Niedersachsen: Dehoga fordert Bettensteuerverbot

| Politik Politik

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga fordert die niedersächsische Regierung auf, ein Verbot der sogenannten Bettensteuern im Land auf den Weg zu bringen. Angesichts der Inflation, der gestiegenen Energiepreise und des Arbeitskräftemangels dürfe es für die Betriebe keine weiteren Belastungen geben, sagte Verbandspräsident Detlef Schröder am Montag laut Mitteilung. «Daher fordere ich die niedersächsische Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Erhebung einer Übernachtungssteuer in Niedersachsen für unzulässig erklärt wird.»

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Städte und Gemeinden von Gästen eine Übernachtungssteuer, auch Bettensteuer genannt, erheben dürfen. Meist wird dabei pro Person und Nacht ein bestimmter Anteil des Übernachtungspreises fällig. Manchmal muss auch ein fester Betrag abgeführt werden. In Niedersachsen erheben dem Wirtschaftsministerium zufolge bislang Lüneburg und Cuxhaven solche Steuern. In Hannover und Hann. Münden steht laut Dehoga die Einführung bevor. «Das ist nicht mehr nur vereinzelt ein Thema», sagte Dehoga-Geschäftsführer Rainer Balke.

Die Bettensteuer widerspreche dem Koalitionsvertrag, den Tourismus in Niedersachsen zu stärken und zu einer Leitbranche ausbauen zu wollen. Durch die Einführung von Übernachtungssteuern auf kommunaler Ebene werde dieses Ziel konterkariert, kritisierte der Verband.

Ein Verbot wäre nach Dehoga-Einschätzung über eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes möglich. In Bayern soll der Landtag demnächst mit einer Änderung des dortigen Gesetzes über ein Verbot abstimmen. In Niedersachsen sei eine solche Änderung derzeit nicht geplant, teilte das Wirtschaftsministerium in Hannover auf Anfrage mit.

Aus touristischer Sicht sollten Kommunen statt einer Bettensteuer eher einen Tourismusbeitrag nach dem Kommunalabgabengesetz erheben, teilte das Ministerium mit. Im Gegensatz zu Einnahmen aus der Bettensteuer seien Einnahmen aus Tourismusbeiträgen zweckgebunden - sie müssen also von den Kommunen auch für den Tourismus verwendet werden.

Bayern geht hier einen anderen Weg. Zeitnah soll im Bayerischen Landtag abschließend über ein landesweites Verbot für die Einführung von Bettensteuern durch Kommunen abgestimmt werden (Tagesakrte berichtete).  (mit dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der DEHOGA und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten haben sich in der Tarifrunde 2024 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie geeinigt.

Weiterlesen

Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie gerieten viele Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Der Bund unterstützte sie mit milliardenschweren Hilfspaketen. Viele Rückforderungen landen jetzt vor Gericht. Es geht um Milliarden.

Weiterlesen

Hotels und Restaurants klagen teilweise über schlechte Umsätze. Jetzt fordert die NGG in Baden-Württemberg 15 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Die Arbeitgeber reagieren mit Unverständnis.

Weiterlesen

Der Landtag beschließt eine Fülle von Verboten beim Konsum von Cannabis im Freistaat. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz Hysterie und fordern ein Ende des Kulturkampfs. Die Wiesn-Wirte zeigen sich zufrieden.

Weiterlesen

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Weiterlesen

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) zugestimmt. Das Gesetz tritt damit am 1. August in Kraft. Vom DEHOGA kommt Zuspruch aber auch Kritik.

Weiterlesen

Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen Fachleute nach Deutschland locken. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Auch die Bevölkerung steht dem Vorhaben mehrheitlich kritisch gegenüber.

Weiterlesen

Die erste Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie ist ohne Ergebnis geendet. Laut Gewerkschaft sei das Angebot jedoch völlig indiskutabel. Die Arbeitgeber sprechen hingegen von einer guten und konstruktiven Atmosphäre.

Weiterlesen

In Thüringen gibt es immer weniger Gastronomie-Betriebe. Dieser Trend soll aufgehalten werden. Nun gibt es Geld vom Land - allerdings mit Voraussetzungen.

Weiterlesen

Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen in Gaststätten Alkohol trinken, wenn die Eltern dabei sind. Nicht nur der Bundesgesundheitsminister möchte das ändern. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi bringt eine Freigabe von Alkohol erst ab 18 Jahren ins Spiel.

Weiterlesen