Google Fonts: Abmahnerin scheitert erneut

| Zahlen & Fakten Zahlen & Fakten

Vor zwei Jahren wurden tausende Mahnschreiben an Unternehmen verschickt, die Google-Schriften auf ihren Websites nutzten (Tageskarte berichtete). Auch eine Wienerin und ihr Anwalt forderten von Betrieben je 190 Euro. Das Bezirksgericht Wien-Favoriten beurteilte die Abmahnschreiben in einem Zivilprozess im vergangenen Herbst jedoch als rechtsmissbräuchlich. 

Nun gab es im Rechtsstreit um die Abmahnschreiben eine bedeutende Entwicklung zugunsten der Betroffenen. Die Berufung der Abmahnerin gegen das Urteil des Bezirksgerichts Favoriten, welches die Abmahnschreiben als rechtsmissbräuchlich einstufte, wurde vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien abgewiesen. Damit ist das Urteil zugunsten der betroffenen Websitebetreibern bestätigt.

Die Verfasserin der Abmahnschreiben hatte in ihrer Berufung argumentiert, dass ihre Ansprüche berechtigt seien, doch das Gericht folgte dieser Argumentation nicht und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Damit bleibt die Einstufung der Abmahnschreiben als rechtsmissbräuchlich bestehen und betroffene Websitebetreiber können Schadenersatz fordern. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Abmahnerin kann noch den obersten Gerichtshof anrufen.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Süßer Risikofaktor: Einer Studie zufolge gehen jährlich weltweit Millionen Fälle von Diabetes 2 und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auf Softdrinks und ähnliche gesüßte Getränke zurück.

Geld gegen Jobaufgabe - das ist der Deal, den Beschäftigte mit der Annahme einer Abfindung eingehen. Doch was so einfach klingt, hat es im Einzelfall meist in sich. Denn Abfindungen sind in der Regel nicht das freundliche Dankeschön für die Jahre, die man seine Arbeitskraft in das Unternehmen investiert hat.

Geld gegen Jobaufgabe - das ist der Deal, den Beschäftigte mit der Annahme einer Abfindung eingehen. Doch was so einfach klingt, hat es im Einzelfall meist in sich.

Sie möchten so schnell wie möglich kündigen, doch Ihre Vorgesetzte ist für mehrere Wochen außer Haus? Keine Sorge: Ihre Kündigung kann auch in deren Abwesenheit wirksam eingereicht werden. Dennoch gibt es wichtige Punkte zu beachten, wenn die persönliche Übergabe nicht möglich ist.

2025 steigt der Mindestlohn, deutsche Staatsbürger müssen keine Meldescheine mehr ausfüllen. Das neue Jahr bringt auch einige steuerliche Erleichterungen. Ein Überblick, was auf Hoteliers und Gastronomen in Deutschland im neuen Jahr zukommt.

Ungeachtet von Konjunkturflaute und Stellenabbau bei vielen Unternehmen waren 2024 so viele Menschen beschäftigt wie nie zuvor. Doch die Wirtschaftskrise hinterlässt in einigen Bereichen Spuren.

Immer mehr junge Menschen zwischen Harz und Küste entscheiden sich für eine Ausbildung im Gastgewerbe. Der Hotel- und Gaststättenverband in Hannover sieht «keine Nachwuchsprobleme».

Ob Routineuntersuchung oder Notfall: Ein Arztbesuch während der Arbeitszeit lässt sich oft nicht vermeiden. Doch ist das erlaubt – und bekommt man für die ausgefallene Zeit sogar weiterhin Gehalt?

Jeder vierte Haushalt in Deutschland serviert dieses Jahr an Weihnachten Fisch zum Festtagsessen. Doch welcher Fisch ist der beliebteste? Und wie sieht es mit Krustentieren wie Garnelen, Krabben und Scampi aus?

Die Stimmung im Gastgewerbe Sachsen-Anhalts ist angespannt: Hohe Kosten und geringere Umsätze schaffen Unsicherheit. Die aktuelle IHK-Saisonumfrage gibt Einblicke.