Politik
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen die Wiedereinführung einer Maskenpflicht in Innenräumen ausgesprochen. «Da bin ich derzeit zurückhaltend. Jeder kann sich doch schützen, indem er freiwillig eine Maske aufzieht und sich impfen lässt», sagte der CSU-Vorsitzende der «Bild am Sonntag».
Eine bundesweite Maskenpflicht gibt es nur noch in Fernzügen und -bussen, Kliniken, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen. Darüber hinaus können die Länder sie bei Bedarf in Innenräumen einführen.
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Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Münchner Oktoberfest wies Söder zurück: «Die Bundesregierung hat entschieden, dass solche Feste stattfinden können. Es ist schon seltsam, wenn Herr Lauterbach sich jetzt über die "Wiesn" aufregt. Im Übrigen steigen auch anderswo die Zahlen. Aber wie bei vielen vergleichbaren großen Volksfesten sind die Corona-Zahlen erst angestiegen und dann wieder zurückgegangen. Aus meiner Sicht war es eine schöne "Wiesn".»
Im Zuge des Oktoberfests waren die Infektionszahlen in Bayern und speziell München drastisch gestiegen. Inzwischen sinken sie wieder. Die dortigen Kliniken stehen nun aber enorm unter Druck und registrieren so viele Patienten mit Corona wie nie zuvor (Tageskarte berichtete).
„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.
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Der DEHOGA Bayern sowie die Gewerkschaft NGG konnten sich in München nicht auf einen neuen Entgelttarifvertrag für Bayerns Hotellerie und Gastronomie einigen. Die Gewerkschaft NGG brach die Gespräche am Montag ab. Nun plane man Aktionen bis hin zum Warnstreik. Die Arbeitgeber hatten die NGG-Forderungen als unrealistisch zurückgewiesen.
Die Europäische Kommission hat heute Booking Holdings, die Muttergesellschaft von Booking.com, als Gatekeeper-Plattform im Sinne des Digital Markets Act benannt. Booking.com hat nun sechs Monate Zeit, um alle Gebote und Verbote als Gatekeeper zu erfüllen.
Der DEHOGA Bundesverband macht noch einmal auf die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) aufmerksam: Diese können nach der letztmaligen Fristverlängerung vom März noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.
Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.
Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern drückt beim geplanten Cannabis-Verbot, insbesondere für Volksfeste und Biergärten, aufs Tempo. Zudem soll das Kiffen auch in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten werden.
Einen Monat vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni haben der Hotelverband Deutschland und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband den detaillierten Forderungskatalog des Gastgewerbes an die europäische Politik der Öffentlichkeit präsentiert.
Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.
