Lauterbach fordert Länder zu weiterer Corona-Eindämmung auf

| Politik Politik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Länder angesichts hoher Infektionszahlen dazu aufgefordert, Möglichkeiten für eine stärkere Corona-Eindämmung zu nutzen. «Es gibt keinen Freedom Day, es gibt keinen Grund, hier nachzulassen», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Es gelte zusammenzustehen, um durch «diese schwere Welle der Pandemie» noch durchzukommen. Die Situation mit 200 bis 300 Toten pro Tag und aktuell 300 000 neuen Fällen am Tag könne nicht akzeptiert werden.

Lauterbach appellierte an die Länder, das neue Infektionsschutzgesetz umzusetzen. Der eine oder andere hätte sich gewünscht, dass der Bund Regeln für ganz Deutschland mache. Dies gehe aber nicht, da nicht in ganz Deutschland eine Überlastung des Gesundheitssystems bestehe. Es gebe aber zahlreiche Regionen, wo Krankenhäuser überlastet seien, planbare Eingriffe abgesagt und Patienten verlegt werden müssten. «Dort kann und soll das Infektionsschutzgesetz eingesetzt werden.»

Hintergrund ist die neue Rechtsgrundlage des Bundes, die seit Sonntag gilt (Tageskarte berichtete). Für regionale «Hotspots» kann es demnach weitergehende Beschränkungen geben, wenn das Landesparlament für diese eine kritische Lage feststellt. Grundsätzlich sind den Ländern aber nur noch wenige allgemeine Schutzvorgaben im Alltag etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen wie Pflegeheimen und Kliniken möglich.

Erstmals in der Corona-Pandemie wurden nun binnen eines Tages mehr als 300 000 neue Infektionsfälle gemeldet - genau 318 387 Fälle, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag mitteilte. Die Sieben-Tage Inzidenz stieg auf den Höchststand von 1752,0 nach 1734,2 gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen am Vortag. Registriert wurden binnen 24 Stunden weitere 300 Todesfälle. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der nächste Streik der Lokführergewerkschaft GDL wird nach Darstellung der Deutschen Bahn «massive Auswirkungen» auf den Betrieb haben. Die CSU warf der Gewerkschaft in scharfen Worten einen Missbrauch des Streikrechts vor.

Weiterlesen

Die Regierung sieht fehlende Fachkräfte als zentrales Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nun treten Regelungen in Kraft, die mehr Nicht-EU-Bürger auf den Arbeitsmarkt locken sollen.

Weiterlesen

Das EU-Parlament hat grünes Licht für strengere Transparenzregeln für große Vermietungsplattformen wie Airbnb, Booking, Expedia oder TripAdvisor gegeben. Unter anderem sollen Städte so besser gegen illegale Angebote auf den Plattformen vorgehen können.

Weiterlesen

Reisewirtschaft und Tourismusbranche haben eine gemeinsame Position zum Entwurf der Europäischen Kommission zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vorgelegt, die die Akteure im Deutschlandtourismus sowie im In- und Outboundtourismus in dieser Frage vereint.

Weiterlesen

Das neue Kompetenzzentrum „Grüne Transformation des Tourismus“ hat seine Arbeit aufgenommen. Das Kompetenzzentrum soll als Informationsknotenpunkt rund um die grüne Transformation Wissen teilen, Best Practices hervorheben und Innovationen fördern.

Weiterlesen

Eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit fordert die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in einem Antrag. Auch der DEHOGA fordert, dass Unternehmen und Mitarbeiter, im Rahmen einer wöchentlichen Höchstgrenze, die Möglichkeit bekommen, die Arbeitszeit flexibler auf die Wochentage zu verteilen.

Weiterlesen

Im Rahmen des Entwurfs zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz erneuert der BTW noch einmal seine Forderung nach zielführendem Bürokratieabbau für die Unternehmen der Tourismuswirtschaft.

Weiterlesen

EU-Pläne für einen besseren Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Online-Plattformen sind vorerst vom Tisch. Vor allem FDP-Vertreter hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Deutliche Kritik daran kam nun von der Gewerkschaft NGG.

Weiterlesen

In Belgien findet am Dienstag die informelle Ministertagung Tourismus statt. Darin soll es unter anderem um „Die doppelte Wende des Sektors - digital und nachhaltig“ und konkret um eine Zwischenbewertung des „EU Transition Pathway for Tourism“ gehen.

Weiterlesen

Wer über Online-Plattformen als Essenslieferant, Taxifahrer oder Hausangestellter arbeitet, sollte mit neuen EU-Regeln mehr Rechte bekommen. Nun kommen sie erst einmal nicht. Auch die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

Weiterlesen