Politik
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat gefordert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie beizubehalten.
«Wir sollten der Gastronomie auf Dauer das Signal geben: Die Entlastung bleibt», sagte sie am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. «Plötzlich ansteigende Preise zu Jahresbeginn sind eine zusätzliche Belastung für eine vom Fachkräftemangel und anderem ohnehin gebeutelte Branche!»
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Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie ab dem 1. Juli 2020 von 19 auf 7 Prozent verringert worden. Angesichts einer drohenden Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert. Einen Antrag der Unionsfraktion für eine weitere Verlängerung lehnte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP im Juni wegen der angespannten Haushaltslage ab.
Rehlinger sagte, das Saarland habe im Bundesrat entsprechend abgestimmt, aber zuletzt keine Mehrheit gefunden. «Einen erneuten Anlauf schließt die saarländische Landesregierung nicht aus», sagte Rehlinger, die seit April 2022 Regierungschefin an der Saar ist. (dpa)
Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.
Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.
„Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer ist falsch und belastend“, betont der Präsident des Deutschen Reiseverbandes anlässlich der zum 1. Mai anstehenden Umsetzung der im Februar von der Bundesregierung beschlossenen Anhebung um fast 20 Prozent.
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Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein nun endgültig beschlossenes EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem Etikett sorgen.
Das EU-Parlament hat die neue Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung angenommen. Ein Verbote von Kleinstverpackungen wurden nach massiver Kritik überarbeitet. Auch eine Verpflichtung zum Angebot kostenfreien Leitungswassers in Restaurants wurde abgewendet. Das berichtet der DEHOGA.
Seit mehr als einem Jahr gilt die Mehrwegangebotspflicht bei Speisen und Getränken zum Mitnehmen. Kritiker beklagen die mangelnde Umsetzung des Gesetzes. Der BUND will nun nachsteuern.
Man kann mit Hotelschließsystemen Zimmertüren öffnen. Es gibt aber Hotelschließsysteme, die den Betrieb des kompletten Hotels - vom Back-of-House bis zur Rezeption - vereinfachen und automatisieren. Bei einfacher Einbindung in die bestehende Hotelinfrastruktur profitieren Hoteliers von effizienteren Prozessen – von der Reservierung bis zum Check-out, von der Wartung bis zum Sicherheitsmanagement.
Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.
Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.
Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.
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Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.
