Leipziger Stadtrat beschließt Bettensteuer 

| Politik Politik

Ab April 2023 werden private und geschäftliche Übernachtungsgäste, die in Leipziger Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen übernachten, eine Beherbergungssteuer zahlen müssen. Die Abgabe, die fünf Prozent des Übernachtungspreises beträgt, wurde nun vom Stadtrat beschlossen. 

Das Geld soll in den Gesamthaushalt der Stadt fließen und für die "Förderung von Tourismus" verwendet werden. Die Förderung von Stadtmarketing und Tourismus hatte im Vorfeld auch der Geschäftsführer des sächsischen Dehoga, Axel Klein, im Gespräch mit dem MDR gefordert.

Ein Änderungsantrag der Linken-Fraktion, der Reisende zu medizinischen Behandlungen und ihre Begleitpersonen von der Abgabe befreit, wurde angenommen, während die Forderung nach einer Ausnahme für Kinder, Jugendliche, Auszubildende und Studenten abgelehnt wurde. 

Im vergangenen Jahr war die Stadt Leipzig mit einer "Gästetaxe" vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht noch gescheitert. In Dresden, wo die Beherbergungssteuer seit 2015 erhoben wird, müssen ab dem 1. Juli 2023 auch Geschäftsreisende sechs Prozent des Übernachtungspreises zahlen. Durch die Abgabe erwartet sich die Stadt rund vier Millionen Euro Mehreinnahmen. 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der DEHOGA und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten haben sich in der Tarifrunde 2024 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie geeinigt.

Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie gerieten viele Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Der Bund unterstützte sie mit milliardenschweren Hilfspaketen. Viele Rückforderungen landen jetzt vor Gericht. Es geht um Milliarden.

Hotels und Restaurants klagen teilweise über schlechte Umsätze. Jetzt fordert die NGG in Baden-Württemberg 15 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Die Arbeitgeber reagieren mit Unverständnis.

Der Landtag beschließt eine Fülle von Verboten beim Konsum von Cannabis im Freistaat. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz Hysterie und fordern ein Ende des Kulturkampfs. Die Wiesn-Wirte zeigen sich zufrieden.

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) zugestimmt. Das Gesetz tritt damit am 1. August in Kraft. Vom DEHOGA kommt Zuspruch aber auch Kritik.

Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen Fachleute nach Deutschland locken. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Auch die Bevölkerung steht dem Vorhaben mehrheitlich kritisch gegenüber.

Die erste Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie ist ohne Ergebnis geendet. Laut Gewerkschaft sei das Angebot jedoch völlig indiskutabel. Die Arbeitgeber sprechen hingegen von einer guten und konstruktiven Atmosphäre.

In Thüringen gibt es immer weniger Gastronomie-Betriebe. Dieser Trend soll aufgehalten werden. Nun gibt es Geld vom Land - allerdings mit Voraussetzungen.

Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen in Gaststätten Alkohol trinken, wenn die Eltern dabei sind. Nicht nur der Bundesgesundheitsminister möchte das ändern. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi bringt eine Freigabe von Alkohol erst ab 18 Jahren ins Spiel.