Urteil zur Bettensteuer: Vermittler muss Stadt Köln Auskunft erteilen

| Hotellerie Hotellerie

Das Oberverwaltungsgericht hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss.

Ein Internetanbieter, der private, aber zu bezahlende Übernachtungsmöglichkeiten in Köln vermittelt, muss der Stadt Auskunft über seinen Kunden geben. Das entschied das nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag in Münster. Nach Auffassung des 14. Senats ist die Stadt zum Auskunftsersuchen berechtigt, um bei den Betrieben die sogenannte Bettensteuer (Kulturförderabgabe) einziehen zu können. Damit bestätigte das OVG eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus der Vorinstanz. Die Richter in Münster wiesen den Antrag auf Berufung ab. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht habe zurecht angenommen, dass der Stadt Köln die Identität von privaten Beherbergungsbetreibern zum Großteil nicht bekannt sei, heißt es zur Begründung. Auch sei davon auszugehen, dass viele dieser Anbieter ihre Einkünfte nicht versteuerten. Daher habe die Stadt den Betreiber der Plattform auffordern dürfen, Namen und Adressen aller Anbieter zu liefern. 

Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts waren das rund 300. Nur so könne ermittelt werden, wer «entgeltliche Beherbergungen bisher verschwiegen hätte», teilte das OVG mit. Die Stadt könne wegen des unverhältnismäßig großen Aufwands auch nicht darauf verwiesen werden, die privaten Unterkunftsbetreiber auf der Website sowie auf anderen vergleichbaren Websites jeweils durch Einzelabfrage zu ermitteln. (Mit Material der dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die GCH Hotel Group startet die neue Leadership Academy, die sich an Mitarbeiter innerhalb der Gruppe richtet. Diese ist darauf ausgelegt, die Teilnehmenden über einen Zeitraum von einem Jahr auf zukünftige Führungspositionen vorzubereiten.

Weiterlesen

Mit der Neuauflage seines Kompendiums legt der Hotelverband Informationen über die in Deutschland aktiven Hotelgesellschaften und Kooperationen vor. In den letzten Jahren treiben internationale Ketten mit neuen Marken und Strategien die Transformation der Branche voran und wachsen bevorzugt über Franchisemodelle und Multi-Development-Agreements. Jetzt Exemplar sichern und profitieren.

Weiterlesen

Erst vor wenigen Tagen hatte die HR-Group auch die Übernahme des Intercity-Hotel in Kassel verkündet. Jetzt steht fest, dass die Herberge schließen wird, da der Pachtvertrag ausläuft. Die Zukunft des Hauses scheint ungewiss.

Weiterlesen

„Sämtliche Ziele erreicht und teils übertroffen“, so lautet die Bilanz des Geschäftsjahres 2024 der Maritim Hotelgruppe. Besonders gut seien Jahresstart und Jahresende gelaufen, aber auch im 2. und 3. Quartal wurden laut Unternehmen zufriedenstellende Umsätze erzielt.

Weiterlesen

Die maledivische Hotelgruppe Atmosphere Core​​​​​​​ setzt ihren Expansionskurs fort und wird 2026 ihr erstes Hotel in Europa eröffnen. Das Borgo Monchiero Heritage by Atmosphere entsteht in einem historischen Kloster in der norditalienischen Weinregion Piemont.

Weiterlesen

Die Hotellerie befindet sich im Wandel. Gäste haben neue Ansprüche an Komfort, Design und Erlebnisse – und die Hotelbranche reagiert. Deutschlands zweitgrößter Reiseveranstalter Dertour präsentiert die fünf größten Hoteltrends für 2025.

Weiterlesen

Hyatt verkündet Expansionspläne in den beliebtesten Reisezielen deutscher Urlauber. Die Expansion bedeutet ein Wachstum der Hyatt-Markenpräsenz in den Regionen um 20 Prozent und erweitert das Angebot um mehr als 4.000 zusätzliche Zimmer.

Weiterlesen

„2024 steht für ein konstantes Plus und hat das Vorjahr als Bestmarke der Unternehmensgeschichte sogar noch einmal überboten“, fasst a&o-Gründer und CEO Oliver Winter zusammen.

Weiterlesen

Bis Sommer 2026 entsteht neben dem Estrel Berlin, Europas größtem Hotel-, Entertainment- & Congress-Komplex, der neue Estrel Tower. Mit einem Richtfest feierte nun Berlins erster Wolkenkratzer einen weiteren bedeutenden Baufortschritt.

Weiterlesen

Nach einer Renovierung wird das bisherige Hotel Residenz Pforzheim im Spätsommer 2025 mit 198 Zimmern, einem F&B-Angebot und einem Meeting-Bereich als Mercure Hotel Pforzheim eröffnen.

Weiterlesen