Schwarz-Rot peilt 15 Euro Mindestlohn für 2026 an

| Politik Politik

Union und SPD peilen für nächstes Jahr einen Mindestlohn von 15 Euro in der Stunde an. Die Entscheidung darüber bleibt jedoch bei der zuständigen Kommission von Experten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dies geht aus dem vereinbarten Koalitionsvertrag der künftigen Regierungspartner hervor.

Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde. Die SPD und andere Befürworter einer Erhöhung argumentieren, nach EU-Regeln sei diese Lohnuntergrenze in Deutschland zu niedrig. Demnach soll der Mindestlohn nicht weniger als 60 Prozent des sogenannten Medianlohns eines Landes sein. Das ist eine statistische Rechengröße, sie wird auch «mittlerer» Lohn genannt.

Im Entwurf des Koalitionsvertrags heißt es: «Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer 
Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.»

Ziel sei zudem eine höhere Tarifbindung. «Deswegen werden wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen», heißt es im Text. Für kleinere Unternehmen soll es Ausnahmen geben.

Von einer Erhöhung des Mindestlohns würden nach Schätzungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds etwa sechs Millionen Menschen mit sehr schmalem Einkommen profitieren. Gemessen an den Arbeitsverhältnissen ist die Zahl noch größer: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lag im April 2024 in rund 9,5 Millionen Jobs der Stundenlohn unter 15 Euro. Kehrseite ist die Befürchtung höherer Preise zum Beispiel beim Friseur oder in Restaurants.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Seit ihrer Einführung vor knapp fünf Jahren blieb die Bonpflicht umstritten. Dass die neue Koalition sie wieder abschaffen will, begrüßten die Händler - die Steuergewerkschaft warnt dagegen.

Auch im Nordwesten Deutschlands prüfen gerade jetzt zahlreiche Städte eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Rathäusern ergab. Konkret beschlossen ist sie aber noch nirgends. 

Aus Mangel an Plätzen haben in München bislang manche Geflüchtete in Hotels statt in anderen Unterkünften gelebt. Doch der Freistaat hat den Geldhahn zugedreht - und die Stadt damit vor große Herausforderungen gestellt. Sie musste bis zum 1. Mai relativ kurzfristig knapp 1.100 Menschen verlegen.

Kassel und Offenbach wollen sie einführen, in anderen Städten wird sie bereits fällig: Die Übernachtungssteuer sorgt bei Wirtschafts- und Branchenverbänden für Unmut. Sie bringe nicht nur finanzielle Mehrbelastungen für die Gäste mit sich, sondern verursache auch erheblichen administrativen Aufwand.

Schwerin muss ein Haushaltsloch stopfen. Die Verwaltung will dazu unter anderem Übernachtungsgäste stärker zur Kasse bitten. Damit ist die MV-Landeshauptstadt nicht allein.

Übergewicht in der Gesellschaft sei ein gewaltiges Problem, meint das britische Finanzministerium. Eine Zuckersteuer auf Softdrinks könnte deswegen auf cremige Alternativen ausgeweitet werden.

Rund 2.500 bayerische Gastronomen und Hoteliers trafen sich am Montag im Hippodrom-Festzelt auf dem Münchner Frühlingsfest. Beim Gastrofrühling des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA trat auch „Ehrengast“ Markus Söder auf. Die bayerischen Wirte feierten den Ministerpräsidenten als „7-Prozent-Supermann“.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt einen «politischen Mindestlohn» aus und weist damit Aussagen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zurück. Ein Mindestlohn von 15 Euro sei laut Linnemann zwar erreichbar, doch am Ende werde die Mindestlohnkommission entscheiden.

Die künftige schwarz-rote Koalition will die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar 2026 auf sieben Prozent senken. Laut einer Umfrage erwartet jeder Zweite Bundesbürger deshalb niedrigere Preise. 81 Prozent befürworten die Steuersenkung.

Obwohl der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht, sind verschiedene Pläne noch vage – zum Beispiel, wann der Mindestlohn steigen soll. CSU-Chef Markus Söder schlägt entspannte Töne an.