Tourismus und Mobilität als Themen in Bundestag und Bundesrat

| Politik Politik

Heute steht die Tourismuspolitik im Zentrum einer einstündigen Debatte im Bundestag. In deren Anschluss stimmen die Abgeordneten über Anträge der Koalitionsfraktionen und von Bündnis 90/Die Grünen zur Nationalen Tourismusstrategie ab.

„Unnötige Bürokratie abbauen und touristische Regionen besser mit der Bahn erreichen zu können, das sind zwei der Kernforderungen des DTV an eine Nationale Tourismusstrategie. Dass die Koalitionsfraktionen diese Punkte mit ihrem Antrag sicherstellen wollen und damit unsere Forderungen berücksichtigen, begrüßen wir sehr“, sagt Norbert Kunz, Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverband e.V. (DTV).

Am Nachmittag wird dann im Bundesrat der ermäßigte Umsatzsteuersatz für den Fernbuslinienverkehr Thema sein. Die Länderkammer will 7 statt 19 Prozent Umsatzsteuer nicht nur für Bahn-, sondern auch für Fernbustickets.

Der DTV setzt sich dafür ein, nachhaltige Mobilität gleichberechtigt zu fördern. Gerade in ländlichen Regionen, wo kein Fernzug hält, ist der Fernbus die klimaschonende Alternative zum Auto. „Wenn die Bundespolitik ihre Bemühungen zu einer Verkehrswende und mehr Nachhaltigkeit wirklich ernst meint, kann sie das mit diesem Schritt unter Beweis stellen“, bekräftigt Kunz. Allen muss klar sein, dass das nicht nur zu sinkenden Ticketpreise führt, sondern auch mehr Spielraum für Investitionen in Personal und Infrastruktur eröffnet – und damit den Klimaschutz fördert. 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Segment Alkoholfreier Wein ist zurzeit das Einzige, das weltweit ansteigt. Gleichzeitig gibt es in der Weinverordnung einige Regelungen, die die Vermarktung alkoholfreier Weine von Weingütern mit Trauben aus der Region erschweren.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt. Dem Abschluss waren lange Verhandlungen vorausgegangen. Die Gewerkschaft dachte sogar über Warnstreiks nach und wurde dafür von Dorint-Boss Iserlohe scharf kritisiert.

Der Essenslieferant Delivery Hero mit Hauptsitz in Berlin steht schon länger im Fokus der EU-Wettbewerbshüter. Nun leitet Brüssel den nächsten Schritt ein. Eine Strafe von mehr als 400 Millionen ist möglich.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten haben sich in der Tarifrunde 2024 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie geeinigt.

Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie gerieten viele Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Der Bund unterstützte sie mit milliardenschweren Hilfspaketen. Viele Rückforderungen landen jetzt vor Gericht. Es geht um Milliarden.

Hotels und Restaurants klagen teilweise über schlechte Umsätze. Jetzt fordert die NGG in Baden-Württemberg 15 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Die Arbeitgeber reagieren mit Unverständnis.

Der Landtag beschließt eine Fülle von Verboten beim Konsum von Cannabis im Freistaat. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz Hysterie und fordern ein Ende des Kulturkampfs. Die Wiesn-Wirte zeigen sich zufrieden.

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) zugestimmt. Das Gesetz tritt damit am 1. August in Kraft. Vom DEHOGA kommt Zuspruch aber auch Kritik.

Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen Fachleute nach Deutschland locken. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Auch die Bevölkerung steht dem Vorhaben mehrheitlich kritisch gegenüber.