Noch ohne Gastro und Hotel: Rheinland-Pfalz öffnet in Regionen mit Inzidenz unter 100

| Politik Politik

Rheinland-Pfalz lockert von kommenden Mittwoch an die Corona-Regeln in Kreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100. Der gesamte Handel kann dann wieder öffnen, es gelten dann die gleichen Bedingungen wie in den Lebensmittelgeschäften, wie die Staatskanzlei nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts am Freitag in Mainz ankündigte. Zudem soll die Vermietung von Ferienwohnungen und die Übernachtung in Wohnmobilen mit eigenen sanitären Anlagen dann wieder möglich sein.

Über einer Inzidenz von 100 lagen am Freitag aber noch 15 der 36 Kreise und Städte. Die niedrigste Inzidenz hatte der Kreis Vulkaneifel mit 37,9 Infektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Zugleich stieg die landesweite Inzidenz binnen 24 Stunden wieder leicht von 102,8 auf 104,0.

«Weitere Anpassungen im Bereich Sport werden folgen», heißt es in der Mitteilung der Staatskanzlei. Mit Blick auf die Pfingstferien könne auch der Tourismus und die Gastronomie mit einer Perspektive rechnen. Rechtzeitig zum Pfingstwochenende - ab Freitag, dem 21. Mai - sollen in einer zweiten Stufe des Perspektivplans weitere Öffnungen folgen. Ein dritter Öffnungsschritt ist ab Mittwoch, dem 2. Juni und damit pünktlich zu Fronleichnam geplant. Immer vorausgesetzt, die Bundes-Notbremse greift nicht, also die Inzidenz der Neuinfektionen auf 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen liegt stabil unter 100.

«Die Details werden von den zuständigen Ministerien erarbeitet und die Landesregierung wird sich in den kommenden Tagen eng mit den Kommunalen Spitzenverbänden, den Industrie- und Handelskammern, dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sowie dem Einzelhandelsverband beraten und abstimmen», heißt es in der Mitteilung. Ein Beschluss soll am kommenden Dienstag im Ministerrat getroffen werden.

«Das Licht am Ende des Tunnels wird jeden Tag heller», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. «Wir gehen mit vorsichtigen Schritten einem guten Sommer entgegen. Viele Menschen im Land sind bereits geimpft. Wir bleiben aber vorsichtig, denn die Gefahr durch das Virus ist noch nicht abgewendet.» Die Situation auf den Intensivstationen entspanne sich zwar, «das medizinische Personal ist aber am Ende der Belastbarkeit angelangt».

Die CDU-Landtagsfraktion machte Vorschläge für weitere Öffnungen. Die Außengastronomie müsse bei einer robusten Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 mit Terminbuchungen wieder öffnen können, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf. Ebenso müsse dies für Kinos und Theater, den kontaktfreien Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport unter freiem Himmel gelten. Auch Laien und Amateurensembles sollten dann wieder Musik machen und Theater spielen dürfen. Grundlage bleibe dabei immer ein negativer Corona-Test. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bayerische Staatsregierung hat heute klargestellt, dass bayerische Kommunen keine eigenständige Verpackungssteuer auf Einweggeschirr erheben dürfen. Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern begrüßt diese Entscheidung.

Wirte, Schausteller und Vereine haben in Bayern künftig weniger bürokratischen Aufwand durch das Gaststättenrecht. Künftig gilt ein Antrag auf Gestattung als genehmigt, wenn die zuständige Kommune binnen einer Frist keine Beanstandungen erhebt.

Nach der Wahl und der Ernennung von Friedrich Merz zum Bundeskanzler sowie der Bundesminister, erwartet der DEHOGA Bundesverband, dass nunmehr tatkräftig die vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft umgesetzt werden. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft wünscht sich ein Sofortprogramm.

Einweg-Kaffeebecher, Pommesschalen, Wegwerfbesteck - nach Tübingen zieht nun Freiburg Konsequenzen. Das Votum des Gemeinderats ist auch eine Schlappe für den Rathauschef.

Die Aussicht auf einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie, lässt das Gastgewerbe im Land wieder hoffnungsvoller in die Zukunft blicken. Dies wurde beim DEHOGA-Frühlingsfest am 5. Mai in Stuttgart deutlich, zu dem mehr als 3.500 Wirtinnen und Wirten in das Festzelt „Beim Benz“ kamen.

Der Deutsche Tourismusverband (DTV) appelliert an die demokratischen Parteien, den Vorsitz eines künftigen Bundestagsausschusses für Tourismus nicht der AfD zu überlassen. Fremdenfeindlichkeit und Gastfreundschaft schließen sich aus, so DTV-Präsident Reinhard Meyer.

Der deutsche Mittelstand richtet einen eindringlichen Appell an die neue Bundesregierung und fordert schnelle Impulse und spürbare Entlastungen, um die wirtschaftliche Lage und damit auch die gesellschaftliche Stimmung wieder zu verbessern.

Der DEHOGA kritisiert in einem Schreiben an seine Mitglieder den Vorstoß von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, der eine politische Festlegung des Mindestlohns ins Gespräch gebracht hat, sollte die zuständige Mindestlohnkommission im nächsten Jahr die von der SPD gewünschte Anhebung auf 15 Euro nicht empfehlen.

Seit ihrer Einführung vor knapp fünf Jahren blieb die Bonpflicht umstritten. Dass die neue Koalition sie wieder abschaffen will, begrüßten die Händler - die Steuergewerkschaft warnt dagegen.

Auch im Nordwesten Deutschlands prüfen gerade jetzt zahlreiche Städte eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Rathäusern ergab. Konkret beschlossen ist sie aber noch nirgends.