Schleswig-Holstein lockert Corona-Regeln: Diskotheken können öffnen

| Politik Politik

Vor dem Hintergrund niedriger Corona-Zahlen setzt Schleswig-Holstein seinen Öffnungskurs fort. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte am Mittwoch weitere Lockerungen an. Von kommendem Montag an sollen größere Veranstaltungen möglich sein und in Außenbereichen wie auch in Kinos und Theatern soll die Maskenpflicht entfallen. Lediglich auf dem Weg zum Platz besteht sie weiter. Auf Wochenmärkten sind Abstände einzuhalten.

«Es hat sich bewahrheitet, dass die Öffnungsschritte absolut richtig und verantwortbar gewesen sind», sagte Günther. Er appellierte, sich um einen Impftermin zu bemühen. «Mehr als die Hälfte (55,4 Prozent) der Menschen in Schleswig-Holstein ist einmal geimpft, 33,1 Prozent sind vollständig geimpft.» Er vertraue bei den geplanten Öffnungen darauf, dass die Norddeutschen weiter achtsam seien und sich an die Regeln hielten. Denn die Pandemie sei noch nicht vorbei. Trotz der Mutationen wolle er aber keine Bedrohungsszenarien ausmalen. «Es ist ein guter Sommer, vor dem wir stehen.»

Die Richtschnur für viele Veranstaltungen ist künftig: Drinnen sind 1250 Personen möglich, draußen 2500. Das gilt beispielsweise für Konzerte, das Theater oder Kino sowie Gottesdienste, Flohmärkte und Messen. Beim Hotelbesuch will es die Landesregierung zwar bei der Testpflicht vor der Anreise belassen, zusätzlich ist aber künftig nur noch einmalig nach 72 Stunden ein Test notwendig. Bei Festen und Empfängen sollen ab Montag in geschlossenen Räumen 250 Gäste und draußen 500 erlaubt sein. Im Einzelhandel sowie in Kultur- und Freizeiteinrichtungen entfällt die Quadratmeter-Begrenzung.

Mit der vom nächstem Montag an geltenden Verordnung entfällt die Testpflicht für «Veranstaltungen mit Sitzungscharakter». Das betrifft private Hochzeitsfeiern und beispielsweise Kinos. «Die Kinobranche gehört zu den durch die Corona-Krise am meisten gebeutelten Bereichen», sagte FDP-Landtagsfaktionschef Christopher Vogt. Am Platz muss man außerdem keine Maske mehr tragen. Zudem dürfen Säle mit 50 Prozent der Kapazität belegt werden. «Das sind verantwortbare Regelungen für die Kinobesucher und das ist eine gute Lösung für die Kinobetreiber.»

An der Testpflicht beispielsweise beim Besuch eines Restaurants im Innenbereich, beim Krankenhausbesuch oder bei Veranstaltungen im Innenbereich hält die Regierung trotz niedrigen Infektionsgeschehens aber vorerst fest. Bei Busreisen muss weiter eine Maske getragen werden.

«Extrem optimistisch» zeigte sich Günther mit Blick auf Festivals und Großveranstaltungen. Die Regierung werde «deutlich mehr» ermöglichen können, als es heute bereits der Fall sei. «Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass ab August/September Festivals im großen Maße möglich sind.» Das Heavy-Metal-Festival in Wacken im September sei zwar etwas eingedampft, aber trotzdem ein großes Festival. «Die Kieler Woche wird im September stattfinden.»

Diskotheken können auch unabhängig von einem Modellprojekt ab Montag wieder öffnen - allerdings nur unter strengen Vorgaben. Neben einem Hygienekonzept, der Erhebung und der Kontaktdaten sehen die Pläne auch einen negativen Test und die Beschränkung auf 125 Personen vor. Die neue Corona-Verordnung soll in den kommenden Tagen vom Kabinett verabschiedet und zum Wochenende veröffentlicht werden. Sie wird bis zum 25. Juli gelten.

Grünen-Fraktionsvize Lasse Petersdotter betonte, die Koalition werde mit der Anpassung der Corona-Regeln den deutlich gesunkenen Inzidenzwerten gerecht, ohne fahrlässig zu werden. «Die Pandemie ist nicht vorbei, aber die Lage ist eine andere als noch vor einigen Wochen.»

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bei Corona-Infektionen war in Schleswig-Holstein am Dienstag leicht auf 4,4 gesunken und es wurden 11 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Am vierten Tag in Folge wurde kein neuer Corona-Todesfall bekannt, wie aus Daten der Landesmeldestelle in Kiel von Dienstag (Stand: 21.6., 18.38 Uhr) hervorgeht. Im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion wurden bislang seit Beginn der Pandemie 1619 Todesfälle registriert.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.