Lauterbach fordert Länder zu weiterer Corona-Eindämmung auf

| Politik Politik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Länder angesichts hoher Infektionszahlen dazu aufgefordert, Möglichkeiten für eine stärkere Corona-Eindämmung zu nutzen. «Es gibt keinen Freedom Day, es gibt keinen Grund, hier nachzulassen», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Es gelte zusammenzustehen, um durch «diese schwere Welle der Pandemie» noch durchzukommen. Die Situation mit 200 bis 300 Toten pro Tag und aktuell 300 000 neuen Fällen am Tag könne nicht akzeptiert werden.

Lauterbach appellierte an die Länder, das neue Infektionsschutzgesetz umzusetzen. Der eine oder andere hätte sich gewünscht, dass der Bund Regeln für ganz Deutschland mache. Dies gehe aber nicht, da nicht in ganz Deutschland eine Überlastung des Gesundheitssystems bestehe. Es gebe aber zahlreiche Regionen, wo Krankenhäuser überlastet seien, planbare Eingriffe abgesagt und Patienten verlegt werden müssten. «Dort kann und soll das Infektionsschutzgesetz eingesetzt werden.»

Hintergrund ist die neue Rechtsgrundlage des Bundes, die seit Sonntag gilt (Tageskarte berichtete). Für regionale «Hotspots» kann es demnach weitergehende Beschränkungen geben, wenn das Landesparlament für diese eine kritische Lage feststellt. Grundsätzlich sind den Ländern aber nur noch wenige allgemeine Schutzvorgaben im Alltag etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen wie Pflegeheimen und Kliniken möglich.

Erstmals in der Corona-Pandemie wurden nun binnen eines Tages mehr als 300 000 neue Infektionsfälle gemeldet - genau 318 387 Fälle, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag mitteilte. Die Sieben-Tage Inzidenz stieg auf den Höchststand von 1752,0 nach 1734,2 gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen am Vortag. Registriert wurden binnen 24 Stunden weitere 300 Todesfälle. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt. Dem Abschluss waren lange Verhandlungen vorausgegangen. Die Gewerkschaft dachte sogar über Warnstreiks nach und wurde dafür von Dorint-Boss Iserlohe scharf kritisiert.

Der Essenslieferant Delivery Hero mit Hauptsitz in Berlin steht schon länger im Fokus der EU-Wettbewerbshüter. Nun leitet Brüssel den nächsten Schritt ein. Eine Strafe von mehr als 400 Millionen ist möglich.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten haben sich in der Tarifrunde 2024 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie geeinigt.

Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie gerieten viele Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Der Bund unterstützte sie mit milliardenschweren Hilfspaketen. Viele Rückforderungen landen jetzt vor Gericht. Es geht um Milliarden.

Hotels und Restaurants klagen teilweise über schlechte Umsätze. Jetzt fordert die NGG in Baden-Württemberg 15 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Die Arbeitgeber reagieren mit Unverständnis.

Der Landtag beschließt eine Fülle von Verboten beim Konsum von Cannabis im Freistaat. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz Hysterie und fordern ein Ende des Kulturkampfs. Die Wiesn-Wirte zeigen sich zufrieden.

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) zugestimmt. Das Gesetz tritt damit am 1. August in Kraft. Vom DEHOGA kommt Zuspruch aber auch Kritik.

Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen Fachleute nach Deutschland locken. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Auch die Bevölkerung steht dem Vorhaben mehrheitlich kritisch gegenüber.

Die erste Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie ist ohne Ergebnis geendet. Laut Gewerkschaft sei das Angebot jedoch völlig indiskutabel. Die Arbeitgeber sprechen hingegen von einer guten und konstruktiven Atmosphäre.