Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Der Landtag beschließt eine Fülle von Verboten beim Konsum von Cannabis im Freistaat. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz Hysterie und fordern ein Ende des Kulturkampfs.

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) zugestimmt. Das Gesetz tritt damit am 1. August in Kraft. Vom DEHOGA kommt Zuspruch aber auch Kritik.

Die  Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung von Ernährungsminister Cem Özdemir ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Verordnung soll die Kennzeichnung von Bio für die Außer-Haus-Verpflegung vereinfachen. Insbesondere sieht sie ein neues Bio-Logo in Bronze, Silber und Gold für die Außer-Haus-Verpflegung vor.

Im wohlhabenden Deutschland werden zu viele Lebensmittel weggeworfen, obwohl sie noch genießbar wären. Damit das abnimmt, laufen bereits Initiativen. Aber es gibt noch weitere konkrete Ansätze - und Hürden.

Eigentlich trägt Steffen Greubel als Vorstandsvorsitzender des Handelskonzerns Metro Hemd und Anzug. Die Büro-Klamotten tauschte der Manager jetzt gegen Boxhandschuhe. Zusammen mit dem Sternekoch Nelson Müller drischt der Metro-Boss in einem Video auf einen 19-%-MwSt.-Sandsack ein.

Enorme Sorgen bereitet den Gastronomen in Deutschland weiterhin die Diskussion um eine Steuererhöhung auf Speisen. "Im Falle einer Steuererhöhung auf 19 Prozent droht 12.000 Betrieben das Aus", warnt DEHOGA-Präsident Zöllick. "Wir wollen, dass Gastronomie bezahlbar bleibt sowie die kulinarische Vielfalt und Esskultur in unserem Land erhalten werden."

Die Mitglieder des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft haben wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Auf ihrer gestrigen Versammlung verabschiedeten sie eine neue Beitragsordnung, die künftig die unterschiedliche Größe von Organisationen berücksichtigt.

Nach der Rekord-Wiesn mit 7,2 Millionen Besuchern verweist die Münchner SPD/Volt-Fraktion auf verpasste Millionenbeträge durch die vom Landtag untersagte Bettensteuer. München hatte angekündigt, gemeinsam mit Bamberg und Günzburg vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer im Freistaat zu klagen.

Die 100.000-Unterschriften-Marke und damit ein weiteres Zwischenziel der DEHOGA-Petition zur Beibehaltung der sieben Prozent Mehrwertsteuer ist erreicht worden. Das teilte der Verband in Berlin mit und rief weiter zur Beteiligung auf. 

Der DEHOGA in Bayern will verstärkt die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf die Bedeutung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie lenken. Aus diesem Grund schaltet der Verband ab Anfang Oktober einen TV-Spot auf allen 14 Regionalsendern, die ganz Bayern abdecken.