Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Mit einem Aktionsplan wollen Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Kinder- und Jugendreisen stärken. Zunächst soll der Fokus auf der Teilhabe von sozial Benachteiligten sowie der Demokratieförderung und der Bildung im Bereich des nachhaltigen Reisens liegen.

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz werden auch Gastronomen und Hoteliers dazu verpflichtet, Anforderungen einzuhalten, wenn ihre Produkte oder Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Darunter können auch Tisch- und Hotelreservierungen fallen.

Ihre harte Gangart gegen Cannabis-Konsum hat die Staatsregierung immer wieder betont. Strengere Regeln gelten im Freistaat aber erst jetzt - unter anderem auf Volksfesten und in Gaststätten.

In Baden-Württemberg, NRW und Schleswig-Holstein sind in dieser Woche neue Corona-Verordnungen in Kraft getreten oder werden in den nächsten Tagen wirksam. Die darin enthaltenen Änderungen betreffen auch die Unternehmer und Gäste in Hotels und Restaurants.

Club-Betreiber und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband haben die Möglichkeiten zum Wegfall der coronabedingten Maskenpflicht in den Clubs im Südwesten begrüßt: Die nun getroffene Einigung biete eine echte Öffnungsperspektive.

Ungeimpfte könnten demnächst in Hamburg von manchem Restaurant- oder Konzertbesuch ausgeschlossen sein. Der Senat will Veranstaltern erlauben, nur Geimpfte und Genesene auf Events zu lassen. Die Corona-Inzidenz in Hamburg ist leicht gesunken.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag eines Paares gegen das coronabedingte Tanzverbot auf ihrer Hochzeitsfeier stattgegeben. Nach Auffassung der Kammer geht von der geplanten Hochzeitsfeier ein derart niedriges Infektionsrisiko aus, dass das absolute Tanzverbot nicht mehr gerechtfertigt sei.

In baden-württembergischen Clubs und Diskotheken entfällt auf der Tanzfläche und im Sitzbereich unter bestimmten Bedingungen die Maskenpflicht. Darauf haben sich das Stuttgarter Gesundheitsministerium mit Vertretern der Clubszene und des DEHOGA verständigt.

In Berlin wird am 26. September 2021 eine neue Landesregierung gewählt. Der Präsident des DEHOGA Berlin, Christian Andresen, und Bernhard Moser, vom „eat! Berlin Feinschmeckerfestival“, haben den Spitzenkandidaten in Video-Interviews auf den Zahn gefühlt.

Der DEHOGA Nordrhein-Westfalen begrüßt in einer ersten Stellungnahme, dass - wie seit Monaten von Gastronomen und Hoteliers gefordert - künftig die Öffnung von Betrieben im Gastgewerbe grundsätzlich nicht mehr von einem Inzidenzwert abhängig ist.

In Berlin gelten ab Freitag erweiterte Testpflichten für Menschen ohne Corona-Impfung. Bei Übernachtungen in Hotels und Ferienwohnungen müssen Ungeimpfte einen negativen Test vorlegen und dies zusätzlich an jedem dritten Tag ihres Aufenthalts wiederholen.