SPD-Stadträte beklagen: Rekord-Wiesn hätte 25 Millionen Bettensteuer gebracht

| Politik Politik

Nach der Rekord-Wiesn mit 7,2 Millionen Besuchern verweist die Münchner SPD/Volt-Fraktion auf verpasste Millionenbeträge durch die vom Landtag untersagte Bettensteuer. Hätte der Freistaat die von München geforderte Übernachtungssteuer von fünf Prozent genehmigt, hätte die Stadt etwa 25 Millionen Euro eingenommen, rechnete Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion im Rathaus, am Mittwoch vor. Damit könnte die Allgemeinheit mehr vom Wiesn-Tourismus profitieren.

Das Oktoberfest sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für München und die Region. 2019 wurde ein Wirtschaftswert von mehr als 1,25 Milliarden ermittelt. Dieser Wert dürfte bei der Rekord-Wiesn überschritten worden sein, sagte Köning. Die Stadt profitiere aber erst später von Gebühreneinnahmen und Steuern. Mehr als zwei Drittel der auswärtigen Wiesn-Gäste übernachteten in München. Noch stehe die Umsatzbilanz des Hotel- und Gaststättengewerbes aus. Diese dürften jedoch bei gut 500 Millionen Euro liegen.

«Wir freuen uns über die Rekord-Wiesn und bedanken uns bei allen, die dazu beigetragen haben», sagte Köning. «Gleichzeitig fordern wir, dass von den Profiten aus dem Wiesn-Tourismus in höherem Maße auch die Allgemeinheit profitiert.»

Mit den Geldern könnte die Stadt in den ÖPNV-Ausbau investieren, die dringend notwendigen Investitionen in bezahlbares Wohnen finanzieren - oder beispielsweise den Eintritt auf der Oidn Wiesn entfallen lassen, der knapp zwei Millionen Euro bringe.

Die Stadt München hatte angekündigt, gemeinsam mit Bamberg und Günzburg vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer im Freistaat zu klagen. Die Städte sehen darin einen schwerwiegenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und beklagen Einnahmeverluste in Millionenhöhe.

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Hotels und Restaurants klagen teilweise über schlechte Umsätze. Jetzt fordert die NGG in Baden-Württemberg 15 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Die Arbeitgeber reagieren mit Unverständnis.

Weiterlesen

Der Landtag beschließt eine Fülle von Verboten beim Konsum von Cannabis im Freistaat. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz Hysterie und fordern ein Ende des Kulturkampfs. Die Wiesn-Wirte zeigen sich zufrieden.

Weiterlesen

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Weiterlesen

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) zugestimmt. Das Gesetz tritt damit am 1. August in Kraft. Vom DEHOGA kommt Zuspruch aber auch Kritik.

Weiterlesen

Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen Fachleute nach Deutschland locken. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Auch die Bevölkerung steht dem Vorhaben mehrheitlich kritisch gegenüber.

Weiterlesen

Die erste Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie ist ohne Ergebnis geendet. Laut Gewerkschaft sei das Angebot jedoch völlig indiskutabel. Die Arbeitgeber sprechen hingegen von einer guten und konstruktiven Atmosphäre.

Weiterlesen

In Thüringen gibt es immer weniger Gastronomie-Betriebe. Dieser Trend soll aufgehalten werden. Nun gibt es Geld vom Land - allerdings mit Voraussetzungen.

Weiterlesen

Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen in Gaststätten Alkohol trinken, wenn die Eltern dabei sind. Nicht nur der Bundesgesundheitsminister möchte das ändern. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi bringt eine Freigabe von Alkohol erst ab 18 Jahren ins Spiel.

Weiterlesen

Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung Fachleute nach Deutschland locken - denn andere Länder tun dies schon lange. Doch es gibt Widerspruch. Auch aus den Reihen der Ampel.

Weiterlesen

Obwohl es in anderen Bundesländern bereits Einigungen gibt, eskaliert der Tarifkonflikt im bayerischen Gastgewerbe. Nun bereitet die Gewerkschaft Warnstreiks im Umfeld der EM-Halbfinalspiele vor.

Weiterlesen