Politik

In dieser Woche trifft der Haushaltsausschuss des Bundestags abschließende Entscheidungen bezüglich des Bundeshaushalts 2024. Es sei vielleicht eine der wichtigsten Wochen für die Gastronomie jemals, wie es Metro-Manager Martin Behle formulierte.

In Berlin naht die Entscheidung über die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Die NGG begeht in dieser Woche ihren Gewerkschaftstag, zu dem auch Kanzler Scholz erwartet wird. Gewerkschaft-Boss Guido Zeitler sprach Vorfeld über mehr Geld für Beschäftigte und kürzere Arbeitszeiten. Eine dauerhafte niedrige Gastro-Mehrwertsteuer hält die NGG nicht für sinnvoll.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr koppelt eine Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie an eine Senkung der Ausgaben für das Bürgergeld. «Der Bundestag sollte die Gastro-Mehrwertsteuersenkung für ein weiteres Jahr verlängern.

Bei der Frage, ob auf das Essen in Restaurants von Januar an wieder ein höherer Steuersatz gilt, sieht Niedersachsens Landesregierung den Bund in der Pflicht. Sie hätten keine neuen finanziellen Spielräume, so der Finanzminister.

Mit der Initiative «Working Family» will das Land Rheinland-Pfalz mit den Industrie- und Handelskammern familiengeführte Betriebe im Hotel- und Gastgewerbe bei der Gewinnung und Bindung von Mitarbeitern unterstützen.

Die Stadt Potsdam möchte die Bettensteuer auch auf beruflich veranlasste Übernachtungen ausweiten. Beim Dehoga kamen die Pläne nicht so gut an: Die Branche werde vor vollendete Tatsachen gestellt, anstatt zuvor das Vorhaben zu diskutieren.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir macht sich stark für eine gesündere Ernährung. Vor allem das Kantinenessen und die Verpflegung von Kindern stehen für ihn dabei im Fokus. In den staatlichen Kantinen etwa will das Ministerium einen Bio-Anteil von 30 Prozent festschreiben.

Angesichts des starken Wachstums von Restaurantketten hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Sachsen Erleichterungen für kleinere Betriebe gefordert. Man müsse viel, viel stärker hinschauen, was alles an Regelwerk geschaffen wurde.