Portugal streicht Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel

| Politik Politik

Die linke Regierung Portugals will die Mehrwertsteuer auf 44 Grundnahrungsmittel vorläufig streichen, um die starke Inflation zu bekämpfen. Diese Maßnahme ist Teil einer mit Produzenten und Handel unterzeichneten Vereinbarung, mit der die Preise möglichst bald stabilisiert werden sollen.

Vorgesehen sind unter anderem finanzielle Unterstützungen für Land- und Viehwirte. Das Maßnahmenpaket werde den Staat circa 600 Millionen Euro kosten, sagte Ministerpräsident António Costa am späten Montagabend in Lissabon.

Die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wie Brot, Nudeln, Reis, Kuhmilch, Eier, Joghurt, Käse, Öl, Butter, Fleisch und Fisch soll zunächst für sechs Monate gelten und gegebenenfalls verlängert werden. Das Maßnahmenpaket muss vom Parlament abgesegnet werden. Dort verfügt die Regierung aber über eine Mehrheit.

In Portugal lag die Inflationsrate im Februar bei 8,2 Prozent. Damit war sie ähnlich hoch wie in Deutschland, wo die Verbraucherpreise im Februar um 8,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats lagen. In Portugal haben viele Menschen aufgrund deutlich niedrigerer Gehälter allerdings einen geringeren Spielraum bei den Ausgaben. Die Teuerung der Lebensmittel betrug in dem Land zuletzt sogar 20,1 Prozent. Die Mehrwertsteuer auf die meisten Lebensmittel beträgt sechs Prozent.

Costa führte die starke Inflation vor allem auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zurück. Er warnte, man könne nicht ausschließen, dass der Preisanstieg sich nicht auch nach Inkrafttreten des Maßnahmenpakets fortsetzen werde. «Niemand weiß, wie lange dieser Krieg noch andauern wird, und solange er andauert, besteht die Gefahr, dass die Produktionskosten weiter steigen.» (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Weiterlesen

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Weiterlesen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Weiterlesen

Der DEHOGA Bayern sowie die Gewerkschaft NGG konnten sich in München nicht auf einen neuen Entgelttarifvertrag für Bayerns Hotellerie und Gastronomie einigen. Die Gewerkschaft NGG brach die Gespräche am Montag ab. Nun plane man Aktionen bis hin zum Warnstreik. Die Arbeitgeber hatten die NGG-Forderungen als unrealistisch zurückgewiesen.

Weiterlesen

Die Europäische Kommission hat heute Booking Holdings, die Muttergesellschaft von Booking.com, als Gatekeeper-Plattform im Sinne des Digital Markets Act benannt. Booking.com hat nun sechs Monate Zeit, um alle Gebote und Verbote als Gatekeeper zu erfüllen.

Weiterlesen

Der DEHOGA Bundesverband macht noch einmal auf die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) aufmerksam: Diese können nach der letztmaligen Fristverlängerung vom März noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Weiterlesen

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.

Weiterlesen

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern drückt beim geplanten Cannabis-Verbot, insbesondere für Volksfeste und Biergärten, aufs Tempo. Zudem soll das Kiffen auch in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten werden.

Weiterlesen

Einen Monat vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni haben der Hotelverband Deutschland und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband den detaillierten Forderungskatalog des Gastgewerbes an die europäische Politik der Öffentlichkeit präsentiert.

Weiterlesen

Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.

Weiterlesen