Thai-König benötigt kein Visum

| Politik Politik

Der thailändische König benötigt für eine Einreise nach Deutschland kein Visum, auch wenn er sich hier ausschließlich zu privaten Zwecken aufhält. Das stellt das Auswärtige Amt in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen klar, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach gelten die Einreisebestimmungen aus dem Aufenthaltsgesetz für den Monarchen Maha Vajiralongkorn grundsätzlich nicht mehr, seitdem er 2016 den Thron bestiegen hat. Als Kronprinz sei er dagegen bei seinen häufigen Aufenthalten in Bayern noch auf ein Visum angewiesen gewesen.

Seit Monaten gibt es Ärger um die ausgiebigen Aufenthalte des Königs in Bayern (Tageskarte berichtete). Im Kern geht es um die Frage, ob der Monarch sein Land von deutschem Boden aus regiert oder nicht. Er besitzt eine Villa in Tutzing am Starnberger See und hielt sich auch während des ersten Corona-Lockdowns im Frühjahr zeitweise in einem Luxus-Hotel in Garmisch-Partenkirchen auf. Zu privaten Zwecken war das damals eigentlich verboten. Die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Antje Leendertse, betont aber auch jetzt wieder in ihrer Antwort an Dagdelen, dass die thailändische Regierung die Deutschland-Besuche des Königs als «Privataufenthalte» einstuft.

Außenminister Heiko Maas hatte dem König im vergangenen Jahr mit Konsequenzen für den Fall gedroht, dass bei dessen Aufenthalten in Bayern rechtswidriges Verhalten festgestellt werde. Seit Mitte Oktober ist der König nun wieder in Thailand, wo es seit Monaten Demonstrationen gegen die Regierung gibt, bei denen auch die Deutschland-Besuche des Staatsoberhaupts thematisiert werden. Ob und wann er im neuen Jahr wieder nach Deutschland kommen will, ist offen.

Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags vom November könnte die Bundesregierung eine Einreise nur verhindern, wenn sie den König zur persona non grata, zur unerwünschten Person, erklärt. Genau das fordert die Linken-Politikerin Dagdelen nun: «Bundesaußenminister Heiko Maas muss den bizarren Thai-König zur unerwünschten Person erklären, will er verhindern, dass dieser weiterhin seine Schreckensherrschaft von Deutschland ausübt, sei es nun als Privatmann oder Diplomat.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt. Dem Abschluss waren lange Verhandlungen vorausgegangen. Die Gewerkschaft dachte sogar über Warnstreiks nach und wurde dafür von Dorint-Boss Iserlohe scharf kritisiert.

Der Essenslieferant Delivery Hero mit Hauptsitz in Berlin steht schon länger im Fokus der EU-Wettbewerbshüter. Nun leitet Brüssel den nächsten Schritt ein. Eine Strafe von mehr als 400 Millionen ist möglich.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten haben sich in der Tarifrunde 2024 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie geeinigt.

Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie gerieten viele Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Der Bund unterstützte sie mit milliardenschweren Hilfspaketen. Viele Rückforderungen landen jetzt vor Gericht. Es geht um Milliarden.

Hotels und Restaurants klagen teilweise über schlechte Umsätze. Jetzt fordert die NGG in Baden-Württemberg 15 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Die Arbeitgeber reagieren mit Unverständnis.

Der Landtag beschließt eine Fülle von Verboten beim Konsum von Cannabis im Freistaat. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz Hysterie und fordern ein Ende des Kulturkampfs. Die Wiesn-Wirte zeigen sich zufrieden.

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) zugestimmt. Das Gesetz tritt damit am 1. August in Kraft. Vom DEHOGA kommt Zuspruch aber auch Kritik.

Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen Fachleute nach Deutschland locken. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Auch die Bevölkerung steht dem Vorhaben mehrheitlich kritisch gegenüber.

Die erste Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie ist ohne Ergebnis geendet. Laut Gewerkschaft sei das Angebot jedoch völlig indiskutabel. Die Arbeitgeber sprechen hingegen von einer guten und konstruktiven Atmosphäre.