Ostdeutsche Dehoga-Verbände mit klaren Forderungen Richtung Bund

| Politik Politik

Am 28. und 29. August 2022 trafen sich die Spitzen der DEHOGA Landesverbände Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern zu einem intensiven und konstruktiven zweitägigen Austausch. Neben den Kolleginnen und Kollegen der anderen Länder war auch Claudia Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen als Koordinatorin der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und den Tourismus zu Gast. Im Mittelpunkt des jährlich stattfindenden Treffens standen die aktuellen Herausforderungen, unter denen das Gastgewerbe insbesondere im strukturschwächeren Ostdeutschland steht.

Die Vertreterinnen und Vertreter des Gastgewerbes diskutierten mit Claudia Müller die Auswirkungen des Ukrainekrieges sowie die daraus resultierende Energiekrise. Dabei betonten die Anwesenden, dass das Gastgewerbe sich in tiefer Solidarität dem ukrainischen Volk verbunden fühlt. Gern und bereitwillig haben Betriebe der Branche seinerzeit Kriegsflüchtlingen erstes Obdach und eine Unterkunft gewährt. Der russische Angriffskrieg gegenüber der Ukraine ist menschlich zu verabscheuen und durch nichts auf der Welt zu rechtfertigen, entsprechende Gegenmaßnahmen der westlichen Welt waren seinerzeit die Konsequenz. Gleichzeitig adressierten die Teilnehmer an die Koordinatorin des Bundes für Tourismus die klare Forderung, dass die Versorgungssicherheit mit Energie und die Bezahlbarkeit von Energie gewährleistet sein müssen.

Lars Schwarz, Präsident des gastgebenden DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern, sagt anlässlich des Treffens: „Das Gastgewerbe ist naturgemäß als Dienstleistungsbranche nicht nur überaus personal-, sondern auch enorm energieintensiv. Es ist daher nur zu folgerichtig, dass Unternehmerinnen, Unternehmer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verlässlichkeit im Sinne von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie brauchen. Wir fordern ganz klar, dass die wiederholten medialen Einlassungen von Bundeskanzler Olaf Scholz Bestand haben müssen, wonach die verhängten Sanktionen Deutschland, seine Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft nicht stärker belasten oder strafen dürfen als Russland selbst. Allerdings sehen wir mit Sorgen, dass diese rote Linie überschritten ist. Hier muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Schon jetzt leiden nämlich unsere Unternehmen, unsere Mitarbeiter sowie die Bevölkerung massiv unter den Sanktionsmaßnahmen.“

Schwarz weiter: „Die nunmehr seit Wochen gedrosselte Zufuhr an Gas aus Russland, fehlende sofort nutzbare Gasalternativen und die nicht komplett gefüllten Gasspeicher in Deutschland lassen das Gastgewerbe trotz aller eigener Bemühungen höchst alarmiert und sorgenvoll in das Winterhalbjahr schauen. Die Rückmeldungen in Bezug auf die Kostensteigerungen in der Energiebeschaffung aus der Branche sind dramatisch. Viele Unternehmen skizzieren uns, in diesem Winter oder gar für immer schließen zu wollen bzw. zu müssen. Die Kostensteigerungen sind in der Höhe nicht mehr aufzufangen oder gar als Preis am Markt durchsetzbar.“

„Unsere energieintensiven Betriebe sind direkt und unmittelbar selbst durch die explodierenden Energiekosten betroffen, dies zusätzlich zu den extrem gestiegenen Kosten für Rohstoffe, Dienstleistungen und Personal. Diese Gemengelage trifft auf durch die Corona-Krise finanziell ausgelaugte Unternehmen, und nunmehr auch die spürbar sinkende Nachfrage seitens unserer Gäste. Der Nachfragerückgang wundert nicht, stehen doch alle Bürgerinnen und Bürger vor der Situation, finanziell durch diesen Winter kommen zu müssen. Sollte sich die Versorgungslage dramatisch verschlechtern, Betriebe teilweise oder ganz vom Markt genommen werden, käme das einer Katastrophe gleich. Nahezu alle Unternehmen werden reglementierende oder verbietende Eingriffe in das eigene Geschäft – gleich ob wegen Corona-Pandemie oder Energiemangel im dritten aufeinanderfolgenden Winter nicht überleben“, sagt der DEHOGA MV -Präsident.

„Von daher war es ein guter und wichtiger Austausch, den wir mit der Bundeskoordinatorin Claudia Müller führen konnten. Wir haben in dem offenen Dialog eindringlich die Lage und die besondere Situation des Gastgewerbes thematisieren können. Neben der schon erwähnten Versorgungssicherheit fordern wir die kurz- und mittelfristige Absicherung der Bezahlbarkeit von Energie. Sollte es wirklich zu Versorgungsengpässen oder Schließungen kommen, müssen entsprechende Hilfspakete für die betroffenen Branchen bereitstehen. Dies betrifft nicht nur die Unternehmen selbst, sondern auch die Belegschaften – Stichwort Kurzarbeitergeld. Schlussendlich haben wir bei Claudia Müller eindringlich für die Verlängerung bzw. Entfristung der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen werben können. Darin liegt die beste Möglichkeit der heimischen Gastronomie in Zeiten von Krisen, dunklen Wolken, Sorgen und Existenznot etwas Hoffnung und eine unbürokratische finanzielle Unterstützung zur Abfederung bzw. Überwindung der Krisenauswirkungen zu geben“, so Lars Schwarz abschließend.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das EU-Parlament hat grünes Licht für strengere Transparenzregeln für große Vermietungsplattformen wie Airbnb, Booking, Expedia oder TripAdvisor gegeben. Unter anderem sollen Städte so besser gegen illegale Angebote auf den Plattformen vorgehen können.

Reisewirtschaft und Tourismusbranche haben eine gemeinsame Position zum Entwurf der Europäischen Kommission zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vorgelegt, die die Akteure im Deutschlandtourismus sowie im In- und Outboundtourismus in dieser Frage vereint.

Das neue Kompetenzzentrum „Grüne Transformation des Tourismus“ hat seine Arbeit aufgenommen. Das Kompetenzzentrum soll als Informationsknotenpunkt rund um die grüne Transformation Wissen teilen, Best Practices hervorheben und Innovationen fördern.

Eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit fordert die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in einem Antrag. Auch der DEHOGA fordert, dass Unternehmen und Mitarbeiter, im Rahmen einer wöchentlichen Höchstgrenze, die Möglichkeit bekommen, die Arbeitszeit flexibler auf die Wochentage zu verteilen.

Im Rahmen des Entwurfs zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz erneuert der BTW noch einmal seine Forderung nach zielführendem Bürokratieabbau für die Unternehmen der Tourismuswirtschaft.

EU-Pläne für einen besseren Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Online-Plattformen sind vorerst vom Tisch. Vor allem FDP-Vertreter hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Deutliche Kritik daran kam nun von der Gewerkschaft NGG.

In Belgien findet am Dienstag die informelle Ministertagung Tourismus statt. Darin soll es unter anderem um „Die doppelte Wende des Sektors - digital und nachhaltig“ und konkret um eine Zwischenbewertung des „EU Transition Pathway for Tourism“ gehen.

Wer über Online-Plattformen als Essenslieferant, Taxifahrer oder Hausangestellter arbeitet, sollte mit neuen EU-Regeln mehr Rechte bekommen. Nun kommen sie erst einmal nicht. Auch die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten stimmen an diesem Freitag voraussichtlich über bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Online-Plattformen wie Liefer- und Fahrdiensten ab. Die Betroffenen sollen unter anderem besser gegen Scheinselbstständigkeit geschützt werden. 

Bundesagrarminister Cem Özdemir dringt seit Wochen auf konkrete Schritte zu einer dauerhaft gesicherten Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung. Jetzt nehmen Özdemirs Pläne für einen „Tierwohlcent“  konkrete Formen an: Ein Eckpunktepapier ist an die Ampelfraktionen verschickt worden.