Weitere Corona-Lockerungen für Schleswig-Holstein beschlossen

| Politik Politik

In Schleswig-Holstein sind von Montag an wieder Besuche in Schwimmbädern, Saunen und Freizeitparks möglich. Auch Hallenbäder dürfen mit entsprechenden Konzepten und Auflagen wieder öffnen. Das beschloss die Landesregierung am Freitag in Kiel, die damit Beschlüsse der Koalitionsspitzen vom Dienstag umsetzte. Von Montag an sind auch Zusammenkünfte von bis zu zehn Personen sowohl im privaten wie im öffentlichen Raum wieder zulässig - ohne die Beschränkung auf zwei Familien. Und touristische Anbieter dürfen Busreisen - etwa Ausflugsfahrten - wieder anbieten. Die Belegung ist auf 50 Prozent der Sitzplätze begrenzt. Mund-Nasen-Bedeckungen sind ebenfalls zu tragen.

Die Maskenpflicht im öffentlichen Raum, die vor allem den öffentlichen Nahverkehr sowie Einkäufe betrifft, bleibt bestehen. Die Nutzung von sanitären Gemeinschaftseinrichtungen und Sammelumkleiden, beispielsweise auf Campingplätzen oder in Sporteinrichtungen, ist mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder möglich.

Zudem gibt es ab dem 15. Juni Erleichterungen für Bewohner sowie Besuchende von Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe. Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) erläuterte, dass die Einrichtungen ab 15. Juni verpflichtet seien, entsprechende Besuchskonzepte zu erstellen, die das Recht auf Besuche in der Praxis besser umsetzen.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) appellierte an die Bürger: «Jeder Mensch in Schleswig-Holstein kann dazu beitragen, dass wir den Weg zurück zur Normalität fortsetzten können. Halten Sie weiterhin Abstand wo es möglich ist, beachten Sie Hygieneregeln und schützen damit sich und andere.» Und er betonte: «Wir befinden uns weiterhin in einer Pandemie.» Günther dankte allen, die Rücksicht nehmen und damit helfen, «dass wir Schritt für Schritt in unser gewohntes Leben zurückkehren können». Ein wichtiger Gradmesser für erforderliche Maßnahmen bleib die Entwicklung der Infektionszahlen. «Abhängig davon sind auch zukünftig Lockerungen, aber auch Verschärfungen möglich», sagte der Regierungschef.

Der Hansa-Park wird am Montag noch nicht öffnen. Man werde aber voraussichtlich am Montagabend den Termin des Saisonstarts mitteilen können, teilten die Betreiber des Vergnügungsparks in Sierksdorf (Kreis Ostholstein) am Freitag mit. Das Campusbad in Flensburg plant die Öffnung seines Sportbades für die Öffentlichkeit für den 10. Juni. Das Freizeitbad soll am 12. Juni wiedereröffnen.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Eine Abgabe auf Einwegbecher und Essensschachteln nach Tübinger Vorbild - das fanden bayerische Städte im Kampf gegen Müll interessant. Die Absage der Staatsregierung stößt nicht nur ihnen nun sauer auf.

Die Bayerische Staatsregierung hat heute klargestellt, dass bayerische Kommunen keine eigenständige Verpackungssteuer auf Einweggeschirr erheben dürfen. Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern begrüßt diese Entscheidung.

Wirte, Schausteller und Vereine haben in Bayern künftig weniger bürokratischen Aufwand durch das Gaststättenrecht. Künftig gilt ein Antrag auf Gestattung als genehmigt, wenn die zuständige Kommune binnen einer Frist keine Beanstandungen erhebt.

Nach der Wahl und der Ernennung von Friedrich Merz zum Bundeskanzler sowie der Bundesminister, erwartet der DEHOGA Bundesverband, dass nunmehr tatkräftig die vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft umgesetzt werden. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft wünscht sich ein Sofortprogramm.

Einweg-Kaffeebecher, Pommesschalen, Wegwerfbesteck - nach Tübingen zieht nun Freiburg Konsequenzen. Das Votum des Gemeinderats ist auch eine Schlappe für den Rathauschef.

Die Aussicht auf einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie, lässt das Gastgewerbe im Land wieder hoffnungsvoller in die Zukunft blicken. Dies wurde beim DEHOGA-Frühlingsfest am 5. Mai in Stuttgart deutlich, zu dem mehr als 3.500 Wirtinnen und Wirten in das Festzelt „Beim Benz“ kamen.

Der Deutsche Tourismusverband (DTV) appelliert an die demokratischen Parteien, den Vorsitz eines künftigen Bundestagsausschusses für Tourismus nicht der AfD zu überlassen. Fremdenfeindlichkeit und Gastfreundschaft schließen sich aus, so DTV-Präsident Reinhard Meyer.

Der deutsche Mittelstand richtet einen eindringlichen Appell an die neue Bundesregierung und fordert schnelle Impulse und spürbare Entlastungen, um die wirtschaftliche Lage und damit auch die gesellschaftliche Stimmung wieder zu verbessern.

Der DEHOGA kritisiert in einem Schreiben an seine Mitglieder den Vorstoß von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, der eine politische Festlegung des Mindestlohns ins Gespräch gebracht hat, sollte die zuständige Mindestlohnkommission im nächsten Jahr die von der SPD gewünschte Anhebung auf 15 Euro nicht empfehlen.

Seit ihrer Einführung vor knapp fünf Jahren blieb die Bonpflicht umstritten. Dass die neue Koalition sie wieder abschaffen will, begrüßten die Händler - die Steuergewerkschaft warnt dagegen.