Keine Testpflicht für Geimpfte und Genesene vor Lokalbesuch in Rheinland-Pfalz

| Politik Politik

Das rheinland-pfälzische Gastgewerbe hat die von der Landesregierung angebotene Befreiung der frisch Geimpften und Genesenen von der Testpflicht vor einem Lokalbesuch begrüßt. Der Mehraufwand bei den Kontrollen sei für die Betriebe zu bewältigen, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Gereon Haumann, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Branche habe die entsprechende Ankündigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am vergangenen Freitag mit Erleichterung vernommen und bereits am Wochenende das Gesundheitsministerium und am Montag auch die Staatskanzlei über diese Haltung informiert. Haumann sprach von einem Schritt in die richtige Richtung.

Dreyer hatte am Freitag nach den Bund-Länder-Beratungen zum künftigen Corona-Kurs die Ausnahmeregelungen für die frisch Geimpften und Genesenen vorgeschlagen und angekündigt, sie wolle mit dem Branchenverband klären, ob dieser eine solche Lösung für sinnvoll und machbar hält.

Ausnahmen von der Testpflicht soll es demnach für Menschen geben, deren Impfung oder Genesung noch keine drei Monate zurückliegt. Erst nach diesem Zeitraum können diese Menschen eine Auffrischungsimpfung bekommen. Geboosterte sind bereits von der Testpflicht entbunden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern drückt beim geplanten Cannabis-Verbot, insbesondere für Volksfeste und Biergärten, aufs Tempo. Zudem soll das Kiffen auch in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten werden.

Einen Monat vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni haben der Hotelverband Deutschland und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband den detaillierten Forderungskatalog des Gastgewerbes an die europäische Politik der Öffentlichkeit präsentiert.

Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.

Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.

Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.

„Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer ist falsch und belastend“, betont der Präsident des Deutschen Reiseverbandes anlässlich der zum 1. Mai anstehenden Umsetzung der im Februar von der Bundesregierung beschlossenen Anhebung um fast 20 Prozent.

Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein nun endgültig beschlossenes EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem Etikett sorgen.

Das EU-Parlament hat die neue Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung angenommen. Ein Verbote von Kleinstverpackungen wurden nach massiver Kritik überarbeitet. Auch eine Verpflichtung zum Angebot kostenfreien Leitungswassers in Restaurants wurde abgewendet. Das berichtet der DEHOGA.

Seit mehr als einem Jahr gilt die Mehrwegangebotspflicht bei Speisen und Getränken zum Mitnehmen. Kritiker beklagen die mangelnde Umsetzung des Gesetzes. Der BUND will nun nachsteuern.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.