Sachsen kündigt weitreichende Lockerungen der Corona-Regeln ab Mittwoch an

| Politik Politik

 

Sachsen will bereits an diesem Mittwoch die Corona-Schutzmaßnahmen lockern. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) begründete das am Dienstag nach der Kabinettssitzung damit, dass eine Überlastung der Krankenhäuser auch in den kommenden 14 Tagen nicht in Sicht sei. Man wolle Maßnahmen ergreifen, die das Leben erleichtern, sagte die Ministerin: «Wir lockern allerdings mit Bedacht.»

Konkret sollen Kontaktbeschränkungen für Genesene und Geimpfte wegfallen. Bei Eheschließungen und Begräbnissen ist die Teilnehmerzahl nicht mehr begrenzt - hier gilt die 3G-Regel (genesen, geimpft oder getestet). Im Einzelhandel entfallen die G-Regeln ganz. Kunden müssen nur noch eine FFP2-Maske tragen. Für Sport im Außenbereich, für Museen, Gedenkstätten und auch die Innenbereiche Botanischer Gärten oder Zoos gilt statt 2G (genesen oder geimpft) fortan 3G.

Zugleich kündigte Köpping weitreichende Erleichterungen für die Zeit ab 4. März an. Über die Eckpunkte beriet das Kabinett am Dienstag. Nach der Anhörung soll am 1. März eine neue Corona-Verordnung beschlossen werden. Sie ist nicht mehr als Notfall-Verordnung ausgewiesen und soll dann nur 14 Tage gelten. Denn am 19. März läuft das Infektionsschutzgesetz des Bundes aus. Wie es danach weitergeht, ist nach den Worten von Köpping noch unklar.

Grundsätzlich gilt: Sachsen will künftig ohne Schließungen von Einrichtungen durch die Corona-Pandemie kommen. Ein Stufenplan, der Maßnahmen von der Belegung der Krankenhausbetten abhängig macht, ist vom Tisch. Allerdings soll in der neuen Verordnung eine «Vorbehaltsregelung» stehen. Bei Zuspitzung der Lage behält sich Sachsen damit zusätzliche Schutzmaßnahmen vor.

Ab 4. März soll eine Kontakterfassung nur noch in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens erforderlich sein. Die Maskenpflicht bleibt. Wenn Bars keine «Unterhaltungskomponenten» wie Tanzfläche, DJ, Band oder Karaoke haben, dürfen sie öffnen und werden damit der Gastronomie gleichgestellt. Für beide Bereichen gilt 3G. In Clubs und Diskotheken brauchen Genesene und Geimpfte noch einen zusätzlichen Test (2G-plus), müssen aber keine Maske tragen und Abstände einhalten.

Für Großveranstaltungen soll im Innenbereich fortan eine maximale Auslastung von 60 Prozent bei höchstens 6000 Personen gelten. Unter freiem Himmel sind es maximal 75 Prozent Auslastung und höchstens 25 000 Personen. Für Dienstleistungen wie Reisebüros, Versicherungen und Solarien sowie für Kirchen sollen die G-Regeln gänzlich wegfallen. Bei körpernahen Dienstleistungen und Aus-, Fort-, und Weiterbildung soll 3G angewendet werden.

Bäder und Saunen sowie Messen und Kongresse sollen dann unter der Maßgabe von 2G (bisher 2G-plus) besucht werden können. Dampfsaunen dürfen erstmals wieder öffnen. Im Handel, in Museen und Spielhallen soll die bisherige Quadratmeter-Einschränkung wegfallen. Gleiches gilt für die Maskenpflicht am Sitzplatz in Kultur- und Freizeiteinrichtungen - sofern hier die 2G-Regel eingehalten wird. Wenn Veranstalter Besucher nur mit Test einlassen wollen, muss die Maske aber getragen werden. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.

Weiterlesen

In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.

Weiterlesen

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Die Wirtschaft sagt: Das reicht noch lange nicht. Zu dem Paket gehört auch der Wegfall der Meldebescheinigung für inländische Übernachtungsgäste.

Weiterlesen

In Frankreich dürfen pflanzliche Alternativen zu Fleischprodukten nicht mehr mit traditionellen Fleischbegriffen beworben werden. Schnitzel, Steak und Schinken müssen jetzt eindeutig tierischen Ursprungs sein und dürfen nicht aus pflanzlichen Proteinen bestehen.

Weiterlesen

Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, der anhaltend hohe Kostendruck, fehlende Mitarbeiter, dazu wachsende Ansprüche an das gastronomische Angebot: Die Contract Caterer in Deutschland stehen vor vielfältigen Herausforderungen.

Weiterlesen

Am Hessischen Landesarbeitsgericht wollte die Bahn den Lokführerstreik stoppen - und hat auch in zweiter Instanz verloren. Damit geht der Ausstand der GDL weiter.

Weiterlesen

Millionen Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen können auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Die EU-Staaten sprachen sich für neue Vorgaben aus, um etwa Scheinselbstständigkeit besser zu verhindern, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Weiterlesen

Die Lokführergewerkschaft GDL will ab Dienstagmorgen im Personenverkehr streiken, im Güterverkehr schon ab Montagabend. Der Konzern versucht, den Arbeitskampf im letzten Augenblick noch zu verhindern.

Weiterlesen

Der nächste GDL-Streik bei der Bahn startet schon an diesem Montag im Güterverkehr. Ab Dienstagfrüh trifft es auch Reisende und Pendler - und Fluggäste der Lufthansa.

Weiterlesen

Die EU will Verpackungsmüll den Kampf ansagen. Geplante neue Regeln werden etwa in Europas Supermärkten und Restaurants zu spüren sein. Deutsche Ziele allerdings sind zum Teil ambitionierter. Fragen und Antworten.

Weiterlesen