Saarländischer Wirtschaftsminister Barke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Getränke in der Gastronomie

| Politik Politik

Der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke hat die Bundesländer aufgefordert, am 28. Oktober gemeinsam mit dem Saarland im Bundesrat für die dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer auf Getränke in der Gastronomie zu stimmen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag, der eine Anpassung des Steuerrechts vorsieht, liegt seit dieser Woche vor. Folgende Informationen hat das saarländische Wirtschaftsministerium hierzu veröffentlicht:

Bisher beträgt der Steuersatz 19 Prozent, die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene für eine Senkung auf sieben Prozent ein. Am 7. Oktober hatte der Bundesrat bereits die Reduzierung des Steuersatzes auf Speisen bis Ende 2023 beschlossen. Die Forderung des Saarlandes, die Regelung auch auf die Abgabe von Getränken auszuweiten, fand zu diesem Zeitpunkt allerdings keine Mehrheit. Der Antrag wurde daraufhin an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Barke: „Der lange Atem des Saarlandes hat sich ausgezahlt. Ich erwarte, dass die Steuersenkung jetzt auch endlich kommt. Gastronomie und Hotellerie sind zentrale Säulen der Saarwirtschaft und des Tourismus. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die gebeutelte Branche wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren kann. Mit gezielten Anreizen im Steuerrecht können wir auf Bundesebene dazu beitragen, den Rückgang der Gästezahlen aufzuhalten und ein positives Investitionsklima im Gastgewerbe zu schaffen.“

Um die Rahmenbedingungen in der Gastronomie weiter zu verbessern, setzt sich das Saarland gemeinsam mit anderen Bundesländern außerdem dafür ein, Auszubildende bei der Versteuerung der freien Unterkunft und der freien Verpflegung zu entlasten.

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das EU-Parlament hat grünes Licht für strengere Transparenzregeln für große Vermietungsplattformen wie Airbnb, Booking, Expedia oder TripAdvisor gegeben. Unter anderem sollen Städte so besser gegen illegale Angebote auf den Plattformen vorgehen können.

Weiterlesen

Reisewirtschaft und Tourismusbranche haben eine gemeinsame Position zum Entwurf der Europäischen Kommission zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vorgelegt, die die Akteure im Deutschlandtourismus sowie im In- und Outboundtourismus in dieser Frage vereint.

Weiterlesen

Das neue Kompetenzzentrum „Grüne Transformation des Tourismus“ hat seine Arbeit aufgenommen. Das Kompetenzzentrum soll als Informationsknotenpunkt rund um die grüne Transformation Wissen teilen, Best Practices hervorheben und Innovationen fördern.

Weiterlesen

Eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit fordert die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in einem Antrag. Auch der DEHOGA fordert, dass Unternehmen und Mitarbeiter, im Rahmen einer wöchentlichen Höchstgrenze, die Möglichkeit bekommen, die Arbeitszeit flexibler auf die Wochentage zu verteilen.

Weiterlesen

Im Rahmen des Entwurfs zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz erneuert der BTW noch einmal seine Forderung nach zielführendem Bürokratieabbau für die Unternehmen der Tourismuswirtschaft.

Weiterlesen

EU-Pläne für einen besseren Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Online-Plattformen sind vorerst vom Tisch. Vor allem FDP-Vertreter hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Deutliche Kritik daran kam nun von der Gewerkschaft NGG.

Weiterlesen

In Belgien findet am Dienstag die informelle Ministertagung Tourismus statt. Darin soll es unter anderem um „Die doppelte Wende des Sektors - digital und nachhaltig“ und konkret um eine Zwischenbewertung des „EU Transition Pathway for Tourism“ gehen.

Weiterlesen

Wer über Online-Plattformen als Essenslieferant, Taxifahrer oder Hausangestellter arbeitet, sollte mit neuen EU-Regeln mehr Rechte bekommen. Nun kommen sie erst einmal nicht. Auch die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

Weiterlesen

Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten stimmen an diesem Freitag voraussichtlich über bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Online-Plattformen wie Liefer- und Fahrdiensten ab. Die Betroffenen sollen unter anderem besser gegen Scheinselbstständigkeit geschützt werden. 

Weiterlesen

Bundesagrarminister Cem Özdemir dringt seit Wochen auf konkrete Schritte zu einer dauerhaft gesicherten Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung. Jetzt nehmen Özdemirs Pläne für einen „Tierwohlcent“  konkrete Formen an: Ein Eckpunktepapier ist an die Ampelfraktionen verschickt worden.

Weiterlesen