Mehrwertsteuer Debatte - Existenzängste im Gastgewerbe wachsen

| Politik Politik

Enorme Sorgen bereitet den Gastronomen in Deutschland weiterhin die Diskussiuon um eine Steuererhöhung auf Speisen. "Im Falle einer Steuererhöhung auf 19 Prozent droht 12.000 Betrieben das Aus", warnt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. "Wir wollen, dass Gastronomie bezahlbar bleibt sowie die kulinarische Vielfalt und Esskultur in unserem Land erhalten werden." 

DEHOGA fordert jetzt Sicherheit für die Betriebe

Aufgabe der Politik sei es jetzt, den gastgewerblichen Unternehmern mit der Beibehaltung der 7% Mehrwertsteuer, Sicherheit und Perspektiven zu geben, appelliert Zöllick. Es sei weder fair noch gerecht, wenn ab 1. Januar 2024 für Essen in Cafés und Restaurants wieder 19% Mehrwertsteuer fällig würden, während für das Essen zum Mitnehmen, den Fertigsalat aus dem Supermarkt und die Es-senslieferung weiterhin 7% gelten würden. "Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie ist in 23 EU-Staaten Gesetz", so Zöllick. "Die 7% müssen einheitlich für Essen gelten."

Bereits in den Coronajahren 2020 und 2021 hat das Gastgewerbe durch die massiven Einbußen 36.000 steuerpflichtige Unternehmen verloren. "Es dürfen nicht noch mehr öffentliche Wohnzimmer verschwinden", mahnt Zöllick und betont die hohe wirtschaftliche wie gesellschaftliche Bedeutung der Branche. Es droht der Verlust weiterer 12.000 Betriebe, so das Ergebnis der Umfrage. "Unsere Betriebe stehen für lebendige Innenstädte und einen attraktiven ländlichen Raum. Als Orte der Begegnung, des Austausches und der Lebensqualität sind sie heute für den sozialen Zusammenhalt wichtiger denn je", untermauert Zöllick.

Die hohe Relevanz der Gastronomie für die Menschen bestätigt auch eine Insa-Umfrage im Auftrag des DEHOGA von Anfang September. Danach nutzen 86 Prozent der Befragten die Gastronomie regelmäßig. Mehr als jeder Zweite (58%) würde Im Falle einer Steuererhöhung seltener essen gehen. Zwei Drittel der Menschen (67%) haben gegen eine Steuererhöhung gestimmt.

Düstere Perspektiven: Preissteigerungen, Verluste, Betriebsaufgaben

Der aktuellen DEHOGA-Umfrage zufolge geben 93 Prozent der Unternehmer an, eine Steuererhöhung auf Speisen zum 1. Januar 2024 an die Gäste weitergeben zu müssen. Die Preise würden dabei um durchschnittlich 18,2 Prozent steigen. "Die Gastronomen haben keine Spielräume und Reserven mehr, um weitere Kostensteigerungen abzufedern", erklärt Zöllick. "Nur mit den 7% ist es bisher gelungen, die gestiegenen Kosten für Energie, Lebensmittel und Personal zumindest teilweise aufzufangen."

Demnach stiegen die Energiekosten im September im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 40 Prozent. Die Kosten für Lebensmittel für die Betriebe lagen durchschnittlich um 24,3 Prozent höher als im September 2022, die von Getränken um 17,9 Prozent. Die Personalkosten verteuerten sich um 20,8 Prozent.

Vorprogrammiert wären bei einer Anhebung der Steuer weniger Gäste, Umsatzverluste und weitere Betriebsschließungen. 75,1 Prozent der Betriebe gehen davon aus, dass die Gästezahlen stark sinken würden. 84,2 Prozent der Unternehmer rechnen damit, dass die Gäste zudem enorm sparen würden. Bereits in diesem Jahr befürchten 30,9 Prozent der Unternehmer, aufgrund der Umsatzrückgänge bei zugleich steigenden Kosten mit ihrem Betrieb in die Verlustzone zu geraten. 26,9 Prozent wagen keine Prognose. Lediglich 42,2 Prozent gehen davon aus, sich am Markt behaupten zu können.

An der aktuellen DEHOGA-Umfrage vom 29. September bis 5. Oktober 2023 nahmen 3.300 gastgewerbliche Unternehmen aus ganz Deutschland teil. 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

SPD und Grüne in Niedersachsens Landtag setzen sich für eine ausgewogenere Verpflegung in Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen ein. Die Schulmensen sollen zudem zu «Lernorten» weiterentwickelt werden, wie es in einem Antrag der Regierungsfraktionen heißt.

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Scholz machte Finanzminister Christian Lindner schwere Vorwürfe. Lindner wirft Scholz kalkulierten Bruch der Koalition vor. Was bedeutet das Aus der Ampel?

In der politischen Runde „Reise am Mittag“ des Deutschen Reiseverbandes (DRV) wurde klar: Für Reisewirtschaft und Verbraucher wäre es vermutlich am besten gewesen, wenn die Kommission keinen Revisionsbedarf gesehen hätte.

Das Gastgewerbe spielt für Bayern eine bedeutende Rolle, wie Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber beim diesjährigen Gastgebertag des DEHOGA Bayern in Amberg hervorhob. Für die Bundesregierung hatte sie weniger warme Worte übrig.

Mit Hunger kann man nicht lernen, meinen die Initiatoren einer Volksinitiative für kostenloses Schulessen von Klasse 1 bis 6 in Brandenburg. Sie haben eine erste Stufe für ihr Anliegen genommen.

In dieser Woche tagten die Landesdelegierten des DEHOGA Bayern in Amberg. Der Verband verabschiedete eine „Gastro-Agenda“ für mehr Planungssicherheit für klare Perspektiven in der Branche. Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber sprach sich für die dauerhafte Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer aus.

In einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ist die vom Bürgerrat empfohlene Einführung eines staatlichen, verpflichtenden Labels für alle Produkte auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Von Gastronomie und Handel gab es erhebliche Bedenken.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs zählen Beherbergungsbetriebe zum Verwaltungsvermögen, das bei der Erbschaftssteuer nicht begünstigt wird. Der DEHOGA läuft bundesweit Sturm gegen den Richterspruch und fordert gesetzliche Klarstellung. Jetzt deutet der Verband in Bayern an, wie es weitergehen könnte.

Der Januar 2025 bringt gute Nachrichten für Minijobberinnen und Minijobber: Dank der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,82 Euro pro Stunde können sie ab dann etwas mehr verdienen und behalten trotzdem die Vorteile eines Minijobs.

Das Bundeswirtschaftsministerium und der bayerische Beauftragte für Bürokratieabbau hatten Anfang Oktober zu einem Praxischeck im Gastgewerbe geladen. Im Rahmen des Workshops wurden bürokratische Hemmnisse identifiziert und Lösungsansätze aufgezeigt.