Österreich macht alle Hotels für Touristen dicht

| Politik Politik

Die österreichische Regierung hat im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie die Maßnahmen verschärft und unter anderem eine Mundschutz-Pflicht für Einkäufe angekündigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte am Montag in Wien, dass die Supermärkte voraussichtlich ab Mittwoch mit der Verteilung von Masken an den Eingängen beginnen werden. Derzeit werde auf entsprechende Lieferungen gewartet.

«Es ist jetzt schon klar, dass viele Menschen an dieser Krankheit sterben werden - das lässt sich auch nicht verhindern. Aber wir müssen zumindest unser Möglichstes tun, damit nicht mehr Menschen sterben als sterben müssen», sagte Kurz (ÖVP).

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte zudem an, dass sämtliche Hotels per Regierungserlass vorübergehend für die touristische Nutzung geschlossen werden. In einem neuen Erlass neben Hotels auch Privatzimmern (auch Airbnb betroffen) oder Campingplätzen die „touristische Nutzung“ untersagt. Zudem erzwingt die Regierung für gefährdete Personengruppen eine Freistellung von der Arbeit, alternativ kann der Job im Homeoffice (zu Hause) ausgeübt werden.

Damit erfüllt die Regierung eine Forderung der Österreichischen Hoteliersvereinigung (ÖHV), die den Schritt begrüßt. „Diese Klarstellung hilft den Betrieben in der Kommunikation mit Gästen, die die Situation falsch einschätzen: Danke dafür“, hält Dr. Markus Gratzer, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung, klar fest. Damit würde der faktische Lockdown im österreichischen Tourismus auch rechtlich verordnet.
 

 

Darüber hinaus wünscht sich Gratzer Klarheit und Rückhalt für Unternehmen, die sich in der letzten Krise als robustes Bollwerk für Österreichs Arbeitsmarkt erwiesen haben. Jetzt wurde zuerst Flüge eingestellt, Einreisesperren, Versammlungs- und Ausgangsverbote verhängt: Der Tourismus steht mit dem Rücken zur Wand: „Lassen wir die Hotels, ihre Auftragnehmer und Mitarbeitern jetzt nicht im Stich. Die Betriebe und ihre Mitarbeiter brauchen Klarheit und Rückendeckung für die nächsten Monate. Faktisch sind Österreichs Hotels und Restaurants seit Wochen behördlich gesperrt. „Der COVID-Nothilfefond muss den betroffenen Betrieben schnell und unbürokratisch helfen“, appelliert Gratzer.

Die Masken-Pflicht beim Einkauf sei eindeutig kein Ersatz für das Abstandhalten, sagte Kanzler Kurz. «Es ist eine zusätzliche, verschärfte Maßnahme, um sicherzustellen, dass wir die Ausbreitung stärker noch reduzieren können.» Er sei sich vollkommen bewusst, dass Masken «für unsere Kultur etwas Fremdes sind». «Es wird eine große Umstellung sein.» Kurz deutete bereits an, dass die Mundschutz-Pflicht auch auf den Arbeitsplatz ausgeweitet werden solle. Eine Begrenzung der Anzahl an Kunden pro Geschäft ist derzeit ebenfalls in Arbeit.

Bei den Masken soll es sich um einen sogenannten Mund-Nasen-Schutz handeln. Die Kapazitäten an besonders hochwertigen Masken, die das Gesundheitspersonal benötigt, soll dafür nicht angerührt werden. Wie die österreichischen Nachrichtenagentur APA am Montagnachmittag aus dem Kanzleramt erfuhr, sollen die Handelsunternehmen die Kosten für den Schutz tragen. Kunden können auch einen eigenen Schutz mitbringen. Laut dem 33-Jährigen ist Österreich das erste Land in Westeuropa, das diese Maßnahme ergreift. Tschechien hat Mitte März einen Mundschutz-Zwang in der Öffentlichkeit eingeführt.

Bereits seit zwei Wochen sind in Österreich Ausgangsbeschränkungen und weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Kraft. Die Menschen sollen das Haus nur verlassen, wenn sie einkaufen, arbeiten oder anderen helfen müssen. Spaziergänge mit Menschen aus dem eigenen Haushalt sind gestattet. Ansammlungen mit mehr als fünf Leuten werden von der Polizei aber aufgelöst, zudem werden harte Strafen verhängt.

Laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) können diese bis zu 3600 Euro pro Person betragen, etwa wenn «Corona-Partys» gefeiert oder Polizisten angegriffen oder bespuckt werden. Zahlreiche Geschäfte sowie sämtliche Restaurants und Lokale sind geschlossen, an Schulen und Universitäten wird zurzeit nicht gelehrt.

Die tägliche prozentuale Steigerung der Infektionszahlen ist mit den Maßnahmen zurückgegangen. In der Alpenrepublik gab es mit Stand Montag, 8 Uhr, 8813 bestätigte Infektionen mit Sars-CoV-2. Fast 1000 Menschen wurden wegen der vom Coronavirus ausgelösten Krankheit Covid-19 in Krankenhäusern betreut, 193 von ihnen intensiv. Die Zahl der Todesopfer stieg am Montag auf mehr als 100.

Schon vor der Pressekonferenz der Regierung hatte die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet, dass laut einem ihr vorliegenden Expertenpapier deutlich strengere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus notwendig seien. Die Experten, die laut der APA die Regierung beraten, warnen demnach vor einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems Mitte April, sollte sich das Virus weiter so schnell verbreiten wie aktuell.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Eine Abgabe auf Einwegbecher und Essensschachteln nach Tübinger Vorbild - das fanden bayerische Städte im Kampf gegen Müll interessant. Die Absage der Staatsregierung stößt nicht nur ihnen nun sauer auf.

Die Bayerische Staatsregierung hat heute klargestellt, dass bayerische Kommunen keine eigenständige Verpackungssteuer auf Einweggeschirr erheben dürfen. Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern begrüßt diese Entscheidung.

Wirte, Schausteller und Vereine haben in Bayern künftig weniger bürokratischen Aufwand durch das Gaststättenrecht. Künftig gilt ein Antrag auf Gestattung als genehmigt, wenn die zuständige Kommune binnen einer Frist keine Beanstandungen erhebt.

Nach der Wahl und der Ernennung von Friedrich Merz zum Bundeskanzler sowie der Bundesminister, erwartet der DEHOGA Bundesverband, dass nunmehr tatkräftig die vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft umgesetzt werden. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft wünscht sich ein Sofortprogramm.

Einweg-Kaffeebecher, Pommesschalen, Wegwerfbesteck - nach Tübingen zieht nun Freiburg Konsequenzen. Das Votum des Gemeinderats ist auch eine Schlappe für den Rathauschef.

Die Aussicht auf einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie, lässt das Gastgewerbe im Land wieder hoffnungsvoller in die Zukunft blicken. Dies wurde beim DEHOGA-Frühlingsfest am 5. Mai in Stuttgart deutlich, zu dem mehr als 3.500 Wirtinnen und Wirten in das Festzelt „Beim Benz“ kamen.

Der Deutsche Tourismusverband (DTV) appelliert an die demokratischen Parteien, den Vorsitz eines künftigen Bundestagsausschusses für Tourismus nicht der AfD zu überlassen. Fremdenfeindlichkeit und Gastfreundschaft schließen sich aus, so DTV-Präsident Reinhard Meyer.

Der deutsche Mittelstand richtet einen eindringlichen Appell an die neue Bundesregierung und fordert schnelle Impulse und spürbare Entlastungen, um die wirtschaftliche Lage und damit auch die gesellschaftliche Stimmung wieder zu verbessern.

Der DEHOGA kritisiert in einem Schreiben an seine Mitglieder den Vorstoß von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, der eine politische Festlegung des Mindestlohns ins Gespräch gebracht hat, sollte die zuständige Mindestlohnkommission im nächsten Jahr die von der SPD gewünschte Anhebung auf 15 Euro nicht empfehlen.

Seit ihrer Einführung vor knapp fünf Jahren blieb die Bonpflicht umstritten. Dass die neue Koalition sie wieder abschaffen will, begrüßten die Händler - die Steuergewerkschaft warnt dagegen.