Politik
Deutschland bekommt zum fünften Mal in seiner Geschichte eine Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. Knapp sieben Wochen nach der vorgezogenen Bundestagswahl einigten sich die drei Parteien unter dem Druck einer sich rasant verändernden Sicherheits- und Wirtschaftslage in der Welt und eines weiteren Erstarkens der AfD auf einen Koalitionsvertrag.
Das 144-Seiten-Papier mit der Überschrift «Verantwortung für Deutschland» regelt auch die Verteilung der Ministerien. Erstmals vorgesehen ist ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
Alle Vereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Vertrag auch von den drei Parteien abgesegnet wird. Die SPD will dazu ein Votum ihrer Mitglieder einholen. Außerdem gilt ein Finanzierungsvorbehalt, für die Vorhaben muss also auch das nötige Geld da sein.
Merz verspricht handlungsstarke Regierung
«Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung», sagte der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der Koalitionsvertrag sei ein Aufbruchsignal und ein kraftvolles Zeichen für Deutschland, dass die politische Mitte in der Lage sei, die Probleme zu lösen. «Die künftige Regierung, die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker zu machen.»
Koalitionsvertrag als Antwort auf die Probleme der Zeit
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil betonte: «Die Ausgangslage war schwierig, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen.» Klingbeil wies auf die aktuellen Krisen hin und betonte: «Wir haben das Potenzial, gestärkt aus dieser Zeit hervorzugehen.»
Man habe schon ein dickes Brett bohren müssen, räumte CSU-Chef Markus Söder ein. «Das, was jetzt vorliegt, kann man nicht nur gut vertreten, sondern ich finde, es ist eine Antwort auf die Probleme unserer Zeit.» Er sei von der Vereinbarung «inhaltlich überzeugt». Der Koalitionsvertrag sei eine Mischung aus «Reha-Kur und Fitnessprogramm für unser Land».
Entlastungen für Bürger
Die Vereinbarung von Union und SPD sieht Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger vor. So soll zum Beispiel die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Wahlperiode gesenkt werden. Der umstrittene Solidaritätszuschlag soll unverändert bestehen bleiben. Einkommensstarke Bürger und Unternehmen müssen die Sonderabgabe zur Finanzierung der Wiedervereinigung also weiterhin zahlen.
Auch Pendler sollen steuerlich entlastet werden. Dazu soll die Pendlerpauschale ab 2026 bereits vom ersten Kilometer an bei 38 Cent liegen. Aktuell liegt die Pauschale für die ersten 20 Kilometer Wegstrecke von der Wohnung zum Arbeitsplatz bei 30 Cent pro Kilometer. Erst ab dem 21. Kilometer kann man 38 Cent ansetzen.
Entlastungen für Unternehmen
Zur Entlastung von Unternehmen sollen zuerst steuerliche Abschreibungsregeln angepasst werden, danach soll die Körperschaftsteuer sinken. Für die Jahre 2025, 2026 und 2027 soll demnach auf Ausrüstungsinvestitionen eine degressive Abschreibung von 30 Prozent gelten. Damit können Unternehmen jährlich einen höheren Prozentsatz ihrer Investitionskosten abschreiben als bisher – und diese so schneller refinanzieren. Ab 2028 soll dann die Körperschaftsteuer schrittweise sinken – und zwar fünfmal je um einen Prozentpunkt.
Energieintensive Unternehmen sollen mit einem Industriestrompreis entlastet werden. Die Stromsteuer soll auf den europäischen Mindestsatz sinken.
Auch die vorgesehene Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes wird die Wirtschaft freuen, weil dadurch zum Beispiel Berichtspflichten entfallen.
Rente
Union und SPD wollen das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festschreiben. Ohne gesetzliche Eingriffe würde es in den kommenden Jahren sinken, weil wegen der Alterung der Gesellschaft auf immer weniger Einzahlende immer mehr Rentenempfängerinnen und -empfänger kommen. Die Milliardenkosten, die sich durch eine Fixierung des Rentenniveaus ergeben, wollen CDU/CSU und SPD aus Steuermitteln ausgleichen.
2026 soll eine «Frühstart-Rente» eingeführt werden. Für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, sollen pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot fließen.
Am Rentenalter soll sich nichts ändern – die Altersgrenze soll weiterhin schrittweise auf 67 Jahre ansteigen. Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren soll auch künftig möglich bleiben.
Familie
Künftige Eltern sollen ein höheres Elterngeld erhalten - der Mindestsatz von derzeit 300 Euro und der Höchstsatz von 1.800 Euro sollen angehoben werden. Union und SPD wollen zudem für selbstständige Frauen, die ein Kind zur Welt bringen, einen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutz schaffen. Vorgesehen ist auch, dass der Bund massiv in Kitas investieren soll.
Soziale Sicherung
Das bisherige Bürgergeld soll nach dem Willen der künftigen Koalitionspartner zu einer neuen Grundsicherung für Erwerbssuchende umgestaltet werden. Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsfähigen Menschen Vorrang haben. Vorgesehen ist dazu die Beseitigung von Vermittlungshürden. Mitwirkungspflichten und Sanktionen sollen im Sinne des Prinzips «Fördern und Fordern» verschärft werden.
Schneller als heute soll es Sanktionen geben. Leistungen können vollständig entzogen werden, wenn Menschen, die arbeiten können, wiederholt zumutbare Arbeit verweigern. Geltende Schonzeiten für Vermögen sollen abgeschafft werden, die Höhe des Schonvermögens soll an die Lebensleistung gekoppelt werden. Bei der Fortschreibung der Regelsätze wollen Union und SPD künftig die Preis- und Lohnentwicklung nicht so schnell wie bisher berücksichtigen.
Migration
Vereinbart wurde, in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vorzunehmen. Das Asylrecht soll aber erhalten bleiben.
Die von der Ampel-Regierung beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderer wird wieder abgeschafft. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang Angehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen.
Innere Sicherheit
Zur Erhöhung der inneren Sicherheit wollen Union und SPD die Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern.
Im Rahmen ihrer begrenzten Zuständigkeit soll die Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die sogenannte Quellen-TKÜ anwenden dürfen. Dabei wird verschlüsselte Kommunikation direkt am Endgerät überwacht.
Äußere Sicherheit
Union und SPD wollen die Verteidigungsausgaben bis zum Ende der Wahlperiode deutlich steigern. Sie wollen den Weg zur Einführung moderner Militärtechnik freimachen und auch Deutschlands Verteidigungsfähigkeit im Weltraum ausbauen. Vereinbart wurde zudem, ein «auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell» für die Bundeswehr zu schaffen.
Vorgesehen ist auch, die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats, der Informationen über Krisenlagen bündeln und schnellere Entscheidungen ermöglichen soll.
Verteilung der Ministerien
Die CDU wird in der neuen Bundesregierung sechs Ressorts besetzen. Dazu kommt der Chef des Kanzleramts, der ebenfalls Ministerrang haben wird. Die SPD stellt die Leitung in sieben und die CSU in drei Ressorts. Erstmals seit fast 60 Jahren wird die CDU wieder das Außenministerium übernehmen. Auch das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung geht an die CDU. Mit Verteidigung, Finanzen sowie Umwelt und Klimaschutz erhält die SPD wichtige Schlüsselressorts.
Parteien mussten Abstriche machen
Alle drei Parteien mussten in den Verhandlungen Abstriche bei ihren Positionen machen. Beispiel CSU: Im Wahlkampf hatte Söder viele klare Forderungen gestellt – und eine rote Linie bei der Migration gezogen. Nun zeigt sich: Nicht überall konnten die Christsozialen ihre Wünsche durchsetzen. Gut ankommen dürfte in der CSU die Erhöhung der Pendlerpauschale, die finale Stufe der Mütterrente, das Ende des Heizgesetzes, die Steuersenkungen, gerade auch im Bereich Gastronomie.
Dafür musste die CSU aber etwa ihre Forderung nach einer Rückkehr zur Kernenergie ebenso beerdigen wie eine grundlegende Reform des Grundrechts auf Asyl und eine andere Erbschaftsteuer. In einigen Punkten, etwa bei Zurückweisungen an den Grenzen oder bei der Reform des Finanzausgleichs muss die abschließende Umsetzung abgewartet werden, genau wie bei der nicht durchgesetzten Abschaffung des Cannabis-Gesetzes.
Opposition kritisiert Koalitionsvertrag scharf
Die Oppositionsparteien zerrissen die Vereinbarung von Union und SPD. Von einer «Kapitulationsurkunde von Friedrich Merz», sprach AfD-Chefin Alice Weidel. «Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen und Kotaus vor den Grünen.» Ähnlich scharf fiel die Kritik der Linken aus. «Komplett mutlos, fantasielos und ohne sozialen Kompass präsentiert sich hier diese Koalition der Ignoranz und der Hoffnungslosigkeit», sagte Parteichefin Ines Schwerdtner.
Grünen-Chef Felix Banaszak erklärte, auf keine der aktuellen Krisen hätten die möglichen Koalitionäre «auch nur den Hauch einer Antwort». BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht monierte ebenfalls: «Der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort auf Wirtschaftskrise und Handelskrieg.» Für den FDP-Politiker Christian Dürr steht fest: «Deutschland wird zukünftig von Mutlosigkeit regiert.»
Fünftes schwarz-rotes Bündnis seit 1949
Die neue Koalition ist das fünfte schwarz-rote Regierungsbündnis seit der Gründung der Bundesrepublik. Erstmals kam es von 1966 bis 1969 unter CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger zu einer solchen Konstellation. Nach den Bundestagswahlen 2005, 2013 und 2017 führte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jeweils eine schwarz-rote Koalition.
Die früher übliche Bezeichnung «große Koalition» passt inzwischen nicht mehr. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar war die AfD (20,8 Prozent) hinter der Union (28,5 Prozent) die zweitstärkste Kraft geworden. Die SPD lag mit 16,4 Prozent nur auf Platz drei.
Regierungsbildung erst im Mai
CDU-Chef Merz hatte ursprünglich als Ziel eine Regierungsbildung bis Ostern ausgegeben. Dieser Zeitplan ist aber nicht mehr zu halten. Nun nannte er die erste Mai-Woche. Als Datum für die Kanzlerwahl ist der 7. Mai im Gespräch.
Davor wollen alle drei Parteien ihre Vereinbarung noch innerparteilich absegnen lassen. Die SPD wird dazu eine Mitgliederbefragung vornehmen. Die CDU plant einen Kleinen Parteitag am 28. April. Bei der CSU ist nur ein Vorstandsbeschluss vorgesehen.
Von Steuern bis Corona: Zentrale Punkte im Koalitionsvertrag
Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen ganzen Katalog von Vorhaben für die nächsten vier Jahre geeinigt. Allerdings müssen die Gremien der künftigen Regierungsparteien dem Programm noch zustimmen. Und alles steht nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil unter dem Vorbehalt, dass es auch finanziert werden kann. Ein Überblick:
Steuern und Entlastung
Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll gesenkt werden, und zwar in etwa zwei Jahren. Der umstrittene Solidaritätszuschlag bleibt wie bisher für einkommensstarke Bürger und Unternehmen.
Die Pendlerpauschale ab 2026 soll schon ab dem ersten Kilometer bei 38 Cent liegen. Das Deutschlandticket für den Nahverkehr soll nach 2025 erhalten bleiben. Nutzer müssen sich von 2029 an auf Preiserhöhungen einstellen.
Derzeit kostet das Deutschlandticket 58 Euro im Monat.
Zur Entlastung von Unternehmen sollen zuerst steuerliche Abschreibungsregeln angepasst werden. Für 2025, 2026 und 2027 soll auf Ausrüstungsinvestitionen eine degressive Abschreibung von 30 Prozent gelten. Danach soll ab 2028 die Körperschaftsteuer schrittweise sinken.
Zur Entlastung der Wirtschaft ist auch geplant, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen. Stattdessen soll die EU-Lieferkettenrichtlinie mit wenig Bürokratie umgesetzt werden.
Haushalt
Die Koalition will sparen. In der Bundesverwaltung sollen in vier Jahren acht Prozent der Stellen abgebaut werden - mit einer Ausnahme für Sicherheitsbehörden. Es soll nur noch halb so viele Beauftragte des Bundes geben. Bei Förderprogrammen und Beiträgen für internationale Organisationen soll insgesamt eine Milliarde Euro eingespart werden.
Kommunen mit erdrückenden Altschulden will man unter die Arme greifen. Der Bund soll 250 Millionen Euro pro Jahr zu Entschuldungsmaßnahmen der Länder beisteuern. Damit soll sich der Bund zur Hälfte beteiligen, wenn Länder übermäßige Kassenkredite ihrer Kommunen übernehmen.
Migration
Es bleibt bei der Ansage aus den Sondierungsgesprächen: «Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.» Es sollten alle rechtsstaatlichen Maßnahmen gegen irreguläre Migration greifen. Das Asylrecht bleibe aber erhalten.
Die von der Ampel-Regierung beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderer soll wieder abgeschafft werden. Die Wartefrist für normale Einbürgerungen soll bei fünf Jahren bleiben, ebenso die Erlaubnis für den Doppelpass. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen.
Heizungsgesetz und Industriestrompreis
Das Heizungsgesetz wollen die künftigen Koalitionäre streichen. Ein neues Gebäudeenergiegesetz solle «technologieoffener, flexibler und einfacher» werden. Energieintensive Unternehmen sollen mit einem Industriestrompreis entlastet werden.
Rente
Das heutige Rentenniveau von 48 Prozent soll bis 2031 gesetzlich festschreiben werden. Die Kosten dafür sollen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die Mütterrente soll mit drei Rentenpunkten für alle gelten, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Auch das soll aus der Steuerkasse gezahlt werden.
Bürgergeld
Die Bedingungen für das bisherige Bürgergeld sollen verschärft werden, also auch Mitwirkungspflichten im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern. Im Extremfall soll ein «vollständiger Leistungsentzug» möglich sein, wenn Menschen immer wieder zumutbare Arbeit ablehnen. Die Leistung soll künftig «Grundsicherung für Arbeitssuchende» heißen.
Arbeit
Statt des üblichen Acht-Stunden-Tags könnte es künftig einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit geben. Das Vorhaben soll in Absprache mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgestaltet werden. Für nächstes Jahr wird ein Mindestlohn von 15 Euro in der Stunde angepeilt.
Bildung
Das Bafög soll nächstes Jahr erhöht werden. Die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, soll von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden.
Angesichts schlechter Lese-, Schreib- und Rechenleistungen bei Grundschülern planen Union und SPD eine bundesweite Pflicht für Sprach- und Entwicklungstests bei Vierjährigen.
Sicherheit
Die künftigen Regierungspartner wollen ein «auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell» für die Bundeswehr. Dafür sollen eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden.
Verabredet wurde auch die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats, der Informationen über Krisenlagen bündeln und schnellere Entscheidungen ermöglichen soll.
Für die innere Sicherheit sollen Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern.
Eltern
Künftige Eltern können auf ein höheres Elterngeld hoffen - sowohl der Mindestsatz von derzeit 300 Euro als auch der Höchstsatz von 1.800 Euro sollen angehoben werden. Union und SPD wollen zudem für selbstständige Frauen, die ein Kind zur Welt bringen, einen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutz schaffen.
Einkaufen
Auch in kleinen Geschäften soll man künftig ohne Bargeld zahlen können. «Schrittweise» solle überall mindestens eine digitale Zahlungsoption angeboten werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Zugleich soll die verpflichtende Ausgabe von Kassenbons abgeschafft werden.
Cannabis
Die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene soll überprüft werden – das aber ergebnisoffen.
Corona-Aufarbeitung
Die staatlichen Maßnahmen gegen die Coronapandemie sollen aufgearbeitet werden. Dazu soll es eine Enquete-Kommission geben. (dpa)
