Politik

Wer positiv auf Corona getestet ist, muss in Schleswig-Holstein seit Donnerstag nicht mehr für fünf Tage zu Hause bleiben. Die Landesregierung hat am Mittwoch per Erlass die generelle Isolationspflicht abgeschafft.

Bei den Überbrückungshilfen sind alle Antragstellenden zur Einreichung einer Schlussabrechnung über einen prüfenden Dritten verpflichtet. Ab sofort kann die Schlussabrechnung für die Überbrückungshilfe III Plus und Überbrückungshilfe IV nun eingereicht werden (Paket 2 der Schlussabrechnung).

Anlässlich des Deutschen Tourismustages in Mainz hat der Präsident des Travel Industry Clubs Deutschland, Markus Tressel, ein vernehmbares Aufbruchssignal von Politik und Gesellschaft für den Tourismusstandort gefordert.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband fordert, die Mehrwertsteuer auf Getränke von 19 auf sieben Prozent zu senken. Ministerpräsident Markus Söder unterstützte jetzt die Forderung des Verbands. Man müsse zudem auch über die Höhe der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln generell nachdenken.

In den beiden südlichen Bundesländern müssen Corona-Infizierte ab diesem Mittwoch nicht mehr zwingend zu Hause bleiben. Die Reaktionen auf die Maßnahme sind gemischt. In Schleswig-Holstein entfällt die Isolationspflicht voraussichtlich am Donnerstag.

Auf einen Blick soll von Anfang 2023 an zu sehen sein, wie es in Berlin um die Einhaltung von Hygienevorschriften in Cafés, Restaurants, Imbissen und Kantinen steht. Das «Saubere-Küchen-Gesetz» tritt dann wie geplant in Kraft. Das teilte die Senatsverwaltung auf Anfrage mit.

Trotz eines unerwarteten Wachstums der deutschen Wirtschaft im dritten Quartal hält die Bundesregierung an ihren gedämpften Konjunkturerwartungen fest: Im Winterhalbjahr dürfte die deutsche Wirtschaft in eine Rezession rutschen, so das Wirtschaftsministerium.

Zeigt der Corona-Test zwei Striche, gilt bisher: fünf Tage isolieren und nicht vor die Tür. Diese Regel wollen mehrere Bundesländer jetzt abschaffen. Weitere Bundesländer denken darüber nach, andere lehnen einen solchen Schritt ab. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnte davor, die Isolationspflicht aufzuheben.