Söder ist derzeit gegen weitere Corona-Lockerungen

| Politik Politik

Die wachsende Zahl von Corona-Infektionen in Deutschland macht aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder derzeit keine weiteren Lockerungen bei den Schutz-Auflagen möglich. «Wir können doch nicht im Ernst in der Situation weitere Lockerungen beschließen», sagte der bayerische Ministerpräsident dem Deutschlandfunk hinsichtlich geplanter Lockerungen in anderen Bundesländern. Er kritisierte zudem, dass Deutschland bei der Einschätzung der Risikogebiete verglichen mit anderen Ländern zwei Wochen den tatsächlichen Infektionen hinterher hinke.

Söder sprach sich mit Blick auf die am kommenden Donnerstag anstehende Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel (CDU) zudem für bundeseinheitliche Regelungen zur Maskenpflicht und bei Bußgeldern für Verstöße dagegen aus. Für ihn stehe eher die Frage im Raum, dass die Maskenpflicht verstärkt werden müsse. Als Beispiel nannte er die Frage, ob es wie in Nordrhein-Westfalen auch im Schulunterricht eine Verpflichtung zum Tragen gebe. In Bayern werde das Anfang September im Kabinett auch diskutiert

Söder sprach sich gegen Konzerte und Fußballspiele mit Tausenden von Menschen aus. Er kündigte an, bei der Konferenz auch über eine bundesweit einheitliche Grenze für Personenzahlen bei Privatveranstaltungen sprechen zu wollen, wie sie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagen habe. «Wir haben nach wie vor unglaublich viele tolle, vernünftige Menschen, die in einer bewundernswerten Weise für sich und andere vorsorgen», sagte Söder. Aber es gebe auch eine Zahl von Menschen, die das nicht ernst nähmen, «und deswegen muss man auch manchmal die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen». (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.

„Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer ist falsch und belastend“, betont der Präsident des Deutschen Reiseverbandes anlässlich der zum 1. Mai anstehenden Umsetzung der im Februar von der Bundesregierung beschlossenen Anhebung um fast 20 Prozent.

Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein nun endgültig beschlossenes EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem Etikett sorgen.

Das EU-Parlament hat die neue Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung angenommen. Ein Verbote von Kleinstverpackungen wurden nach massiver Kritik überarbeitet. Auch eine Verpflichtung zum Angebot kostenfreien Leitungswassers in Restaurants wurde abgewendet. Das berichtet der DEHOGA.

Seit mehr als einem Jahr gilt die Mehrwegangebotspflicht bei Speisen und Getränken zum Mitnehmen. Kritiker beklagen die mangelnde Umsetzung des Gesetzes. Der BUND will nun nachsteuern.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.