Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

In einem Webseminar zur Revision der Pauschalreiserichtlinie hat der Deutsche Reiseverband über den aktuellen Stand und zu erwartenden Entwicklungen informiert. Eine weitere Verschärfung werde zu unvermeidlichen Preiserhöhungen bei Urlaubsreisen führen, warnte der Verband.

Die Verhandlungen zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Der neue Entgelttarifvertrag sieht drei Erhöhungsstufen je 200 Euro vor.

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Der Bundestag hat kürzlich in 2./3. Lesung den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die sog. Whistleblowing-Richtlinie der EU umgesetzt. Das Hinweisgeberschutzgesetz wird insbesondere Unternehmen ab 50 Beschäftigten zusätzliche Belastungen aufbürden und tritt voraussichtlich Mitte Mai 2023 in Kraft.

Für die Unterbringung von Geflüchteten insbesondere aus der Ukraine sucht Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping dringend Unterkünfte. Auch zum Dehoga gibt es Kontakt, zudem wurden bereits Hotels angeschrieben.

Was gibt's heute in der Kantine: Schnitzel mit Pommes oder bald häufiger Gemüse und Salat? Die Bundesregierung will den Boden dafür bereiten, dass Millionen Menschen gesünder essen. Wie soll das gehen? Kritik kommt von allen Seiten

Menschen mit Behinderung sollen verstärkt in Arbeit gebracht und gehalten werden. Das ist das Ziel eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, das das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat.

Informationen dazu, wie gut zum Beispiel Restaurants und Cafés Hygienevorschriften einhalten, sollen in Berlin bald leichter zugänglich sein: Am 1. Januar tritt ein entsprechendes Gesetz in Kraft.

Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles hat eine neue Willkommenskultur gefordert, um mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen und sie auch in Deutschland zu halten.

Gastgewerbe und Messebranche sehen bei den Energiepreisbremsen eine erneute Benachteiligung von zuvor durch Corona-Lockdowns getroffenen Betrieben, weil die Hilfen für größere Unternehmen an den Verbrauch im Jahr 2021 gekoppelt sind. «Der Regierung ist das Problem seit Wochen bekannt, jetzt muss es gelöst werden», sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.

Nach dem Bundestag am Vortag hat am Freitag auch der Bundesrat die Energiepreisbremsen gebilligt. Mit den Preisbremsen für Strom und Gas sollen die Folgen der stark gestiegenen Preise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Der DEHOGA begrüßt die Beschlüsse, hält aber die Benachteiligung vom RLM-Kunden für inakzeptabel.