Kommunen an der Nordsee prüfen Aufenthaltsverbot für Touristen aus Gütersloh

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Mehrere Kommunen an der niedersächsischen Nordseeküste prüfen zeitlich begrenzte Aufenthaltsverbote für Urlauber aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf. «Wir sind jetzt in der Konsultationsphase mit Kollegen, von Leer bis zur Wesermarsch», sagte der Landrat des Kreises Friesland, Sven Ambrosy, am Mittwoch. Man müsse kurz vor dem Beginn der Sommerferien dringend eine Lösung dafür finden, wie sich Infektionsrisiken senken ließen, wenn Menschen aus Gebieten mit lokalen Corona-Shutdowns weiterhin reisen dürften.

Er bedauere dies für die betroffenen Urlauber aus den nordrhein-westfälischen Kreisen Gütersloh und Warendorf, betonte Ambrosy, der auch Vorsitzender des Tourismusverbands Niedersachsen ist. «Aber die Grundsatzfrage ist: Wenn es jetzt weiter solche Shutdowns gibt - wie gehen wir als Ziellandkreise damit um?»

Im Laufe des Tages soll es Beratungen mit Rechtsexperten der Kommunen über eine für die Dauer der Beschränkungen in den Herkunftskreisen greifende touristische Aufenthaltsperre geben. «Wir neigen dazu, eine Allgemeinverfügung zu machen», erklärte Ambrosy. «Aber die müsste auch juristisch sicher sein.» Man brauche Klarheit: Entweder müssten sich die Länder wie im Fall Mecklenburg-Vorpommerns und Bayerns deutlich dazu verhalten, oder einzelne Kommunen müssten die Möglichkeit zum zeitweisen Ausschluss von Feriengästen haben. Der Landrat kritisierte das Land NRW: Es sei unverständlich, örtlich die Beschränkungen zu verschärfen, aber Bewohner weiter reisen zu lassen.

Niedersachsen will nach aktuellem Stand keine Menschen aus dem Nachbarbundesland zurückweisen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte davor, Urlauber zu benachteiligen. «Die Botschaft an alle, die jetzt auf Gütersloh schauen: Es sind außerhalb der Beschäftigten in der Fleischindustrie so gut wie keine Fälle bisher bekannt», sagte er am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen». (dpa)


 

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