Messeverbot in Baden-Württemberg

| Politik Politik

Messeverbot in Baden-Württemberg: Die Landesregierung passt die Corona-Regeln zum 20. Dezember 2021 an. Dann gilt auch eine Obergrenze für Treffen von Geimpften und Genesenen. Zudem gibt es unter anderem ein Ansammlungs- und Verweilverbot an Silvester. Messen und Ausstellungen sind nicht mehr erlaubt. Die Reisemesse CMT im Januar ist bereits abgesagt worden. (Tageskarte berichteteDie Corona-Verordnung gilt zunächst bis zum 17. Januar.

In der derzeitigen Alarmstufe II gelten künftig auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Treffen mit ausschließlich geimpften oder genesenen Personen sind nur noch mit maximal 50 Personen in Innenräumen und mit maximal 200 Personen im Freien gestattet. Damit setzt das Land einen Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bund (MPK) um. Daneben kann an Silvester auf von den Behörden festzulegenden öffentlichen Plätzen ein Ansammlungs- und Verweilverbot gelten. Um größere Ansammlungen zu vermeiden, sollen dort keine Gruppen von mehr als zehn Personen zusammenkommen. Mit der neuen Verordnung werden zudem Messen untersagt.

Die geänderte Corona-Verordnung tritt am kommenden Montag, den 20. Dezember 2021, in Kraft.

Die wichtigsten Anpassungen im Überblick

  • Konkretisierung der Ausnahmen bei der 2G+ Regelung. Ausgenommen von der Testpflicht bei 2G+ sind:
    • Personen, deren Zweitimpfung nicht länger als sechs Monate zurückliegt.
    • Personen, die mit dem Impfstoff Johnson & Johnson geimpft wurden und deren Impfung nicht länger als sechs Monate zurückliegt.
    • Personen, die bereits eine Auffrischungsimpfung (Booster) erhalten haben – dazu zählen auch genesene Personen, die eine Auffrischungsimpfung bekommen haben.
    • Genesene Personen, deren Genesenennachweis nicht älter als sechs Monate ist.
    • Personen, für die keine Empfehlung der STIKO zur Auffrischimpfung vorliegt. Das betrifft Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre und Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel mit ärztlicher Bescheinigung.
  • Anpassung der Kontaktbeschränkungen
    • In der Alarmstufe II gilt für private Zusammenkünfte bei denen eine nicht geimpfte und nicht genesene Person teilnimmt, die Begrenzung auf einen Haushalt plus eine weitere Person. Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre zählen zur Personenzahl nicht hinzu. Paare, die nicht zusammenleben, zählen als ein Haushalt.
    • In der Alarmstufe II gelten auch für geimpfte und genesene Personen Kontaktbeschränkungen. In geschlossenen Räumen dürfen maximal 50 Personen zusammenkommen. Im Freien dürfen nicht mehr als 200 Personen zusammenkommen. Dabei zählen jeweils auch Personen dazu, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und für die es keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission gibt. Ausgenommen bei der Zählung der Personen sind Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre.

Messeverbot in Baden-Württemberg

  • Untersagung von Messen und Ausstellungen in der Alarmstufe II
  • Für Kongresse gelten die gleichen Regelungen wie bei Freizeit- u. Kulturveranstaltungen (höchstens 50 Prozent der zugelassenen Kapazität sowie Personenobergrenze von 750 Besucherinnen und Besuchern).
  • Der Zutritt zu Landesbibliotheken und Archiven ist genesenen und geimpften Personen in der Alarmstufe II ohne Vorlage eines negativen Corona-Tests möglich. Nicht geimpfte und nicht genesene Personen müssen einen negativen PCR-Test vorlegen.
  • Für die Inanspruchnahme von Physio- und Ergotherapie, Geburtshilfe, Logopädie und Podologie sowie medizinische Fußpflege und ähnliche gesundheitsbezogene Dienstleistungen gilt in allen Stufen 3G. Wobei ein negativer Schnelltest ausreichend ist.
  • Zwischen dem 31. Dezember 2021, 15 Uhr, und dem 1. Januar 2022, 9 Uhr, sind auf von den Städten und Gemeinden festzulegenden Plätzen Ansammlungen von mehr als zehn Personen untersagt.
  • In den Alarmstufen gilt ab dem 1. Januar 2022 für die Gebäude kommunaler Verwaltungen wie etwa Bürgerämter, Zulassungsstellen, Führerscheinstellen, Einwohnermeldeämter und Rathäuser 3G, wobei ein negativer Schnelltest ausreichend ist. Die Behörden können vor Ort Ausnahmen von dieser Regelung zulassen.

Die Corona-Verordnung gilt zunächst bis zum 17. Januar 2022, wird aber fortlaufend auf den Prüfstand gestellt und an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst.

Sonderfonds für Messen und Ausstellungen

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte zur Änderung der Corona-Verordnung, mit der anderem Messen und Ausstellungen in der Alarmstufe II untersagt werden: „Wir befinden uns mitten in der vierten Welle der Pandemie, die uns wiederum mit voller Wucht trifft. Als Wirtschaftsministerin setze ich mich selbstverständlich dafür ein, dass das Wirtschaftsleben in allen Bereichen stattfinden kann, solange die pandemische Lage dies zulässt. Ich sehe aber mit großer Sorge, dass wir trotz verstärktem Impfgeschehen, Hygienemaßnahmen und Kontaktbeschränkungen weiterhin eine sehr kritische Situation auf den Intensivstationen haben.

Daher ist es leider unumgänglich, dass wir im Kampf gegen die Pandemie zu zusätzlichen Maßnahmen greifen, um Kontakte weiter zu reduzieren. Ich bedaure sehr, dass sich die Landesregierung nach sorgfältiger Abwägung daher dazu entschließen musste, Messen und Ausstellungen im Land in der Alarmstufe II zu untersagen“, so die Ministerin. „Ich bin froh, dass der Bund im Oktober mit dem Sonderfonds für Messen und Ausstellungen eine Art Versicherung für die Planungskosten der Messeveranstalter geschaffen hat, den die Veranstalter bei einer Corona-bedingten Untersagung in Anspruch nehmen können.“ Baden-Württemberg übernimmt neben Nordrhein-Westfalen eine koordinierende Funktion auf Seiten der Bundesländer.

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Zurück

Vielleicht auch interessant

Beim Fleischkauf im Supermarkt soll bald ein amtliches Kennzeichen über die Bedingungen in Schweineställen informieren. Nun legt die rot-grüne Minderheitskoalition noch ein Konzept für eine mögliche Ausdehnung auf die Gastronomie vor. Der DEHOGA lehnt die Pläne ab. Eine Mehrheit im Bundestag ist ungewiss.

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich zur Entlastung der privaten Haushalte für eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent aus. Auf die Frage nach einer Absenkung in der Gastronomie antwortete der Kanzler in den ARD-Tagesthemen ausweichend.

Bei der Bundestagswahl steht auch der Standort Deutschland auf dem Spiel. Deshalb ist es "Zeit für echte Lösungen": Mit diesem Claim wird der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband bei der Bundestagswahl für die Anliegen der Branche werben.

Ein Bürgerrat des Bundestags hat Empfehlungen zur Ernährung vorgelegt. Einen Punkt daraus will die SPD nach den Worten ihres Generalsekretärs umsetzen - aber das ist teuer.

In Rahmen einer öffentlichen Anhörung hat sich der Tourismusausschuss im Bundestag mit neue Arbeits- und Urlaubsformen auseinandergesetzt. Es ging also um das Thema „Workation“. Neben zahlreichen Verbandsvertretern, war der Unternehmer und Hoteliers Marco Nussbaum als Sachverständiger mit dabei.

Eine Mehrheit der EU-Gesundheitsminister will einen strengeren Nichtraucherschutz im Freien, auch in der Außengastronomie. Nachdem das EU-Parlament in der letzten Woche gegen einen Empfehlung der Kommission gestimmt hatte, fand diese jetzt die Zustimmung des Ministerrates. Deutschland, wo Rauchverbote Ländersache sind, enthielt sich.

Rauchverbot im Biergarten, Freibad oder am Bahnhof?  - Die EU-Kommission hatte im September den Staaten nahegelegt, rauchfreie Zonen auszuweiten. Dagegen stimmte jetzt das EU-Parlament. DEHOGA und Hotelverband hatten zuvor Einspruch eingelegt.

Reinhard Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, «die ihren Namen verdient».

Der DEHOGA im Südwesten hat bei seinem Landesdelegiertentag in Stuttgart die Mitglieder auf die anstehende Bundestagswahl eingeschworen. Unterstützung kam vom CDU-Vorsitzenden in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, der mit „Mann und Maus“ für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen kämpfen will.

In Berlin dachte man eigentlich im Regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU einen Verbündeten zu haben. Jetzt hat die schwarz-roten Koalition angekündigt, die City Tax auf 7,5 Prozent zu erhöhen. Der Verband, der von den Plänen aus den Medien erfuhr, setzt dem Politiker eine Frist und will eine Erhöhung gegebenenfalls juristisch abwenden.