Tourismusverband begrüßt Einigung von Union und SPD zur Infrastruktur

| Politik Politik

Der Deutsche Tourismusverband (DTV) begrüßt die Einigung von CDU, CSU und SPD auf ein Sondervermögen Infrastruktur. Gleichzeitig fordert der DTV die Parteien dazu auf, auch die touristische Infrastruktur umfassend zu berücksichtigen.

„Die deutsche Infrastruktur ist in einem desolaten Zustand, das wissen wir nicht erst seit dem Einsturz der Carola-Brücke in Dresden“, so Reinhard Meyer, Präsident des DTV. „Straßen, Brücken und Schleusen sind marode, das Schienennetz ist überlastet. Wir brauchen dringend massive Investitionen, um die Infrastruktur zukunftssicher zu machen. Das ist nur mit einem Sondervermögen für die Infrastruktur zu finanzieren. Davon profitiert ganz Deutschland.“

Das Sondervermögen soll vor allem für die Sanierung des Schienennetzes sowie für die Instandhaltung von Straßen und Brücken eingesetzt werden. Der DTV fordert, dass dabei ein besonderer Fokus auf die Sanierung, den Erhalt und den Ausbau tourismusrelevanter Verkehrsinfrastruktur gelegt wird. Dazu gehören neben Schienenwegen, Autobahnen und Bundesstraßen auch Wasserstraßen sowie Rad- und Wanderwege. 

„Es ist entscheidend, dass die Investitionsmittel nicht nur bereitgestellt, sondern auch schnell umgesetzt werden. Wir brauchen dringend eine Beschleunigung der Prozesse. Daher müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen vereinfacht und vollständig digitalisiert werden“, so Reinhard Meyer. 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Es geht um geruchs- und geschmacksneutrale Chemikalien, die heimlich in Drinks gegeben werden – um dann schwere Straftaten zu begehen. Soll das künftig strenger geahndet werden?

Ziemlich genau vier Wochen haben die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gedauert. Nun steht fest: Es wird etwas mit der nächsten schwarz-roten Regierung. Druck kam auch von außen. Von Steuern bis Corona: Zentrale Punkte im Koalitionsvertrag.

Die im Koalitionsvertrag verabredeten Vorhaben sollen nur kommen, wenn ausreichend Geld dafür da ist. Doch an den geplanten Erleichterungen für die Wirtschaft soll nicht gerüttelt werden.

Die deutsche Wirtschaft wird die Neuigkeit freuen. Ein von deutschen Unternehmen viel beklagtes Gesetz soll wegfallen. Zur Entlastung der Wirtschaft wollen Union und SPD das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen.

Seit 2020 müssen Einzelhändler und Gastronomen ihren Kunden bei jedem Kauf einen Kassenbon aushändigen. Damit soll nach dem Willen der schwarz-roten Koalition bald Schluss sein. Dafür soll ab einem bestimmten Umsatz eine Registrierkassenpflicht gelten.

Die wohl zukünftige Regierung aus CDU, CSU und SPD hat sich auf die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie verständigt. Der Koalitionsvertrag, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, sieht vor, dass die Umsatzsteuer auf Essen in Restaurants ab dem 1.1.2026 dauerhaft auf sieben Prozent sinken soll.

Die künftige schwarz-rote Koalition will flexiblere Arbeitszeiten. Das begründet sie mit einer besseren Vereinbarkeit von Job und Familie. Der DEHOGA fordert seit Jahren die Umstellung auf die Wochenarbeitszeit.

Union und SPD peilen für nächstes Jahr einen Mindestlohn von 15 Euro in der Stunde an. Die Entscheidung darüber bleibt jedoch bei der zuständigen Kommission von Experten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dies geht aus dem vereinbarten Koalitionsvertrag der künftigen Regierungspartner hervor.

Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD will den Zahlungsverkehr in Deutschland reformieren – und zwar deutlich: Künftig sollen alle Gewerbetreibenden verpflichtet werden, neben Bargeld auch mindestens eine elektronische Bezahlmöglichkeit anzubieten.

Der neu ausgehandelte Tarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe sorgt in Schleswig-Holstein für Widerstand. Zahlreiche Betriebe haben sich mit einem Brandbrief an das Wirtschaftsministerium gewandt und fordern die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit.