Müller erwartet Konferenz der Ministerpräsidenten in kommender Woche

| Politik Politik

Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) geht davon aus, dass sich die Länderchefs bald wieder gemeinsam über Corona-Maßnahmen abstimmen werden. «Es ist nötig, und ich gehe auch davon aus, dass wir im Laufe der nächsten Woche wieder zusammenkommen werden», sagte Müller am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin».

Gerade mit Blick auf grenzüberschreitende Fragen für Arbeitnehmer sei es gut, sich abzustimmen. Allerdings werde es weiterhin regionale Anpassungen in den einzelnen Ländern geben, «weil wir auch bei den steigenden Zahlen ja sehen, dass manche Bundesländer noch besser dastehen als andere», betonte Müller.

Er äußerte Unverständnis über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der zuvor die bundesweite Einführung der sogenannten 2G-Pflicht gefordert hatte. «Wenn Herr Söder es wichtig findet, warum tut er es dann nicht? Die Instrumente sind da.»

Der Berliner Senat hatte sich am Montagabend auf eine umfangreiche Ausweitung der 2G-Regel geeinigt, allerdings noch keinen Beschluss dazu gefasst. Wer künftig in der Hauptstadt ins Theater, ins Kino oder ins Restaurant will, müsste dann geimpft oder genesen sein. Ein Test würde nicht mehr reichen.

«Es geht darum, rechtzeitig zu reagieren», sagte Müller mit Blick auf die kommende Regel. «Wir haben jetzt auch eine 200er-Inzidenz, sehen aber parallel dazu, was in den Krankenhäusern wieder los ist, mehr Verstorbene.» Es helfe nicht, zuzugucken. 2G sei ein Baustein von mehreren. So seien auch Impfzentren weiter am Netz, um schnell für Auffrischungsimpfungen zu sorgen. Zudem soll die Testpflicht in Pflege- und Altenheimen ausgeweitet werden.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.

Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.

In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Die Wirtschaft sagt: Das reicht noch lange nicht. Zu dem Paket gehört auch der Wegfall der Meldebescheinigung für inländische Übernachtungsgäste.

In Frankreich dürfen pflanzliche Alternativen zu Fleischprodukten nicht mehr mit traditionellen Fleischbegriffen beworben werden. Schnitzel, Steak und Schinken müssen jetzt eindeutig tierischen Ursprungs sein und dürfen nicht aus pflanzlichen Proteinen bestehen.

Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, der anhaltend hohe Kostendruck, fehlende Mitarbeiter, dazu wachsende Ansprüche an das gastronomische Angebot: Die Contract Caterer in Deutschland stehen vor vielfältigen Herausforderungen.

Am Hessischen Landesarbeitsgericht wollte die Bahn den Lokführerstreik stoppen - und hat auch in zweiter Instanz verloren. Damit geht der Ausstand der GDL weiter.

Millionen Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen können auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Die EU-Staaten sprachen sich für neue Vorgaben aus, um etwa Scheinselbstständigkeit besser zu verhindern, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Die Lokführergewerkschaft GDL will ab Dienstagmorgen im Personenverkehr streiken, im Güterverkehr schon ab Montagabend. Der Konzern versucht, den Arbeitskampf im letzten Augenblick noch zu verhindern.

Der nächste GDL-Streik bei der Bahn startet schon an diesem Montag im Güterverkehr. Ab Dienstagfrüh trifft es auch Reisende und Pendler - und Fluggäste der Lufthansa.