Umweltschützer fordern Geld für Restaurants, die auf Mehrweg umstellen

| Politik Politik

Um den Verpackungsmüll zu reduzieren, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von den Städten mehr Einsatz im Kampf gegen Einweg-Becher und andere Wegwerf-Artikel. «Die Vermüllung des öffentlichen Raums hat in den vergangenen Jahren dramatische Ausmaße erreicht», sagte die DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz in Berlin. «Es muss dringend etwas getan werden, um auf Mehrweg umzusteigen.» Die Organisation schrieb unlängst 202 Städte an und bat um baldige Antworten, wie die Rathäuser vorgehen wollen.

Die DUH plädiert für Fördergeld für Restaurants, die auf Mehrweg umstellen und dabei Extrakosten für Geschirrspüler und Geschirr haben. Auch kommunale Steuern hält die DUH für sinnvoll, um die Einweg-Verpackungen teurer zu machen. Zudem sollten Behörden zum Beispiel in städtischen Kantinen keine Becher, Teller oder Mitnehmboxen mehr nutzen dürfen, die nur für den einmaligen Gebrauch konzipiert sind.

Nach Schätzungen der Umwelthilfe könnten in den nun angeschriebenen 202 Städten jährlich mehr als 2,5 Milliarden Einweg-Becher, -Essensboxen, -Teller und -Besteck vermieden werden. Dadurch wiederum würden 27 000 Tonnen weniger Müll anfallen und es würden 84 000 Tonnen CO2 eingespart. Bei der Schätzung ist die CO2-Menge eingerechnet, die bei der Produktion der Mehrweg-Alternativen anfallen würde.

In Corona-Zeiten ist die Menge des Einweg-Geschirrs stark gewachsen, etwa weil die Menschen viel im Homeoffice arbeiten und sich Essen bei Lieferdiensten bestellen. In den Mülltonnen landen daher mehr Pizzakartons und Plastikschalen als früher. Hinzu kommen Massen an to-Go-Kaffeebechern, die nach einmaliger Nutzung weggeworfen werden.

Eine Bundesgesetz könnte bald etwas Besserung bringen: Ab Januar müssen Restaurants Mehrweg-Alternative anbieten (Tageskarte berichtete). Sie können das Essen weiterhin in Einweg-Packungen verkaufen, der Verbraucher muss aber die Möglichkeit haben, auf eine Mehrweg-Alternative zurückgreifen zu können. Aus Sicht von DUH-Expertin Metz ist das aber längst nicht ausreichend.

«Ein Gastronom hätte der Angebotspflicht Genüge getan, wenn er einen Mehrwegbecher ins Regal stellt und da verstauben lässt.» Zudem gebe es umfangreiche Ausnahmeregelungen für kleinere Betriebe. «Allein in Berlin-Mitte fallen mehr als 500 Imbisse und Kioske nicht unter die Mehrweg-Angebotspflicht.»

Die Umwelthilfe hofft nun auf die Städte, damit das Müllproblem konsequent angegangen wird. Schon 2020 und 2021 schrieb sie insgesamt 130 Städte und Landkreise an und bat um Maßnahmen. Die Rückmeldungen seien großteils positiv gewesen, sagt Metz. «Den meisten Stadtverwaltungen ist bewusst, dass es Handlungsbedarf gibt.» Die Bereitschaft sei da, mitunter mangele es aber noch an Maßnahmen.

Als Positivbeispiele von Städten, die aktiv gegen Einweg-Verpackungen vorgehen, nannte die Umwelthilfe Hamburg, München und Tübingen. In der schwäbischen Stadt gilt seit diesem Jahr eine Verbrauchssteuer, bei der unter anderem für jedes Einweggetränkebehältnis 50 Cent berechnet werden. Wegen eines Rechtsstreit mit der lokalen McDonald's-Filiale soll die Steuer aber erst eingezogen werden, wenn sich Tübingen vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt hat (Tageskarte berichtete).


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das EU-Parlament hat grünes Licht für strengere Transparenzregeln für große Vermietungsplattformen wie Airbnb, Booking, Expedia oder TripAdvisor gegeben. Unter anderem sollen Städte so besser gegen illegale Angebote auf den Plattformen vorgehen können.

Reisewirtschaft und Tourismusbranche haben eine gemeinsame Position zum Entwurf der Europäischen Kommission zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vorgelegt, die die Akteure im Deutschlandtourismus sowie im In- und Outboundtourismus in dieser Frage vereint.

Das neue Kompetenzzentrum „Grüne Transformation des Tourismus“ hat seine Arbeit aufgenommen. Das Kompetenzzentrum soll als Informationsknotenpunkt rund um die grüne Transformation Wissen teilen, Best Practices hervorheben und Innovationen fördern.

Eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit fordert die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in einem Antrag. Auch der DEHOGA fordert, dass Unternehmen und Mitarbeiter, im Rahmen einer wöchentlichen Höchstgrenze, die Möglichkeit bekommen, die Arbeitszeit flexibler auf die Wochentage zu verteilen.

Im Rahmen des Entwurfs zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz erneuert der BTW noch einmal seine Forderung nach zielführendem Bürokratieabbau für die Unternehmen der Tourismuswirtschaft.

EU-Pläne für einen besseren Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Online-Plattformen sind vorerst vom Tisch. Vor allem FDP-Vertreter hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Deutliche Kritik daran kam nun von der Gewerkschaft NGG.

In Belgien findet am Dienstag die informelle Ministertagung Tourismus statt. Darin soll es unter anderem um „Die doppelte Wende des Sektors - digital und nachhaltig“ und konkret um eine Zwischenbewertung des „EU Transition Pathway for Tourism“ gehen.

Wer über Online-Plattformen als Essenslieferant, Taxifahrer oder Hausangestellter arbeitet, sollte mit neuen EU-Regeln mehr Rechte bekommen. Nun kommen sie erst einmal nicht. Auch die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten stimmen an diesem Freitag voraussichtlich über bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Online-Plattformen wie Liefer- und Fahrdiensten ab. Die Betroffenen sollen unter anderem besser gegen Scheinselbstständigkeit geschützt werden. 

Bundesagrarminister Cem Özdemir dringt seit Wochen auf konkrete Schritte zu einer dauerhaft gesicherten Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung. Jetzt nehmen Özdemirs Pläne für einen „Tierwohlcent“  konkrete Formen an: Ein Eckpunktepapier ist an die Ampelfraktionen verschickt worden.