Söder fordert Bundesnotbremse und Impfpflicht

| Politik Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Bund in der Corona-Krise zum schnellen Handeln aufgefordert. «Wir brauchen eine wirksame nationale Eindämmungsstrategie», sagte Söder am Freitag in Rosenheim. Es brauche eine «einheitliche Bundesnotbremse» und ebenso eine raschere Ministerpräsidentenkonferenz.

Nötig sei auch eine schnelle allgemeine Impfpflicht - am besten schon am 1. Januar. «Wir brauchen eine Impfpflicht, und zwar so schnell wie möglich.» Eine partielle Impfpflicht reiche nicht aus. Zudem müsse angesichts der neuen Mutation aus Südafrika gehandelt werden - so sei ein Einreiseverbot aus Südafrika notwendig.

Es sei wichtig, dass das Kleeblatt-Konzept zur Verlegung von Patienten in andere Bundesländer aktiviert sei, sagte Söder. Allein damit sei das Problem nicht zu lösen. Auch wenn die Neuinfektionen in Bayern nicht mehr ganz so steil anstiegen, sei eine Überlastung des deutschen, aber auch des regionalen Gesundheitssystems zu befürchten. Es gehe nicht um ein bayerisches, sondern um ein nationales Phänomen. «Deutschland ist mittlerweile das Corona-Sorgenkind in Europa.» Dabei sei nicht einmal klar, wer neuer Bundesgesundheitsminister werde.

Söder sagte, man müsse angesichts der Lage alle Kräfte zusammenkratzen. Man sei im Austausch mit anderen Einrichtungen, etwa Rehakliniken, um Unterstützung zu bekommen, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Für die Pflege sollten auch zusätzliche finanzielle Anstrengungen unternommen werden. Man werde alles dafür tun, diejenigen zu unterstützen und für diejenigen eine zusätzliche Motivation zu schaffen, die derzeit in den Kliniken um das Leben der Patienten kämpften, betonte Holetschek. «Was da geleistet wird, ist kaum vorstellbar.»

Söder und Holetschek machten sich am Freitag in den Hotspot-Regionen in Südostbayern ein Bild von der Lage. Am Morgen trafen sie sich mit Vertretern der Stadt Rosenheim sowie der Landkreise Rosenheim, Traunstein, Berchtesgadener Land und Mühldorf am Inn. «Wir sind komplett voll», schilderte Traunsteins Landrat Siegfried Walch die Lage an den Kliniken. Auch der Rosenheimer Landrat Otto Lederer (beide CSU) sagte, die Lage sei sehr angespannt. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern drückt beim geplanten Cannabis-Verbot, insbesondere für Volksfeste und Biergärten, aufs Tempo. Zudem soll das Kiffen auch in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten werden.

Einen Monat vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni haben der Hotelverband Deutschland und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband den detaillierten Forderungskatalog des Gastgewerbes an die europäische Politik der Öffentlichkeit präsentiert.

Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.

Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.

Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.

„Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer ist falsch und belastend“, betont der Präsident des Deutschen Reiseverbandes anlässlich der zum 1. Mai anstehenden Umsetzung der im Februar von der Bundesregierung beschlossenen Anhebung um fast 20 Prozent.

Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein nun endgültig beschlossenes EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem Etikett sorgen.

Das EU-Parlament hat die neue Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung angenommen. Ein Verbote von Kleinstverpackungen wurden nach massiver Kritik überarbeitet. Auch eine Verpflichtung zum Angebot kostenfreien Leitungswassers in Restaurants wurde abgewendet. Das berichtet der DEHOGA.

Seit mehr als einem Jahr gilt die Mehrwegangebotspflicht bei Speisen und Getränken zum Mitnehmen. Kritiker beklagen die mangelnde Umsetzung des Gesetzes. Der BUND will nun nachsteuern.