Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Mit einem Aktionsplan wollen Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Kinder- und Jugendreisen stärken. Zunächst soll der Fokus auf der Teilhabe von sozial Benachteiligten sowie der Demokratieförderung und der Bildung im Bereich des nachhaltigen Reisens liegen.

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz werden auch Gastronomen und Hoteliers dazu verpflichtet, Anforderungen einzuhalten, wenn ihre Produkte oder Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Darunter können auch Tisch- und Hotelreservierungen fallen.

Ihre harte Gangart gegen Cannabis-Konsum hat die Staatsregierung immer wieder betont. Strengere Regeln gelten im Freistaat aber erst jetzt - unter anderem auf Volksfesten und in Gaststätten.

Der neue Reisesicherungsfonds für eine bessere Absicherung von Pauschalreisegästen im Fall einer Veranstalter-Insolvenz soll zum 1. November starten. Das Justizministerium hat nun die Deutsche Reisesicherungsfonds GmbH mit der Organisation beauftragt.

Die EU empfiehlt wieder strengere Einreiseregeln für Menschen aus Ländern wie den USA und Israel. Insgesamt sechs Staaten wurden von der Liste der Drittländer gestrichen, für die keine Corona-Beschränkungen mehr gelten sollen.

Die geplante neue Arbeitsschutzverordnung verbietet es dem Arbeitgeber de facto, den Impfstatus abzufragen. Das sei kontraproduktiv und verhindere die notwendige Klarheit, die die Betriebe jetzt bräuchten, so Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

Volle Restaurants, Kneipen und Clubs: In Hamburg ist das seit Samstag wieder möglich. Aber nur für Geimpfte und Genesene. Getestete müssen draußen bleiben. Einige finden das gut - andere eher nicht.

Die Städte in NRW wollen mit «2G» den Druck auf Ungeimpfte weiter erhöhen. Doch NRW-Gesundheitsminister Laumann macht nicht mit, die NRW-Gastwirte protestieren lautstark. Zugleich gibt es erste Anzeichen für stagnierende Inzidenzen.

Schon Ende kommender Woche könnten die Intensivstationen im Südwesten wieder mit Covid-19-Patienten ziemlich voll sein - in erster Linie mit Ungeimpften. Das Gesundheitsministerium will kräftig auf die Bremse treten.

Werden Passagiere demnächst auch in Zügen nachweisen müssen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind? Die neuen Überlegungen der Bundesregierung im Kampf gegen Corona stoßen teils auf große Skepsis - auch wegen Zweifeln an der Umsetzbarkeit.

Dänemark definiert Covid-19 künftig nicht mehr als eine Pandemie, die in einem hohen Grad die Gesundheit der Bevölkerung bedroht. Daher werden zum 10. September einige der Sonderregeln, die im Kampf gegen Covid-19 eongeführt wurden, fallengelassen.