Sachsen-Anhalt: Gärtnereien öffnen, Gastronomie bleibt geschlossen

| Politik Politik

Sachsen-Anhalt gehört weiterhin zu den Bundesländern, die am stärksten vom Coronavirus betroffen ist - dennoch hat die schwarz-rot-grüne Landesregierung jetzt ein Konzept vorgelegt, in welchen Schritten das öffentliche Leben wieder hochgefahren werden könnte. Das meiste davon ist Zukunftsmusik und setzt voraus, dass die Zahl der neuen Fälle je 100 000 Einwohner und Woche von derzeit rund 90 mindestens auf unter 50 fällt. Unabhängig davon gibt es ab 1. März Öffnungen, auch solche, die erst am Dienstag verkündet wurden. Was bedeutet der Plan und was gilt?

Was geht ab dem 1. März wieder?

Schon länger bekannt ist, dass Friseursalons ab 1. März wieder öffnen dürfen und Termine begehrt sind. Auch die Schulen und Kitas werden am Montag nach monatelangem Notbetrieb eingeschränkt wieder für alle Kinder und Jugendlichen öffnen. Neu: Auch Baumärkte, Gärtnereien, Blumenläden sowie Fahr- und Flugschulen dürfen ab 1. März öffnen. «Das ist notwendig, weil wir auch saisonal bedingt diese Angebote benötigen, auch für das persönliche Bedürfnis, sich zu betätigen, wenn das Wetter wieder schöner wird», sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Alle anderen Bereiche sollen nach jetzigem Stand erst öffnen dürfen, wenn die Infektionslage es erlaubt.

Welche Regeln gelten an Schulen und Kitas?

Seit Mitte Dezember durften nur jene Kinder in Kitas betreut werden, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiteten. Ab Montag gilt der Anspruch wieder für alle Kinder, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Es gilt der eingeschränkte Betrieb, also Betreuung in festen Gruppen mit fest zugeteilten Erzieherinnen.

An den Schulen gibt es wieder Präsenzunterricht für alle. Grundschüler sollen jeden Tag in ihrer festen Klasse mit einem fest zugeteilten Lehrer im immer gleichen Raum lernen, wie Bildungsminister Marco Tullner (CDU) sagte. Eltern könnten selbst entscheiden, ob ihre Kinder in die Schule gehen, oder weiter zu Hause lernen sollen. Das müsse für jede Schulwoche verbindlich angemeldet werden. Alle älteren Jahrgänge lernen im sogenannten Wechselmodell aufgeteilt in Gruppen abwechselnd in der Schule und zu Hause.

Gelten diese Betreuungsregeln für alle Regionen?

Nein. Voraussetzung für das Ende des Notbetriebs ist, dass die Grenze von 200 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern und Woche mindestens 5 Tage am Stück unterschritten wird. Das trifft derzeit auf alle Regionen bis auf den Burgenlandkreis zu. Dort bleibe der Notbetrieb bestehen, sagte Tullner. Wöchentlich wird das Infektionsgeschehen darauf überprüft, ob das geltende Modell gewechselt wird. Ab 8. März soll täglicher Unterricht für alle Jahrgänge in all jenen Kreisen möglich sein, in denen es stabil weniger als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern und Woche gibt. Unter dieser Grenze liegen derzeit der Kreis Stendal und der Kreis Mansfeld-Südharz.

Wie wird an den Einrichtungen das Ansteckungsrisiko minimiert?

Sachsen-Anhalt hat für die staatlichen Schulen medizinische Masken und Schnelltests organisiert. So sollen 483 000 Schutzmasken verteilt werden, heißt: Für jede Lehrkraft bis Ostern täglich eine neue Maske. Für Kolleginnen und Kollegen mit besonderem Risiko für einen schweren Verlauf wurden 200 000 Filtermasken der Schutzklasse FFP2 verteilt. Zudem werden laut Bildungsministerium 110 000 Schnelltests ausgeliefert, mit denen sich Lehrkräfte selbst testen können. Wenn diese aufgebraucht seien, werde Nachschub geliefert, sagte Tullner. Für das Kita-Personal gibt es 250 000 Schnelltests.

Schülerinnen und Schüler müssen zunächst ohne Schnelltestmöglichkeit auskommen. Sobald es Angebote gebe, die für Minderjährige zum Selbstgebrauch zugelassen seien, werde sich das ändern, hieß es vom Bildungsministerium. Auch Privatschulen müssen ihr Personal selbst ausstatten, können sich das aber vom Land fördern lassen.

Wann wird es weitere Öffnungen geben?

Kommt drauf an. Der neue Plan der Landesregierung arbeitet nicht mit konkreten Zeitpunkten, sondern Kennzahlen zur aktuellen Corona-Lage. Zentral bleibt die 7-Tage-Inzidenz: Lockerungen soll es jeweils geben, wenn weniger als 50 Infektionen je 100 000 Einwohnern und weniger als 35 erreicht werden - und nochmals, wenn diese Schwelle drei beziehungsweise sechs Wochen lang unterschritten wird.

Einschränkung: Die Lage auf den Intensivstationen muss entspannt sein. Es könne nur gelockert werden, wenn weniger als 15 Prozent der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt sind, heißt es. Seit einer Woche pendelt die 7-Tage-Inzidenz im Landesschnitt um die 90.

Wann machen Läden, Theater und Restaurants wieder auf?

Losgehen soll es bei weniger als 50 Fällen je 100 000 Einwohnern und Woche. Dann sollen wieder Übernachtungen auf Campingplätzen erlaubt sein. Wer vorher anruft und einen Termin vereinbart, soll zudem in jedem Laden mit fachkundiger Beratung einkaufen können. Bei weniger als 35 Fällen je 100 000 Einwohnern und Woche sollen Kinos, Konzerthallen und Theater für bis zu 250 Besucher öffnen können - ebenso Restaurants, Freizeitparks und Schwimmbäder. Dann sollen auch Einzelhändler wieder regulär öffnen können. Wenn dieser Grenzwert mindestens drei Wochen nicht überschritten wird, sollen auch Bars wieder öffnen und Wettkämpfe im Amateursport erlaubt sein. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland soll der Mindestlohn in den kommenden zwei Jahren auf bis zu 15 Euro steigen. Das erwartet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil als zwingende Konsequenz aus einem neuen EU-Gesetz.

Am Donnerstag verhandelt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erneut mit dem Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) über die Gehälter der rund 120.000 Beschäftigten bei McDonalds, Burger King, Nordsee, Vapiano und Co.

Eine repräsentative Umfrage unter 2.500 Männern und Frauen im Auftrag der Bertelsmann Stiftung bestätigt, was der DEHOGA Bayern schon lange fordert: Arbeitnehmer wünschen sich mehr Flexibilität.

Wegen Corona und Energie-Krise war die Mehrwertsteuer in der Gastronomie gesenkt worden. Seit diesem Jahr gilt wieder der alte Steuersatz. Die Branche sieht sich dadurch unter Druck gesetzt.

Der Fachkräftemangel ist in vielen Bereichen der Wirtschaft spürbar. Nun sollen ältere Beschäftigte mit einer Prämie dazu ermuntert werden, über das Rentenalter hinaus weiterzuarbeiten.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach dem Debakel bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen zum Handeln aufgefordert. Die Ergebnisse seien ein deutliches Warnzeichen an die Ampel-Politik im Bund.

Wer über das Rentenalter hinaus arbeitet, kann schon bisher die eigene Rente aufbessern. Nun will die Ampel längeres Arbeiten noch attraktiver machen. Den Beschäftigten winkt eine Prämie.

Jugendliche dürfen in Begleitung Sorgeberechtigter etwa Bier oder Wein trinken. Das geht dem Bundesdrogenbeauftragten deutlich zu weit. Denn: Alkohol schadet - egal, wie viel man trinkt.

SPD und Grüne wollen den Nichtraucherschutz in Niedersachsen auf das Dampfen von E-Zigaretten und Cannabis ausweiten. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die die Regierungsfraktionen in den Landtag einbringen. 

Die deutsche Tourismuswirtschaft sieht eine Gefahr in zunehmender Abschottung und Nationalismus. Zwei große Verbände zeigen klare Haltung gegen Diskriminierungen und Rassismus.