Politik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ​​​hat mehrere Branchen wegen ihrer Minijob-Strategie kritisiert und gleichzeitig mehr sozialversicherungspflichtige Jobs gefordert. Menschen in Minijobs zu beschäftigen und über Fachkräftemangel zu klagen, passe einfach nicht zusammen.

Bei einem Treffen mit Hoteliers, Gastronomen und Einzelhändlern hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Zusage zur Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen aus dem letzten Bundestageswahlkampf nicht wiederholt. „Das muss finanzierbar bleiben“ - so sei der Tenor von Olaf Scholz bei der aktuellen Veranstaltung in Wiesbaden gewesen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken tritt dafür ein, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie fortzuführen. Diese Maßnahme sei aus guten Gründen eingeführt worden. Man müsse schauen, ob im Rahmen des Haushaltes eine Fortführung möglich wäre. «Ich wäre dafür», sagte Esken.

In den Regalen und Kellern deutscher Firmen könnte bald viel freier Platz entstehen, zumindest wenn es nach Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner geht.

Das Wirtschaftsministerium und die Länder verlängern die Fristen für noch ausstehende Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen. Dies gilt jedoch nicht für die Endabrechnungen der Neustarthilfen für Soloselbstständige.

Wenn Unternehmen klagen, geht es oft um überbordende Bürokratie. Der Bundesjustizminister will bei der Entbürokratisierung nun Tempo machen. Bei der Vorbereitung von Gesetzen mahnt er seine Kabinettskollegen dagegen zu mehr Sorgfalt und Geduld.

„Wer die Gastronomie schwächt, schwächt die gesamte touristische Dienstleistungskette. Deshalb müssen die 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen über das Jahresende hinaus beibehalten werden“, so die Forderung der Verbände der Tourismuswirtschaft, der Veranstaltungs-Centren sowie der Incoming-Unternehmen.

Das Briefporto wird regelmäßig teurer, seit gut anderthalb Jahren kostet der Versand eines Standardbriefs 85 Cent. Geht es schon bald nach oben mit dem Preis? Solche Pläne hatte die Post, bekam nun aber eine Abfuhr von einer Bonner Behörde.