Politik
Laut der seit Freitag gültigen Corona-Schutzverordnung müssen die Restaurants, Cafés und Kneipen in NRW nicht mehr festhalten, wer von wann bis wann bei ihnen war.
Der Restaurantverband Dehoga hat den Wegfall der Gästelisten-Pflicht in der Corona-Pandemie begrüßt.
Man habe zwar bereitwillig mitgemacht und die Kontaktdaten der Gäste dokumentiert, obgleich dies ein hoher bürokratischer Aufwand gewesen sei, sagte ein Sprecher des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes NRW am Sonntag.
Allerdings seien die erfassten Kontaktdaten nur äußerst selten von den Behörden abgefragt worden. «Daher war es fraglich, ob Aufwand und Nutzen der in der Gastronomie erfassten Kontaktdaten bei der Pandemiebekämpfung in einer vertretbaren Relation standen.»
Diese Kontaktdatenerfassung hatte dabei helfen sollen, Infektionsketten besser nachverfolgen zu können und die Pandemie dadurch einzudämmen. Wegen gestiegener Infektionszahlen dürfen die Innengastronomie in NRW inzwischen nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) nutzen - ihre Namen samt Anschrift und Telefonnummer oder Mailadresse werden nicht mehr erfasst.
Beim Deutschen Städtetag rief dieser Aspekt des Corona-Kurses Stirnrunzeln hervor. «Der Verzicht auf die Dokumentationspflicht ist ein Experiment mit offenem Ausgang», sagte der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, der «Rheinischen Post» (Montag). «Die Städte hoffen sehr, dass die Zuversicht der Landesregierung in die 3G-Strategie in der Realität greift.»
Die Europäische Kommission hat heute Booking Holdings, die Muttergesellschaft von Booking.com, als Gatekeeper-Plattform im Sinne des Digital Markets Act benannt. Booking.com hat nun sechs Monate Zeit, um alle Gebote und Verbote als Gatekeeper zu erfüllen.
Der DEHOGA Bundesverband macht noch einmal auf die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) aufmerksam: Diese können nach der letztmaligen Fristverlängerung vom März noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.
Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.
Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern drückt beim geplanten Cannabis-Verbot, insbesondere für Volksfeste und Biergärten, aufs Tempo. Zudem soll das Kiffen auch in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten werden.
Einen Monat vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni haben der Hotelverband Deutschland und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband den detaillierten Forderungskatalog des Gastgewerbes an die europäische Politik der Öffentlichkeit präsentiert.
Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.
Geräte wie Heizkörper und Fan Coils lassen sich automatisch und energieeffizient entweder kabelgebunden oder drahtlos steuern. Was die Vorteile kabelgebundener Gebäudeleittechnik sind und wo die drahtlose Alternative besser geeignet ist, erklärt dieses Merkblatt. Hier sind beide Arten übersichtlich gegenübergestellt.
Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.
Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.
„Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer ist falsch und belastend“, betont der Präsident des Deutschen Reiseverbandes anlässlich der zum 1. Mai anstehenden Umsetzung der im Februar von der Bundesregierung beschlossenen Anhebung um fast 20 Prozent.
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Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein nun endgültig beschlossenes EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem Etikett sorgen.
