Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat die Erhöhung der Übernachtungssteuer von fünf auf 7,5 Prozent beschlossen. Der DEHOGA Berlinzeigte sich enttäuscht und sieht die Wettbewerbsfähigkeit der Hauptstadt als Tourismus- und Kongressstandort gefährdet.
„In einer Zeit, in der die Branche immer noch die Auswirkungen der Pandemie und anderer Krisen spürt, setzt diese Maßnahme das falsche Signal.“, erklärt Gerrit Buchhorn, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Berlin.
Finanzielle Belastung für Betriebe und Gäste
Die Erhöhung der Übernachtungssteuer führt zu höheren Preisen, die letztlich die Gäste tragen müssen. In einem preisempfindlichen Umfeld wird dies zu einem Rückgang der Besucherzahlen und Umsätze führen. Auch Investitionen in den Betrieben wird diese Entscheidung negativ beeinflussen. Die Auslastung der Berliner Hotels liegt weiterhin unter dem Vorkrisenniveau, und zusätzliche Kosten werden die Erholung der Branche weiter verzögern. Auch die Einschnitte im Kulturbereich werden sich negativ auf die Attraktivität Berlins als Tourismusstandort auswirken.
Kritik an der Kurzfristigkeit und fehlenden Abstimmung
Der DEHOGA Berlin kritisiert die kurzfristige Umsetzung und die fehlende Einbindung der betroffenen Akteure. „Diese Entscheidung wurde unverständlicherweise getroffen, ohne mit der Branche und den Interessenvertretungen zu sprechen“, ergänzt Buchhorn. Der Verband fordert grundsätzlich eine Einbindung bei der Ausgestaltung solcher Maßnahmen.
Zeev Rosenberg, General Manager General Manager, des Hotels SO/ Berlin Das Stue kommentierte via LinkedIn: „Der Berliner Senat, allen voran Bürgermeister Kai Wegner und Finanzsenator Stefan Evers, scheint derzeit mehr daran interessiert zu sein, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, als dringend benötigte Wirtschaftsförderung zu betreiben. Statt in die Zukunft des Standortes Berlin zu investieren und echte Maßnahmen für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung zu schaffen, setzen sie lieber auf kurzfristige Einnahmen durch die Erhöhung der City Tax. Diese Entscheidung zeigt deutlich den fehlenden Realitätssinn und die mangelnde Weitsicht der politischen Führung. Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass es hier mehr um Selbstdarstellung als um das Wohl der Berliner Wirtschaft geht.“
Der DEHOGA Berlin prüft derzeit die Möglichkeit, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung einzuleiten. Der Verband wird alle Mittel nutzen, um die Interessen seiner Mitglieder und der Branche zu vertreten und sich weiterhin für faire Rahmenbedingungen einsetzen.
„Wir rufen den Senat dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, die den Tourismusstandort Berlin stärken, anstatt ihn zu belasten“, appelliert Buchhorn. Der DEHOGA Berlin und andere Verbände haben mehrfach angeboten, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.