Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt. Dem Abschluss waren lange Verhandlungen vorausgegangen. Die Gewerkschaft dachte sogar über Warnstreiks nach und wurde dafür von Dorint-Boss Iserlohe scharf kritisiert.

Der Essenslieferant Delivery Hero mit Hauptsitz in Berlin steht schon länger im Fokus der EU-Wettbewerbshüter. Nun leitet Brüssel den nächsten Schritt ein. Eine Strafe von mehr als 400 Millionen ist möglich.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten haben sich in der Tarifrunde 2024 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie geeinigt.

Im Ringen um die künftigen Corona-Maßnahmen pocht die FDP auf «Normalität» ab 20. März. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnte dagegen am Sonntag auf Twitter vor einem zu schnellen Öffnen jenseits der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse.

Die Bundesregierung will voraussichtlich kommende Woche die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro beschließen. Er sei zuversichtlich, dass das Kabinett die Anhebung am Mittwoch auf den Weg bringen werde, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.

In Hamburg ist die erste Stufe der von Bund und Ländern geplanten dreistufigen Aufhebung aller Corona-Maßnahmen am Samstag in Kraft getreten. Das Alkoholverkaufsverbot für den Handel und die Sperrstunde in der Gastronomie wurden aufgehoben.

Eine Mehrheit der Bürger unterstützt laut dem neuen ARD-«Deutschlandtrend» die von der Politik geplante Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen. 67 Prozent halten diesen Schritt für angemessen, 27 Prozent für nicht angemessen, teilte der WDR auf Basis einer Umfrage mit.

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass das erhöhte Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 fortgeführt und die maximale Bezugsdauer von 24 Monate auf 28 Monate heraufgesetzt wird.

In dieser Woche diskutierte der Tourismusausschusses des Bundestages über den Fachkräftemangel in Hotellerie und Gastronomie. DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges nutzte die Gelegenheit, die Branchenforderungen zu platzieren und die Fragen der Abgeordneten zu beantworten.

Das Bundesarbeitsministerium hat den DEHOGA um Stellungnahme zu seinem Referentenentwurf zur Neujustierung der Mini- und Midijobs gebeten. Neben der angekündigten Heraufsetzung der Minijob-Verdienstgrenze enthalte das Papier auch Belastungen für das Gastgewerbe, die der DEHOGA scharf kritisiert.

Staatliche Finanzhilfen für Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen werden bis Ende Juni verlängert. Darüber wurde in der Bundesregierung eine Einigung erzielt, wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Die Überbrückungshilfe IV läuft bisher bis Ende März.