Österreich droht Ungeimpften mit Lockdown - Neuer Corona-Stufenplan

| Politik Politik

Österreichs Regierung erhöht in der Corona-Krise mit einer drastischen Drohkulisse den Druck auf ungeimpfte Menschen. Bei einer dramatischen Verschärfung der Lage auf den Intensivstationen müssten ungeschützte Menschen mit Ausgangsbeschränkungen rechnen, sagte Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitagabend nach einer Sitzung mit den Ministerpräsidenten.

«Wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der ungeschützten Ungeimpften hineinzustolpern», sagte der Regierungschef. Einen Lockdown für Geimpfte oder Genesene schloss Schallenberg aus. Er hoffe auf eine Signalwirkung dieser Pläne. Es gebe noch zu viele «Zögerer und Zauderer», sagte Schallenberg mit Blick auf die Impf-Skeptiker.

 

Noch ist die Lage auf den Intensivstationen Österreichs trotz des jüngsten deutlichen Anstiegs bei der Zahl der Neuinfektionen weitgehend stabil. Aktuell sind rund 220 Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt. Sollte diese Zahl auf 600 steigen, dann wäre die fünfte und letzte Stufe des Stufenplans mit den massiven Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte erreicht. «Wir sind derzeit bei Stufe eins, wir schauen damit sehr weit in die Zukunft», sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.

Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei knapp 230 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern und Woche. In Deutschland beträgt sie aktuell etwa 95. Die Quote der vollständig geimpften Menschen liegt bei 62 Prozent und damit leicht unter dem deutschen Wert.

Jüngst hatte die Regierung beschlossen, dass von 1. November an viele Beschäftigte am Arbeitsplatz nachweisen müssen, ob sie geimpft, regelmäßig getestet oder von Covid-19 genesen sind. Im neuen Stufenplan ist nun vorgesehen, dass ab einer Belegung von 400 Intensivbetten nur noch PCR-Tests als Nachweise gelten.

Die im Frühsommer noch große Dynamik bei den Impfungen hatte sich in den letzten Wochen extrem abgeschwächt. An einzelnen Tagen wurden nur noch ein paar Tausend Dosen an Corona-Impfstoffen gespritzt. Die rechte FPÖ schürt die Impfskepsis erheblich. Bei der jüngsten Landtagswahl in Oberösterreich erreichte die neu angetretene Impfkritikerpartei MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte) auf Anhieb sechs Prozent und zog in den Landtag ein. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ihre harte Gangart gegen Cannabis-Konsum hat die Staatsregierung immer wieder betont. Strengere Regeln gelten im Freistaat aber erst jetzt - unter anderem auf Volksfesten und in Gaststätten.

Das Segment Alkoholfreier Wein ist zurzeit das Einzige, das weltweit ansteigt. Gleichzeitig gibt es in der Weinverordnung einige Regelungen, die die Vermarktung alkoholfreier Weine von Weingütern mit Trauben aus der Region erschweren.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt. Dem Abschluss waren lange Verhandlungen vorausgegangen. Die Gewerkschaft dachte sogar über Warnstreiks nach und wurde dafür von Dorint-Boss Iserlohe scharf kritisiert.

Der Essenslieferant Delivery Hero mit Hauptsitz in Berlin steht schon länger im Fokus der EU-Wettbewerbshüter. Nun leitet Brüssel den nächsten Schritt ein. Eine Strafe von mehr als 400 Millionen ist möglich.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten haben sich in der Tarifrunde 2024 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie geeinigt.

Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie gerieten viele Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Der Bund unterstützte sie mit milliardenschweren Hilfspaketen. Viele Rückforderungen landen jetzt vor Gericht. Es geht um Milliarden.

Hotels und Restaurants klagen teilweise über schlechte Umsätze. Jetzt fordert die NGG in Baden-Württemberg 15 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Die Arbeitgeber reagieren mit Unverständnis.

Der Landtag beschließt eine Fülle von Verboten beim Konsum von Cannabis im Freistaat. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz Hysterie und fordern ein Ende des Kulturkampfs. Die Wiesn-Wirte zeigen sich zufrieden.

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) zugestimmt. Das Gesetz tritt damit am 1. August in Kraft. Vom DEHOGA kommt Zuspruch aber auch Kritik.