Scholz sieht keinen Spielraum für Lockerungen der Corona-Maßnahmen

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Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Voraussetzungen für Lockerungen in der Corona-Krise noch nicht erfüllt. «Die Lage ist nicht danach», sagte der SPD-Politiker im ZDF-«heute journal».

Auf die Frage, ob die Regierung in Dänemark mit dem jüngsten Verzicht auf praktisch alle Einschränkungen mehr Mut habe, sagte Scholz: «Ich glaube, wir machen das, was für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande richtig ist: nämlich dafür zu sorgen, dass wir möglichst viele Leben und möglichst viel Gesundheit schützen durch diese Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, einvernehmlich mit den Ländern, mit Beschlüssen im Deutschen Bundestag als Grundlage dafür und auch von einem sehr großen Konsens in Deutschland getragen.»

Der Kanzler fügte hinzu: «Und gleichzeitig ist das die Voraussetzung dafür, dass wir auch, wenn wir den Höhepunkt der Infektionen hinter uns haben werden, dann über Lockerungsschritte entscheiden und beraten können. Aber da sind wir leider noch nicht angekommen.» Die Debatte über eine Aufhebung von Maßnahmen in Deutschland hatte zuletzt trotz steigender Corona-Zahlen Fahrt aufgenommen.

Justizminister stellt Lockerungen für März in Aussicht

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stellte bundesweite Lockerungen im größeren Stil für März in Aussicht. Parallel dazu werden aber bereits jetzt erste Schritte Richtung mehr Normalität gegangen: Die Bundesländer vereinbarten am Mittwoch, dass wieder mehr Zuschauer in die Stadien dürfen, Schleswig-Holstein kündigte ein Ende der 2G-Regel im Handel an und Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht wieder Wettkämpfe und Punktspiele im Amateursport.

Buschmann sagte der «Rheinischen Post»: «Ich hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können.» Voraussetzung sei, dass sich das Infektionsgeschehen so entwickle wie vom Robert Koch-Institut prognostiziert «und ab Mitte Februar die Fallzahlen wieder sinken». «Und es setzt voraus, dass wir es nicht kurzfristig mit neuen Varianten des Virus zu tun bekommen, die die Lage wieder komplett verändern.» (Tageskarte berichtete).

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