Politik

Bayerische Kommunen dürfen keine lokalen Übernachtungssteuern für Hotelgäste erheben. Eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes setzte die Koalition aus CSU und Freien Wählern nun mit ihrer Mehrheit im Landtag durch.

Die Stadt München will Hotelgäste künftig mit einer Übernachtungssteuer zur Kasse bitten. Die Staatsregierung hingegen will das verbieten. Das bietet reichlich Sprengstoff - denn die Kommunen fühlen sich in ihren Rechten verletzt.

An Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel soll nach Plänen von Cem Özdemir gesetzlich beschränkt werden. Demnach soll solche Werbung von 6.00 und 23.00 Uhr unzulässig sein, wenn sie regelmäßig auch von Kindern wahrgenommen werden kann.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband zeigt sich besorgt über das anhaltende Bestreben der Landeshauptstadt München an einer Übernachtungssteuer festzuhalten. Eigentlich war die geplante Einführung bereits vom Tisch.

Mit Unverständnis reagiert das Gastgewerbe auf die aus Teilen der FDP angestoßene Mehrwertsteuerdebatte. In einem „internen“ Arbeitspapier einer Arbeitsgruppe der FDP-Fraktion, wird, laut Medienberichten, die Streichung von Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer vorgeschlagen, wofür sich auch die Sozialdemokraten offen zeigen. Der DEHOGA Bundesverband zeigte sich kämpferisch.

Unterschiedlich hohe Nachtarbeitszuschläge haben für eine Klageflut von Beschäftigten der deutschen Lebensmittel- und Getränkeindustrie gesorgt. Ein erster Fall, der den Getränkekonzern Coca-Cola in Ostdeutschland betrifft, soll am Mittwoch vom Bundesarbeitsgericht verhandelt werden. Worum es geht...

Steuern für Übernachtungen sind Hoteliers schon länger ein Dorn im Auge. Nun könnten laut Dehoga bald mehr Kommunen in Niedersachsen solche Bettensteuern erheben. Der Branchenverband fordert ein Verbot. Anders als in Bayern, wo ein Verbot der Bettensteuer kommen soll, reagierte die Landesregierung aber wohl anders als erhofft.

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern hat sich dafür ausgesprochen, die Bettensteuer zur Finanzierung des Tourismus beizubehalten. Sie müsse als einfach zu handhabendes Instrument erhalten bleiben, sagte der geschäftsführende Vorstand Andreas Wellmann am Montag.