Übergangsfrist Hinweisgeberschutzgesetz läuft demnächst ab

| Politik Politik

Größere Arbeitgeber mit mindestens 250 Beschäftigten sind bereits seit dem Sommer verpflichtet, interne Meldestellen für sog. „Whistleblower“ einzurichten und zu betreiben. Ab dem 1. Dezember stellt ein Verstoß gegen diese Pflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, die ein Bußgeld bis zu 20.000 € nach sich ziehen kann. 

Für Arbeitgeber mit in der Regel 50 bis 249 Beschäftigten gilt noch eine Übergangsfrist bis zum 17. Dezember 2023. Ab dann müssen auch diese Unternehmen ihre internen Meldestellen einrichten und betreiben. Das betrifft dann auch eine größere Zahl gastgewerblicher Unternehmen. Hier gilt keine gesonderte Übergangsfrist für Ordnungswidrigkeiten, das bedeutet, die Regelung ist mit ihrem Inkrafttreten sogleich „scharf geschaltet“. Darauf weist der DEHOGA-Bundesbverband hin.

Die Meldestelle kann mit eigenen Beschäftigten oder über einen externen Dienstleister betrieben werden. Ausführliche Informationen enthält z.B. die BDA-Broschüre "Das neue Hinweisgeberschutzgesetz - Gesetzliche Rahmenbedingungen und Hinweise für die betriebliche Praxis". 

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Im kleinsten EU-Land leben nur etwas mehr als eine halbe Million Menschen. Aber pro Jahr kommen etwa drei Millionen Touristen. Jetzt will man sich bemühen, dass der Wohnungsmarkt nicht mehr so leidet.

Weiterlesen

Beim Branchetag des DEHOGA-Bundesverbandes hat sich der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz mit Nachdruck für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ausgesprochen. Zuvor hatte DEHOGA-Präsident Guido Zöllick die zentrale Branchenforderung erneuert.

Weiterlesen

Die Delegiertenversammlung des DEHOGA Bundesverbandes hat am Dienstag ihr Präsidium neu gewählt. Für weitere vier Jahre in seinem Amt als Präsident erneut bestätigt wurde in geheimer Abstimmung Guido Zöllick. Neue stellvertretende Präsidentin ist Angela Inselkammer. Auch die übrigen Präsidiumsmitglieder wurden neu gewählt.

Weiterlesen

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Hotelverbandes Deutschland (IHA)​​​​​​​ stand nach dem Ende der Ampel die Bundespolitik im Mittelpunkt. Zudem standen turnusmäßig nach vier Jahren auch Neuwahlen aller Verbandsgremien an.

Weiterlesen

Nach dem Ende der Ampelkoalition fordert der DEHOGA Bundesverband schnellstmögliche Neuwahlen. Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung. Eine monatelange Hängepartie könne sich die Republik nicht leisten.

Weiterlesen

SPD und Grüne in Niedersachsens Landtag setzen sich für eine ausgewogenere Verpflegung in Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen ein. Die Schulmensen sollen zudem zu «Lernorten» weiterentwickelt werden, wie es in einem Antrag der Regierungsfraktionen heißt.

Weiterlesen

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Scholz machte Finanzminister Christian Lindner schwere Vorwürfe. Lindner wirft Scholz kalkulierten Bruch der Koalition vor. Was bedeutet das Aus der Ampel?

Weiterlesen

In der politischen Runde „Reise am Mittag“ des Deutschen Reiseverbandes (DRV) wurde klar: Für Reisewirtschaft und Verbraucher wäre es vermutlich am besten gewesen, wenn die Kommission keinen Revisionsbedarf gesehen hätte.

Weiterlesen

Das Gastgewerbe spielt für Bayern eine bedeutende Rolle, wie Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber beim diesjährigen Gastgebertag des DEHOGA Bayern in Amberg hervorhob. Für die Bundesregierung hatte sie weniger warme Worte übrig.

Weiterlesen

Mit Hunger kann man nicht lernen, meinen die Initiatoren einer Volksinitiative für kostenloses Schulessen von Klasse 1 bis 6 in Brandenburg. Sie haben eine erste Stufe für ihr Anliegen genommen.

Weiterlesen