Müller erwartet Konferenz der Ministerpräsidenten in kommender Woche

| Politik Politik

Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) geht davon aus, dass sich die Länderchefs bald wieder gemeinsam über Corona-Maßnahmen abstimmen werden. «Es ist nötig, und ich gehe auch davon aus, dass wir im Laufe der nächsten Woche wieder zusammenkommen werden», sagte Müller am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin».

Gerade mit Blick auf grenzüberschreitende Fragen für Arbeitnehmer sei es gut, sich abzustimmen. Allerdings werde es weiterhin regionale Anpassungen in den einzelnen Ländern geben, «weil wir auch bei den steigenden Zahlen ja sehen, dass manche Bundesländer noch besser dastehen als andere», betonte Müller.

Er äußerte Unverständnis über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der zuvor die bundesweite Einführung der sogenannten 2G-Pflicht gefordert hatte. «Wenn Herr Söder es wichtig findet, warum tut er es dann nicht? Die Instrumente sind da.»

Der Berliner Senat hatte sich am Montagabend auf eine umfangreiche Ausweitung der 2G-Regel geeinigt, allerdings noch keinen Beschluss dazu gefasst. Wer künftig in der Hauptstadt ins Theater, ins Kino oder ins Restaurant will, müsste dann geimpft oder genesen sein. Ein Test würde nicht mehr reichen.

«Es geht darum, rechtzeitig zu reagieren», sagte Müller mit Blick auf die kommende Regel. «Wir haben jetzt auch eine 200er-Inzidenz, sehen aber parallel dazu, was in den Krankenhäusern wieder los ist, mehr Verstorbene.» Es helfe nicht, zuzugucken. 2G sei ein Baustein von mehreren. So seien auch Impfzentren weiter am Netz, um schnell für Auffrischungsimpfungen zu sorgen. Zudem soll die Testpflicht in Pflege- und Altenheimen ausgeweitet werden.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

In niedersächsischen Städten und Gemeinden wird zunehmend Bettensteuer erhoben. Der Dehoga kritisiert die Mehrkosten für Gäste und den bürokratischen Aufwand für Gastgeber.

Eine türkische Erzeugergruppe setzt sich für einen einheitlichen EU-Döner ein, was zu höheren Preisen führen könnte. Würde ihr Antrag angenommen, gäbe es EU-weit festgelegte Zutaten und Zubereitungsweisen für Döner.

Der DEHOGA-Branchentag findet in diesem Jahr am 12. November 2024 in Berlin statt. Auf LinkedIn gab der Verband jetzt erste Redner bekannt: Drei prominente Politiker haben bereits zugesagt.

Eine Kampagne des Sozialunternehmens Social-Bee erhitzt die Gemüter in Hotellerie und Gastronomie. Eigentlich will das Unternehmen darauf aufmerksam machen, dass viele gutausgebildete Geflüchtete keine passenden Jobs bekommen. Bei der Kampagne würden jedoch Berufsbilder aus dem Gastgewerbe herabgewürdigt, lautet die Kritik.

Der Meldeschein soll künftig nicht mehr von Gästen mit deutscher Staatsangehörigkeit ausgefüllt und unterschrieben werden. Der Deutsche Tourismusverband und der Deutsche Heilbäderverband fordern jedoch eine angemessene Übergangsfrist.

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag der Ampel-Fraktionen aufgegriffen, der den bürokratischen Aufwand für Arbeitgeber etwas reduzieren soll. So sollen etwa Arbeitsverträge künftig vollständig digital abgeschlossen werden können.

Nach dem Beschluss des Rates der Stadt Hildesheim zur Einführung einer Bettensteuer ab 2025 zeigt sich die Hildesheimer Hotellerie tief enttäuscht: Hier werde eine einzelne Branche zum Stopfen von Haushaltslöchern herangezogen, so der Dehoga.

Berlin (dpa) - Zuckerhaltige Limonaden sollen nach dem Willen mehrerer Bundesländer teurer werden. 9 von 16 Bundesländern setzen sich für eine sogenannte Softdrink-Steuer ein, wie «Bild» unter Berufung auf eine Protokollerklärung zur Verbraucherschutzministerkonferenz berichtet.

Nach Willen der EU-Länder soll in der EU weniger Essen weggeworfen werden. Bis 2030 sollen Lebensmittelabfälle, die im Einzelhandel und beim Verbrauch - etwa zuhause oder in Restaurants - entstehen, um 30 Prozent pro Kopf reduziert werden.

Die Firmen in Sachsen-Anhalt suchen dringend nach Fachkräften und Auszubildenden. Weil viele Stellen nicht besetzt werden können, sucht das Land jetzt im Ausland. Vor allem Vietnam ist im Fokus.