Lauterbach kündigt Beratungen über Kontaktbeschränkungen an

| Politik Politik

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit einer schnellen Entscheidung über eine Verkürzung der Quarantänefristen bei Corona-Infektionen. Um zu verhindern, dass die Omikron-Welle zu groß werde, werde es bei der Bund-Länder-Runde am Freitag «auf jeden Fall neue Beschlüsse geben», kündigte Lauterbach am Sonntagabend im Interview von RTL/ntv an. Dabei gehe es um eine Änderung der Quarantäneverordnung, aber zum Beispiel auch um die Frage, welche Kontaktbeschränkungen angemessen seien.

Ob Lauterbach nur eine Verkürzung der Quarantänefristen für Kontaktpersonen oder sogar kürzere Isolationszeiten für Infizierte erwägt, blieb offen. Geklärt werden müsse unter anderem, inwieweit die Fristen für Menschen mit Auffrischungsimpfung geändert werden könnten, sagte er. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte kürzlich eine Befreiung von der Quarantäne für geboosterte Kontaktpersonen ins Gespräch gebracht.

Bund und Länder wollen sich am 7. Januar zu einer neuen Schaltkonferenz treffen, um die weitere Strategie zu beraten. Lauterbach machte deutlich, dass angesichts der Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante in Deutschland Eile geboten sei: «Die Fallzahlen werden sehr stark steigen, und das wird dann auch viele Ungeimpfte treffen, und die sind nicht geschützt. Daher mache ich mir da große Sorgen.»

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte vor Weihnachten vor einer extremen Belastung des Gesundheitssystems und der gesamten kritischen Infrastruktur wie Kliniken, Feuerwehr oder Stromversorgung gewarnt, sollten viele Menschen zeitgleich krank werden oder in Quarantäne müssen. Andere Staaten mit hohem Omikron-Anteil wie die USA oder Großbritannien haben ihre Regeln bereits gelockert.

Mit Ausbreitung der Omikron-Variante wächst die Gefahr, dass auch die Zahl von Quarantäne-Anordnungen bei Kontaktpersonen von Infizierten stark steigt. Denn anders als bei anderen Corona-Varianten ist aus Sicht des Robert Koch-Instituts (RKI) eine Quarantäne bei Vorliegen von Omikron immer empfohlen - und zwar auch «auch für vollständig geimpfte und genesene Kontaktpersonen».

Großbritannien und die USA haben bereits die Dauer für Infizierte ohne Symptome verkürzt, um akutem Personalmangel in Bereichen vorzubeugen, die für die Grundversorgung und Sicherheit nötig sind. Spanien und Portugal verkürzten die Quarantäne-Dauer für symptomlose Infizierte von zehn auf sieben Tage. Eine Rolle spielen dabei auch Indizien, dass Omikron seltener zu schweren Krankheitsverläufen führen dürfte.

«Omikron ist anders als frühere Varianten - darum müssen auch die Quarantäne-Regeln angepasst werden», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), der «Welt». «Wir erwarten eine neue Dynamik mit sehr vielen, aber eben auch vielen milden Corona-Infektionen.» In einer solchen Lage müsse verhindert werden, dass Personalausfälle die Wirtschaft und die kritischen Infrastrukturen lahmlegten. «Darum wäre es sinnvoll, die Quarantäne für bestimmte Kontaktpersonen zu verkürzen. Engmaschige Tests könnten das flankieren.»

Lauterbach rechnet damit, dass die Omikron-Variante schon bald in ganz Deutschland vorherrschend sein wird. In Schleswig-Holstein ist sie dies bereits. Die Landesregierung verschärft deshalb ab Dienstag die Corona-Regeln. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte kurzfristig für diesen Montag eine Regierungserklärung an.

Überschattet von Corona-Sorgen starten an diesem Montag in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen und Rheinland-Pfalz wieder die Schulen. Am Dienstag folgen das Saarland, am Mittwoch Hamburg und - je nach Entscheidung der Schulen - auch Thüringen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen verlangte tägliche PCR-Tests in den Schulen. Die beste Methode seien PCR-Pool-Tests, weil sie am zuverlässigsten Infektionsherde sichtbar machten, sagte er der «Rheinischen Post» und der Funke Mediengruppe. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern drückt beim geplanten Cannabis-Verbot, insbesondere für Volksfeste und Biergärten, aufs Tempo. Zudem soll das Kiffen auch in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten werden.

Einen Monat vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni haben der Hotelverband Deutschland und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband den detaillierten Forderungskatalog des Gastgewerbes an die europäische Politik der Öffentlichkeit präsentiert.

Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.

Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.

Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.

„Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer ist falsch und belastend“, betont der Präsident des Deutschen Reiseverbandes anlässlich der zum 1. Mai anstehenden Umsetzung der im Februar von der Bundesregierung beschlossenen Anhebung um fast 20 Prozent.

Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein nun endgültig beschlossenes EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem Etikett sorgen.

Das EU-Parlament hat die neue Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung angenommen. Ein Verbote von Kleinstverpackungen wurden nach massiver Kritik überarbeitet. Auch eine Verpflichtung zum Angebot kostenfreien Leitungswassers in Restaurants wurde abgewendet. Das berichtet der DEHOGA.

Seit mehr als einem Jahr gilt die Mehrwegangebotspflicht bei Speisen und Getränken zum Mitnehmen. Kritiker beklagen die mangelnde Umsetzung des Gesetzes. Der BUND will nun nachsteuern.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.