirtschaft wollen Union und SPD das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen.

Seit 2020 müssen Einzelhändler und Gastronomen ihren Kunden bei jedem Kauf einen Kassenbon aushändigen. Damit soll nach dem Willen der schwarz-roten Koalition bald Schluss sein. Dafür soll ab einem bestimmten Umsatz eine Registrierkassenpflicht gelten.

Die wohl zukünftige Regierung aus CDU, CSU und SPD hat sich auf die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie verständigt. Der Koalitionsvertrag, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, sieht vor, dass die Umsatzsteuer auf Essen in Restaurants ab dem 1.1.2026 dauerhaft auf sieben Prozent sinken soll.

Die künftige schwarz-rote Koalition will flexiblere Arbeitszeiten. Das begründet sie mit einer besseren Vereinbarkeit von Job und Familie. Der DEHOGA fordert seit Jahren die Umstellung auf die Wochenarbeitszeit.

Union und SPD peilen für nächstes Jahr einen Mindestlohn von 15 Euro in der Stunde an. Die Entscheidung darüber bleibt jedoch bei der zuständigen Kommission von Experten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dies geht aus dem vereinbarten Koalitionsvertrag der künftigen Regierungspartner hervor.